„Eine Agenda der Sabotage der Energiewende“

Tobias Goldschmidt (Die Grünen) ist seit Juni 2022 Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein. Der 1981 im Emsland geborene Diplom-Politologe blickt auf eine lange Laufbahn im Kieler Ministerium zurück: Ab 2012 war er dort in verschiedenen Funktionen tätig, leitete die Stabsstelle Energiepolitik und amtierte von 2017 bis 2022 als Staatssekretär, erst unter Robert Habeck, später unter Jan Philipp Albrecht.

Herr Goldschmidt, hinter uns liegt eine beispiellose Hitzewelle. Gibt so ein Ereignis der Energiewende einen Schub?
Tobias Goldschmidt: Die Hitze ist unfassbar bedrückend: Ich bin Mitte 40 und sehe, wie drastisch sich das Klima in so kurzer Zeit verändert hat. Ich war gerade zelten und habe nachts ein Unwetter miterlebt – mit Kräften, die einen nachdenklich machen, weil sie spürbar heftiger sind als früher. Ich habe den Eindruck, wir haben verlernt, uns berühren zu lassen von dem, was draußen passiert. Nach Russlands Krieg gegen die Ukraine, in der Energiekrise, konnte es uns gar nicht schnell genug gehen mit den Erneuerbaren. Innerhalb weniger Jahre hat das Thema deutlich an Schwung verloren. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das wieder dreht – sehenden Auges in die Katastrophe zu laufen, das kann niemand wollen.

Schleswig-Holstein erreicht mit 180 Prozent eine bilanzielle Selbstversorgung mit Erneuerbaren, Sie exportieren also mehr Strom, als Sie im Land verbrauchen. Wie haben Sie das geschafft?
Goldschmidt: Die Energiewende ist das Schleswig-Holstein-Projekt überhaupt. Das Besondere bei uns ist: Sehr viele machen mit – Landeigentümer, die Flächen für Windräder bereitstellen, Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen, die ihre Wärmeplanung früher angepackt haben als anderswo. Landwirte, die mit Biogasanlagen Nahwärmenetze füttern und so zu Energiewirten geworden sind. Und die Industrie, die erkannt hat: Dauerhaft hat man in Deutschland nur eine Chance, wenn man grün produziert. Wir haben früh angefangen und auf der Tradition der Bürgerenergie aufgebaut; die Menschen können sich beteiligen an der Energiewende. Derzeit weisen wir wieder Flächen aus, und ich bekomme mehr Briefe von Bürgermeistern, die auch Flächen abhaben wollen, als von Bürgerinitiativen, die dagegen sind.

Gibt es im Norden keinen Gegenwind?
Goldschmidt: Bei der Politik ruft selten jemand an und sagt: Das macht ihr richtig gut. Man meldet sich, wenn man Sorgen hat – das ist normal. Auffällig ist aber: Die kritischen Stimmen kommen vor allem aus Regionen, in denen noch wenige Windräder stehen. Dort, wo schon viele stehen, und die Transformation läuft, wollen die Leute eher mehr. Kritik gibt es bei uns auch, wenn wir Regionalpläne neu fassen. Aber die Begeisterung überwiegt deutlich.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der teuren Abregelungen von Windrädern deutlich zurückgegangen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tritt mit Verweis auf die Redispatch-Kosten beim Ausbau der Erneuerbaren auf die Bremse. Was kann sie von Ihnen lernen?
Goldschmidt: Ich weiß nicht, ob Frau Reiche Interesse daran hätte, dass ich ihr etwas erkläre – ihre Agenda ist sehr deutlich eine Agenda der Sabotage der Energiewende. Würde der Bund nach Schleswig-Holstein schauen, würde klar werden: Konsequenter Netzausbau ist das Mittel der Wahl. Wir haben hier rund ein Viertel der bundesweiten neuen Netzkilometer gebaut. Und innerhalb von fünf Jahren, nachdem diese Leitungen standen, ist die Abregelung um zwei Drittel zurückgegangen. Wir stellen bei der Energiewende immer dieselbe Frage: Was müsste passieren, damit es besser wird? Das funktioniert. Das würde ich mir vom Bund auch wünschen.

Katherina Reiche ist Christdemokratin – Ihr Koalitionspartner, Ministerpräsident Daniel Günther, ist es auch. Was machen Sie in Schleswig-Holstein anders in der Zusammenarbeit mit der Union?
Goldschmidt: Die Energiewende ist bei uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Als grüner Koalitionspartner regieren wir seit 14 Jahren mit und haben die Energiewende zur Top-Priorität gemacht. Im letzten Wahlkampf war auch die Partei von Daniel Günther dagegen, die Fläche für Wind an Land auf drei Prozent zu erhöhen. Wir haben uns durchgesetzt, wir ziehen das durch – und bekommen dafür viel Rückenwind, neuerdings auch von der CDU im Land – und das ist gut so.

Wie viele Arbeitsplätze schafft die Energiewende in Schleswig-Holstein?
Goldschmidt: Wir genehmigen zurzeit gut eine Milliarde Euro Investitionen pro Jahr im ländlichen Raum, die in Anlagen für erneuerbare Energien fließen. Und die müssen alle gebaut, gewartet, betrieben werden. Das schafft eine Menge Jobs: Bei PV-Investitionen entstehen rund die Hälfte der Jobs bei uns im Land, bei Wind-Projekten ist es mit 15 Prozent weniger. Insgesamt schafft die Energiewende derzeit bundesweit rund 400.000 Menschen Jobs, laut Prognosen wird sich die Zahl um 50 Prozent auf 600.000 Personen bis 2030 erhöhen. Hinzu kommen die Gewinne, die an Bürgerenergiegenossinnen und -genossen fließen und natürlich Gewerbesteuern.

Zur Netzstabilität und gegen Redispatch tragen auch große Batteriespeicher bei. Wie weit sind Sie da, welche Rolle spielen sie?
Goldschmidt: Bis vor wenigen Jahren hieß es noch, die Energiewende könne nicht funktionieren, weil sich Strom nicht speichern lasse. Heute kommen die Batteriespeicher über den Markt ins Netz, und fast fragt man sich umgekehrt: Schaffen wir es schnell genug, sie zu integrieren, sie an die Netze anzuschließen? Wir haben bei uns schon einige Speicher der 100-Megawatt-Klasse gebaut, weitere sind in Planung. Für die Verteilnetze ist das erst mal eine Herausforderung – da tritt ein neuer Akteur auf, der ein- und ausspeisen kann. Gerade der Solarausbau braucht solche Speicher, um den Sonnen-Tag länger zu machen. Aber wir brauchen Marktsignale, die uns die Wahrheit sagen, auch regional. Niemandem ist geholfen, wenn im Norden die Windräder den Börsenstrompreis drücken, während im Süden Strom knapp ist, und man den Speichern im Süden trotzdem sagt: Jetzt ladet voll. Da sind also regulatorische Aufgaben zu lösen.

Sie spielen auf die Strompreiszonen an, die Sie fordern. Die IHK in Schleswig-Holstein hat vorgeschlagen, sich dafür mit Westdänemark zusammenzutun. Haben Sie Argumente für die Skeptiker wie Markus Söder, der Strompreiszonen ablehnt?
Goldschmidt: Herr Söder spricht in Sonntagsreden gern über die Marktwirtschaft. Da müsste er eigentlich im Team derjenigen sein, die die deutsche Preiszone neu zuschneiden wollen. Denn die Preise, die heute an der gesamtdeutschen Strombörse entstehen, sagen nicht die Wahrheit über die regionale Lage. Das kann für die Versorgungssicherheit gefährlich werden, wenn der Markt im Süden signalisiert: Verbrauch viel Strom, obwohl wenig da ist. Als Marktwirtschaftler wird Herr Söder also schnell einlenken müssen. Und der Vorteil fürs ganze Land: Im Norden hätten wir Preiszonen mit über 90 Prozent Erneuerbaren. Das wäre der schnellste, unbürokratischste Weg, zertifizierten grünen Wasserstoff herzustellen – und den braucht vor allem der Süden. Wer ihn schnell und günstig will, muss die Preiszone trennen; davon profitieren die Verbrauchszentren, und die liegen meist im Süden. Und das ganze Energiesystem würde günstiger, das ist nachgewiesen.

Wie steht es um den Wasserstoffhochlauf?
Goldschmidt: Der Fanclub der Wasserstoffwirtschaft ist kleiner geworden, ohne Zweifel – in der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war er noch riesig. Die technische Machbarkeit ist da: Aus grünem Strom lässt sich grüner Wasserstoff erzeugen und in industrielle Prozesse bringen. Es fehlt oft noch an der Wirtschaftlichkeit, denn bei der Produktion geht Energie verloren, und die muss man mitbezahlen. Auch deshalb müssen wir alles daransetzen, den vielen grünen Strom im Norden billiger zu machen – die Strompreiszone wäre ein Baustein. Wir brauchen den Wasserstoff, und wir brauchen viel davon, wenn wir klimaneutral werden wollen. Nur habe ich manchmal den Eindruck, die Fragezeichen – ob wir das wirklich wollen –, sind beim Bund und bei mancher Konzernführung so groß, dass sich niemand mehr traut zu investieren. Das ist ein Problem.

Wie ließe es sich lösen?
Goldschmidt: Wir bräuchten zum Beispiel einen möglichst hohen CO₂-Preis, natürlich mit Grenzausgleich zum Schutz vor Carbon Leakage. Statt aber dafür zu sorgen, dass die Zertifikate knapper werden, der Preis steigt und die Wasserstoffwirtschaft wirtschaftlich wird, setzen Frau Reiche und Herr Merz das Stemmeisen am europäischen Emissionshandel an. Für alle Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben und dies weiterhin wollen, ist das eine bittere Nachricht.

An den sonnigen Pfingsttagen standen wir nach Meinung einiger Experten vor großen Problemen: Viel Sonnenstrom traf auf eine geringe Nachfrage, der Börsenpreis rauschte ins Minus. Ist das nicht ein Punkt, an dem man Katherina Reiche recht geben muss? Sollten wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren warten, bis die Netze nachziehen?
Goldschmidt: In Deutschland haben wir gerade einen Sound, dass alles schneller gehen müsse. Warum man dann ausgerechnet den einen Bereich ausbremst, in dem die ersehnte Beschleunigung mal gelingt, erschließt sich mir nicht. Wenn Frau Reiche aber darüber reden möchte, wie man besser damit umgeht, dass viel Erneuerbare in die Märkte drängen, hätte ich ein paar Ideen. Wie wäre es mit einem Beschleunigungsprogramm für Smart Meter? Damit, Batteriespeicher stärker in die Märkte zu holen, statt sie auszugrenzen? Mit mehr Digitalisierung im Netz, damit wir die bestehenden Leitungen besser ausnutzen? Mit einem Standard für flexible Netzanschlüsse, Hochtemperaturleiterseile, Freileitungsmonitoring, um nur einige der vielen Möglichkeiten zu nennen.

Finden Sie Gehör, wenn Sie diese Fragen aufwerfen – in Berlin, aber auch in anderen Ländern?
Goldschmidt: Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney haben die Länder 16 zu 0 beschlossen, dieses unsägliche Ausbremsen der Energiewende abzulehnen, etwa den Redispatch-Vorbehalt. Das hat damit zu tun, dass wir in all diesen Ländern verdammt hart arbeiten, um Flächen auszuweisen und den Strom zu den Unternehmen zu bringen, die eine sichere, verlässliche Versorgung wollen. Wir brauchen keine Bundesministerin, die uns aus Berlin Stöcke in die Speichen steckt, sondern eine Regulierung, die die Transformation beschleunigt. Das Wirtschaftsministerium soll für das wirtschaftliche Wohl des Landes sorgen und ist stattdessen zur Milliardenbremse geworden. Frau Reiche hat das Gespräch mit den Ländern aber quasi eingestellt.

Sie sind ja nicht nur ein Onshore-, sondern auch ein Offshore-Land. Warten die Akteure dort genauso auf ein Signal der Verlässlichkeit?
Goldschmidt: Offshore geht es ebenfalls um Milliardeninvestitionen, von denen alle wissen, dass sie kommen müssen. Wollen wir ein Industrieland bleiben, brauchen wir viel erneuerbaren Strom, deshalb sind die Ausbauziele hoch. Es gäbe auch genug Unternehmen, die investieren würden. Aber der Markt hat sich verändert. Alle wissen, dass es sogenannte Differenzverträge braucht, also ein tragfähiges Finanzierungsmodell für die Anlagen, das bei naturgemäß schwankenden Windernten Fixpreise garantiert. Es gab Ausschreibungsrunden, auf die sich niemand beworben hat. Der Bund hat ein neues Ausschreibungsdesign zugesagt. Seitdem gilt aber: Still ruht der See.

Wäre da eine engere Kooperation mit Dänemark denkbar – Offshore-Gebiete in dänischen Gewässern errichten, den Strom aber in Deutschland abnehmen?
Goldschmidt: Davon bin ich ein großer Fan. Bund und dänische Regierung haben das auf dem Nordseegipfel auch unterschrieben. Nur muss man dann eben anfangen, aber auch da gab es bisher keinerlei Aktivität der Wirtschaftsministerin. Deshalb haben wir mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die der Bundesrat inzwischen einstimmig beschlossen hat. Sie fordert genau diese Interkonnektor-Projekte für die Offshore-Windkraft. Mit unseren dänischen Nachbarn bin ich dazu im Austausch.

Ein Makel haftet dem Energiewende-Land Schleswig-Holstein an, die Northvolt-Pleite, durch die auch öffentliche Gelder verloren gingen ...
Goldschmidt: Northvolt war ein wichtiges Ansiedlungsprojekt: ein schwedisches Start-up, das bei uns Batterien für Elektroautos bauen sollte und dann insolvent wurde. Das ist bedauerlich, da hingen viele Hoffnungen dran. Aber es war kein integraler Bestandteil der Energiewende. Es ist eines von vielen Ansiedlungsvorhaben, die in der Bundesrepublik leider gescheitert sind. Bereits heute merken wir ein wachsendes Ansiedlungsinteresse – etwa von Rechenzentren oder Batteriespeichern. Und wir sind gerade mit einem Unternehmen in sehr guten Gesprächen, das bereit wäre, den Standort zu übernehmen.

Die Fragen stellte Nils Husmann.