16 Jahre Rückstand

Von Jasmin Lörchner

Angela Merkel hat sich früher als viele andere mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Als Umweltministerin mahnte sie 1995: „Das Thema globale Erwärmung ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen, das wir behandeln müssen.“ Als Kanzlerin posierte sie vor schmelzenden Eisbergen in Grönland. Auf internationalen Gipfeln sagte Merkel verbindliche Klimaziele zu und wurde als „Klimakanzlerin“ bekannt. Doch die Bilanz ihrer 16 Regierungsjahre, in denen die Union zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP regierte, fällt eher enttäuschend aus.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie sehr Deutschlands Energieversorgung an Importen aus autokratischen Regimen hängt. Und dass der Weg, bis die erneuerbaren Energien ihr volles Potenzial entfalten, noch immer weit ist. „Gemessen an dem, was klimapolitisch erforderlich ist, war die Politik der Merkel-Regierungen ungenügend. Wir sind weit davon entfernt, unsere Klimaziele einzuhalten“, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, im Gespräch mit EnergieWinde.

Auch Kai Bergmann, Referent für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch, sieht im EnergieWinde-Interview vor allem Versäumnisse: „Die Umstellung auf erneuerbare Energien in allen Bereichen, in denen wir Energie verbrauchen – das Wegkommen von Strukturen von Öl, Gas und Kohle –, da sind in den 16 Jahren der verschiedenen Merkel-Regierungen viele Fehler gemacht worden.“

EnergieWinde blickt auf die wichtigsten Weichenstellungen, die Deutschlands Energiewende ins Stocken brachten, und schaut auf den Status Quo der Ampel-Regierung.

In der schwarz-gelben Koalition kürzte CDU-Umweltminister Peter Altmaier die Förderungen und legte 2012 eine EEG-Novelle vor, die den bis dahin zügigen Ausbau der Erneuerbaren bremste. Der Ausbau von Solarenergie wurde auf 52 Gigawatt gedeckelt – für die Solarbranche eine Krise mit Ansage. „Wir nennen das die Altmaier-Delle“, sagt Zerger. „Der Ausbau der Solarenergie war auf einem guten Niveau und wurde durch den Deckel sabotiert.“

2014 wurde das EEG unter Wirtschafts- und Klimaminister Sigmar Gabriel (SPD) erneut grundlegend reformiert. Gefördert wurden fortan nur noch Ökostromanlagen, die an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen hatten und nur niedrige Fördersummen pro Kilowattstunde in Anspruch nahmen. „Dann wurden die Ausschreibungsmengen künstlich verknappt, Zuschläge nur für die billigsten, nicht die besten und versorgungssichersten Anlagen vergeben, und Bedingungen insgesamt massiv verschlechtert“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber EnergieWinde. „Auf Solarenergie wurde eine Steuer eingeführt. Vor allem die geänderte EEG-Umlagenberechnung hat so stets zu dem Eindruck geführt, allein die erneuerbaren Energien seien Preistreiber.“ Die Bundesregierung habe durch solche Entscheidungen viel Enthusiasmus bei den Bürgern für die Energiewende verspielt, findet Germanwatch-Referent Bergmann.

Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt sieben Jahre. Projektentwickler, die vor sieben Jahren ihre Kalkulation für den Bau eines Windrads gemacht haben, sind heute angesichts der Inflation allerdings mit wesentlich höheren Rohstoff- und Materialkosten konfrontiert – die einstige Kalkulation passt oft nicht mehr. Den Schlüssel für beschleunigte Genehmigungsverfahren sieht DUH-Experte Zerger im Personal: „Wir reden viel über Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wenn wir den Ausbau von Windkraft beschleunigen wollen, müssen die genehmigenden Behörden die Mittel erhalten. Wir sehen aktuell in Niedersachsen bei den Genehmigungsverfahren für LNG, dass es gehen kann.“

Der eilige Atom-Ausstieg war teuer: Denn nachdem Merkels Koalition die Laufzeit erst verlängert hatte, beschleunigte sie den Atomausstieg nach ihrer Volte sogar kräftig gegenüber dem von Rot-Grün gesteckten Ziel. Um die Betreiber der Atomkraftwerke zu befrieden, flossen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

„Dieses Hin und Her, das bringt für die Marktwirtschaft Verwerfungen und für alle Akteure eine riesige Verunsicherung mit sich“, kritisiert Bergmann. Und statt ganz auf den Ausbau grüner Energien zu setzen, flüchtete sich die Regierung in eine stärkere Abhängigkeit fossiler Brennstoffe und genehmigte den Bau neuer Kohlekraftwerke. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit russischem Erdgas versorgen sollte, wurde selbst nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit aller Kraft vorangetrieben und besiegelte Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland.

Förderprogramme und Steuererleichterungen reichen für die nötige Beschleunigung in diesen Bereichen seiner Meinung nach nicht aus. Die Regierung müsse die eigentlichen Probleme angehen: die massiven Rückstände im Verkehr, bei der Gebäudesanierung, in der Industrie und beim Umbau der Städte. „Wir kommen beim Klimaschutz jetzt in die Phase, die nicht länger abstrakt ist, sondern in der wir tatsächlich in die Lebenswelten der Menschen eingreifen müssen. Stichwort: Heizungskeller.“ Das Bundesverfassungsgericht mahnte 2021 in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz immerhin: Wenn Deutschland jetzt nicht entschlossener handelt, drohen künftig Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen.

„In den Merkel-Jahren hatten wir so viel Geld und Zeit – jetzt leben wir in einer Zeit mit multiplen Krisen. Wir haben übersehen, dass die Klimakrise auch ganz viele Grundfragen an unsere Gesellschaft stellt“, sagt Bergmann. Nach 16 weitgehend ungenutzten Jahren lastet auf der jetzigen Regierung deshalb ein umso größerer Druck.