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Klimapolitik von CDU und CSU

„Die Union steht am Scheideweg“

Klimaschützer werfen der Union vor, die Energiewende gezielt zu verzögern. Vor der Wahl müssten CDU und CSU endlich eine eigene, konservative Antwort auf die Klimakrise finden. Die neu gegründete Klimaunion verspricht, genau die zu liefern.

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    Vom Bermudadreieck der Energiewende zur Klima-Union: Nachdem Politiker aus CDU und CSU die Energiepolitik lange ausgebremst haben, formiert sich parteiintern eine Gegenbewegung.

    Von Volker Kühn und Denis Dilba

    Claudia Kemfert ist für klare Worte bekannt. Auch ihre Analyse der deutschen Energiepolitik fällt eindeutig aus. „Leider ist im Bundeswirtschaftsministerium eine Kraft am Werk, die die Energiewende ausbremst“, sagt die Wissenschaftlerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Mitte April im „1,5 Grad“-Podcast von Luisa Neubauer. Aus ihrer Sicht unverständlich für ein CDU-geführtes Ministerium, schließlich gelte die CDU als Partei der Wirtschaft. Warum verbessere sie dann nicht die Rahmenbedingungen der Energiewende, wie es so viele Unternehmen forderten?

    Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, teilt Kemferts Beobachtung. Das Klima habe bei der Union keinen Platz oben auf der Agenda. Es gelte als ein Thema der Grünen, mit dem man keine Wahlen gewinnen könne, sagt Quaschning im Gespräch mit EnergieWinde.

    Die beiden Energieforscher sind mit ihrer Beobachtung nicht allein. EnergieWinde hat mit Vertretern aus Natur- und Umweltschutz gesprochen, mit politischen Gegnern, mit Wissenschaftlern und mit Energiewende-Befürwortern innerhalb der CDU. Die meisten beschreiben die bisherige Klimapolitik der Union als eine Mischung aus minimalen Zugeständnissen, verdeckter Verzögerung und offener Blockade. Der Einfluss von Lobbyisten fossiler Industrien auf das Wirtschaftsministerium sei offenkundig, sagen Kritiker.

    Altmaier betont die Wichtigkeit der Energiewende – aber bringt sie kaum voran

    Dass es Verbindungen von Energiewendegegnern in sein Haus gibt, bestreitet Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht. Als ihm der Journalist Thilo Jung kürzlich in seiner Sendung „Jung und naiv vorwirft, dass er in Person eines klimawandelskeptischen Staatssekretärs in seinem Ministerium den „Bock zum Gärtner“ mache, erklärt Altmaier dessen Ansichten zur privaten Meinungsäußerung. Seine Haltung könne sogar von Vorteil sein, da er die Energiewende auch in Gruppen vermitteln könne, die ihr ablehnend gegenüberstünden.

    Altmaier selbst betont in Reden immer wieder die Wichtigkeit der Pariser Klimaziele und der Energiewende. Allerdings haben weder der von ihm einberufene „Windgipfel“ noch die Tatsache, dass er den Netzausbau zur Chefsache erklärte, den Ökostromausbau entscheidend vorangebracht. Auch seine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“, ein 20-Punkte-Plan, den er im September präsentiert hatte, ist verpufft. Gedacht war er als Versuch, einen überparteilichen Konsens zu schaffen, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Leider sei die Bereitschaft der Fraktionen, sich darauf einzulassen, sehr überschaubar gewesen, erklärt Altmaier in dem Interview mit Jung.

    Die Zahl der Beschäftigten in den erneuerbaren Energien ist seit 2011 stark gesunken. Das geht aus der Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Infografik: Benedikt Grothjahn

    Der Jobmotor stottert: Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Ökostromsektor sinkt.

    Entnervt vom mangelnden Fortschritt in der Energiepolitik zeigt sich der Koalitionspartner. Es habe Kraft und Geduld gekostet, dagegen „anzuverhandeln“, erklärt Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD, gegenüber EnergieWinde. Trotzdem hoffe er, noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte mit der Union zu erreichen.

    Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, erkennt die Gründe für die stockende Klimapolitik der Union zum Teil in einer ideologischen Abwehrhaltung einiger in der Union gegenüber der Energiewende. Zum Teil spielten aber auch enge Verflechtungen zur Kohle-, Gas- und Atomwirtschaft sowie zur Auto- und Schwerindustrie eine Rolle, sagt Bals im Gespräch mit EnergieWinde. „Es ist in Bezug auf den Umgang mit solchen Verflechtungen auch interessant, dass bei den jüngsten Rücktritten mit Georg Nüßlein und Joachim Pfeiffer zwei Unionspolitiker betroffen waren, die auch bei der Klimapolitik den Widerstand gegen Fortschritte mitorganisiert haben.“

    Die aktuellen Ausbauziele sind zu niedrig, sagt Quaschning. Das könne Taktik sein

    Energiewissenschaftler Quaschning hält noch eine weitere Lesart für die Blockadehaltung der Union in der Klimapolitik für denkbar: Dahinter könne Wahltaktik stecken. Es sei für jeden ersichtlich, dass die vorgelegten Ausbauziele für die Solar- und Windenergie zu niedrig seien, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daran merke man klar, „dass die CDU dabei ist, Verhandlungsmasse für mögliche Koalitionen mit den Grünen aufzubauen“, sagt Quaschning. Je tiefer die Messlatte jetzt hängt, desto leichter kann man schon kleine Erhöhungen als großen Sprung verkaufen.

    Allerdings tragen aus Quaschnings Sicht auch die Grünen Mitverantwortung für den verschleppten Ausbau: Sie hätten sich lange nicht getraut, die nötigen Ausbauziele zu fordern. Erst mit dem Rückenwind durch Fridays for Future seien sie mutiger geworden.

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    Ich wünsche mir, dass man beim Kampf gegen die Klimakrise künftig nur noch um das Wie streitet. Nicht mehr um das Ob

    Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch

    Germanwatch-Geschäftsführer Bals sieht die Union an einem Scheideweg. „Sie muss sich entscheiden, ob sie eine zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis wissenschaftlicher Fakten betreibt oder ob sie sie den eher ablehnenden Kurs der Vergangenheit fortsetzt.“ So wie die übrigen Parteien ihre jeweils eigene ordnungspolitische Antwort auf die notwendige Transformation formulieren sollten, müsse auch die Union eine konservative oder christliche Antwort darauf finden, sagt Bals.

    Mit der Gründung der Klimaunion formiert sich eine Gegenströmung

    Es gebe allerdings Anzeichen dafür, dass Teile der Union genau das versuchten. Beispiel dafür seien die Gründung der Klimaunion und des konservativen Klima-Thinktanks Epico, an dessen Spitze der CDU-Politiker Andreas Jung steht, und das Bekenntnis von Unionsabgeordneten zu einer „grünen Null“. „Ich wünsche mir, dass jede der demokratischen Parteien beim Kampf gegen die Klimakrise künftig nur noch um das Wie der Umsetzung streitet“, sagt Bals. „Nicht mehr um das Ob.“ Die Alternative dazu wäre aus seiner Sicht ein Kulturkampf wie in den USA.

    Felix Rodenjohann ist Mitgründer der Klima-Union, die in CDU und CSU für eine Klimapolitik kämpft, mit der das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann.

    Der Unternehmer Felix Rodenjohann ist einer der Mitgründer der Klimaunion. Die Gruppe fordert, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird.

    Felix Rodenjohann ist angetreten, dieses Wie für die Union zu formulieren. Der 34-Jährige leitet ein Unternehmen, das sich die Dekarbonisierung von Städten und Firmen auf die Fahnen geschrieben hat. Bis 2019 war er Mitglied der CDU, trat dann aber aus, weil er mit der Digitalpolitik nicht einverstanden war und weil sich „das klimapolitische Versagen der CDU deutlich herauskristallisiert hatte“, wie Rodenjohann im Gespräch mit EnergieWinde sagt. „Da ist mir dann der Kragen geplatzt – und ich bin bei den Grünen eingetreten.“

    Dort habe er allerdings festgestellt, dass die Grünen auf Regionalebene auch nicht mehr hinbekämen. Jetzt ist Rodenjohann zurück in der CDU: Vor wenigen Wochen war er einer der Mitgründer der Klimaunion. Dahinter steht ein Netz von Politikern und Unternehmern, die CDU und CSU auf 1,5-Grad-Kurs trimmen wollen. Zu den bekanntesten Namen gehören Philipp Schröder, früherer Deutschland-Chef von Tesla und des Speicherherstellers Sonnen, der Verkehrsaktivist Heinrich Strößenreuther und Wiebke Winter, Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Zu den sogenannten Gründungspaten der Klimaunion zählen Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

    Die Gruppe will die CDU „wiederbeleben“. Sie dürfe nicht auf SPD-Niveau fallen

    Rodenjohann geht es nach eigenen Worten darum, die Union wiederzubeleben. „Klar, man kann jetzt sagen: Die CDU war 16 Jahre an der Macht, hat wenig bis keine klimapolitischen Fortschritte erzielt, jetzt kann die Partei auch mal in der Bedeutungslosigkeit versinken, analog zur SPD. Ich bin aber definitiv der Meinung, dass unsere Demokratie eine CDU auf SPD-Niveau nicht verträgt.“ Deshalb brauche die Union ein Wahlprogramm, das 1,5-Grad-kompatibel ist – andernfalls werde sie nicht gewählt.

    Volker Quaschning begrüßt den Vorstoß. Ohne die Unterstützung aus konservativen Parteien sei die Umsetzung ausreichender Klimaschutzmaßnahmen nicht möglich. Dazu würden die Grünen, die ohnehin „immer noch etwas vorsichtig mit ihren Klimaschutzmaßnahmen“ seien, bei der Bundestagswahl sicher nicht stark genug werden. Bislang stehe die CDU in Sachen Klimaschutz allerdings blank da. „Möglicherweise nimmt man die Ideen der Klima-Union dankbar auf.“

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    Ich könnte mir auch vorstellen, dass es eine Annalena Baerbock als Kanzlerin und einen Armin Laschet als Vize-Kanzler geben kann

    Felix Rodenjohann, Klima-Union

    Kanzlerkandidat Armin Laschet soll sich im Bundesvorstand positiv über die Klima-Union geäußert haben, sagt Rodenjohann. Öffentlich ist Laschet bislang nicht durch großen klimapolitischen Elan aufgefallen, eher im Gegenteil. Rodenjohann geht trotzdem davon aus, dass Laschet „zu einem guten Klimakanzler gemacht“ werden könne. Dafür sorgten Berater und der Druck aus der Wirtschaft, die Klimapolitik geradezu einfordere.

    Wobei noch nicht ausgemacht sei, dass Laschet auch Kanzler werde, sagt Rodenjohann. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass es eine Annalena Baerbock als Kanzlerin und einen Armin Laschet als Vize-Kanzler geben kann.“

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