Gut gemeint, nicht gut gemacht

Von Denis Dilba

Immerhin eines hat die scheidende Bundesregierung auf den letzten Metern noch bewiesen: Wenn sie muss, kann sie auch schnell handeln. Nur acht Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf den Schutz des Klimas hat der Gesetzgeber nachgebessert. In drei Gesetzesvorlagen und sieben Anträgen haben CDU und SPD nicht nur das Klimaziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent CO₂-Minderung im Vergleich zu 1990 angehoben und die angestrebte Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Sie justierten auch zahlreiche kleine Stellschrauben des aus Sicht von Karlsruhe nicht ausreichenden Klimaschutzgesetzes neu.

So wird mit dem verbesserten Klimaschutzgesetz unter anderen die Stromkennzeichnung verbraucherfreundlicher; beschlossen ist auch, dass Betreiber kleiner Batteriespeicher in Eigenheimen die Doppelbelastung durch die EEG-Umlage vermeiden können und Kommunen stärker an den Erträgen neuer Solarparks beteiligt werden, was deren Motivation zur Freigabe entsprechender Flächen erhöhen sollte. Besonders stolz ist man in Berlin auch auf die 5000-Megawatt-Sonderausschreibungen für Onshore-Windkraft und Solarenergie im kommenden Jahr und auf vereinfachte Genehmigungsverfahren für das Repowering alter Windkraftanlagen.

1,5 Grad? Auch mit dem nachgebesserten Gesetz unmöglich, sagt Julia Verlinden

„Das alles reicht aber längst nicht aus“, sagt Julia Verlinden, Umweltwissenschaftlerin und energiepolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber EnergieWinde: „Zum einen sind die Klimaziele im verschärften Klimaschutzgesetz immer noch nicht ambitioniert genug, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“ Aus ihrer Sicht bräuchte man für das Jahr 2030 mindestens 70 Prozent CO₂-Reduktion, besser mehr. „Und zum anderen stehen nicht einmal für diese unambitionierten Ziele die Maßnahmen dahinter, damit diese überhaupt erreicht werden können.“ Es würden dringend politische Instrumente, konkrete Förderprogramme und Ausbauziele sowie vernünftige Standards benötigt – etwa für eine erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden –, um den Umstieg auf die Erneuerbaren zu schaffen, so Verlinden.

Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert, dass es keine konkreten Zahlen zum Ökostromausbau gibt: „Die Kernaufgabe, um die neu festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Festlegung ambitionierter Ausbaupfade für die erneuerbaren Technologien bis zum Jahr 2030.“ Die fehlten aber. Die Verschiebung dieser Aufgabe in die nächste Legislaturperiode werde der Schlüsselrolle der Erneuerbaren Energien als Klimaschützer Nummer eins nicht gerecht, so Peter. Ihre Fachkollegin Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), liefert dazu das Zahlenwerk, an dem sich die kommende Bundesregierung aus ihrer Sicht orientieren sollte.

Bis 2030 müssen laut dem BDEW schätzungsweise 100 Gigawatt Windenergie an Land (2020: 54 Gigawatt), mindestens 150 Gigawatt Fotovoltaik (2020: 53 Gigawatt) und elf Gigawatt für Biomasse installiert sein. Zudem sei es zwingend nötig, den Ausbau der Offshore-Windenergie als europäisches Projekt voranzutreiben. Laut der Ende November 2020 vorgestellten Offshore-Strategie der EU-Kommission soll die Kapazität von damals zwölf Gigawatt (ohne Großbritannien) über mindestens 60 Gigawatt im Jahr 2030 auf 300 Gigawatt 2050 ausgebaut werden. „Eine neue Bundesregierung darf daher keine Zeit verlieren, um die notwendigen Weichen zu stellen“, sagt Andreae.

Erst Wahl, dann Koalitionsgespräche: Die Klimapolitik steht monatelang still

Bis zur Bundestagswahl dauere es aber noch rund zwei Monate und bis die dann gewählte Regierung loslegen kann vermutlich noch mal so lang, sagt Julia Verlinden. Die vertane Zeit sei mindestens ärgerlich, wahrscheinlich aber auch sehr teuer. „Zahlreiche Unternehmen und Investoren stehen bereit, in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren. Die wollen das jetzt umsetzen – können das aber nicht, weil die Planungssicherheit fehlt.“ Schon diese wenigen verschenkten Wochen und Monate könnten Projekte um Jahre verzögern. „Die Investitionszyklen sind sehr lang, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor und auch bei der Offshore-Windenergie. Ein Offshore-Windpark, der heute beschlossen wird, liefert erst Jahre später Strom.“

Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore (BWO), blickt im Gespräch mit EnergieWinde trotzdem recht versöhnlich auf das neue Klimaschutzgesetz. „Ja, es hätte natürlich früher passieren müssen, und ja: wir hätten schon viel weiter sein können. Aber das Paket geht in die richtige Richtung. Besser jetzt als nie.“ Entscheidende Neuerungen sieht er bei der Anbindung genehmigter Offshore-Windparks im Küstenmeer ans Stromnetz und in der Förderung der Wasserstoffgewinnung auf See, die im Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen wurde.

Passend dazu lieferten die übrigen Beschlüsse des Bundestages den notwendigen Rahmen für die EEG-Umlagenbefreiung grünen Stroms bei der Wasserstofferzeugung. „Insgesamt sehen wir hier zwei gute Ansätze auf dem Weg zu einem stimmigen Gesamtpaket, das wir künftig brauchen, damit grüner Wasserstoff wirtschaftlich wird“, sagt Thimm. Aber auch er moniert die fehlenden Zahlen zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Offshore-Windenergie im Speziellen.

„Mit der Wasserstofferzeugung zur Dekarbonisierung der Industrie zusätzlich zur direkten Elektrifizierung sehen wir einen enormen Bedarf an Grünstrommengen“, sagt Thimm. „Wir betrachten das verabschiedete Energie- und Klimapaket zwar als einen guten Rahmen – sozusagen ein Versprechen für die Zukunft –, bezweifeln aber, dass es in der aktuellen Form konkret genug ist, um die Reduktionspfade aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen. Die nächste Bundesregierung hat hier noch sehr viel zu tun.“ Man müsse sich branchen- und parteiübergreifend klar machen, so der BWO-Geschäftsführer „dass wir die Energiewende nur erreichen können, wenn wir alle wirklich alles geben. Wir brauchen jetzt nichts anderes als Vollgas.“

Daher wünsche sich Thimm, dass die neue Bundesregierung, den jetzt zuletzt begonnenen Kurs fortsetzt und konsequent auf Klimaschutz setzt. „Ganz unabhängig davon welche Zahlen als Ziele vorgegeben werden und wie groß oder klein die Schritte erscheinen mögen“, sagt Julia Verlinden dazu, „sie müssen alle daran gemessen werden, wie sicher wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten können. Wir haben nur diesen einen Planeten. Ja, das ist bekannt, aber offenbar noch immer nicht verstanden.“