Sozialprojekt Klimaschutz

Von Volker Kühn

„Klimaschutz muss man sich auch leisten können“ – das ist ein altes Argument von Gegnern eines energischen Kampfs gegen die Erderwärmung. Neu ist der Kontext, in dem es derzeit auftaucht. Diente es früher dazu, strenge Klimaauflagen für Unternehmen abzuwehren, fällt es jetzt im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit. Jüngste Beispiele sind die Diskussionen um Kurzstreckenflüge und den Benzinpreis.

„Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet“, erklärte kürzlich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Seine Grünen-Rivalin Annalena Baerbock hatte zuvor gefordert, die Steuerbefreiung für Kerosin zu streichen. Geradezu lyrisch wurde die FDP beim Thema Spritpreis: Fraktionsvize Stephan Thomae forderte eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“. Ähnliches war aus SPD und Linken zu hören.

Fakt ist: Arme Haushalte zahlen prozentual mehr für Strom und Sprit als reiche

In der Debatte um den Klimaschutz wird damit ein Ton lauter, den es unterschwellig schon länger gibt: Klimaschutz sei ein Projekt für Besserverdiener. Etwas, das man sich nur erlauben könne, wenn das Geld im Zweifel auch für einen Tesla reicht. Manche sprechen abschätzig von einem „Elitenprojekt“.

Der Vorwurf kommt allerdings nicht nur aus Kreisen, die von Klimaschutz nichts wissen wollen. Er ist zudem nicht völlig aus der Luft gegriffen. Denn wer zur Arbeit pendeln muss, weil er nicht genug für eine Wohnung in der Stadt verdient, ist von einem 16 Cent höheren Spritpreis eben stärker getroffen als jemand, der an der Tankstelle die Kreditkarte rüberreicht, ohne überhaupt auf die Summe geschaut zu haben. Arme Haushalte müssen einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität investieren als reiche. Sozialforscher warnen bereits von einer neuen „Energiearmut“, die sich durch steigende Strom-, Heiz- und Mobilitätskosten ausbreite. Wären Geringverdiener nicht zwangsläufig die Leidtragenden, wenn sich Benzin und Gas durch den Klimaschutz zusätzlich verteuern?

Wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden können

Nein, glaubt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehörten vielmehr zusammen. In ihrem Buch „Mondays for Future“ schlägt die Energieökonomin eine „Klimaprämie“ vor. Sie soll einen Ausgleich schaffen zwischen Vermögenden, die das Klima durch ihren Lebensstil überproportional stark belasteten, und Geringverdienern, die einen erheblich kleineren CO₂-Fußabdruck hätten. Kemfert will dazu die Einnahmen aus der CO₂-Steuer an die privaten Haushalte zurückgeben. „So würden Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Regel sogar bessergestellt, weil bei ihnen die Prämie die Steuerbelastungen überstiege“, schreibt Kemfert. „Der Effekt: Arme Menschen hätten plötzlich mehr Geld in der Tasche.“ Reiche dagegen müssten für ihren Lebensstil entweder empfindlich mehr bezahlen oder ihren CO₂-Ausstoß verringern.

Mithilfe einer Pro-Kopf-Prämie kann eine CO₂-Bepreisung zu einer Umverteilung von oben nach unten führen. Kemfert ist nicht die Einzige, die Klimaschutz mit diesem Instrument zu einem sozialen Projekt machen möchte. Die Grünen etwa schlagen ein „Energiegeld“ vor, das aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels finanziert werden könnte. Es soll bei 75 Euro pro Person und Jahr liegen, Kinder inbegriffen.

Die Abschaffung der EEG-Umlage könnte Geringverdiener entlasten

Einen Vorschlag mit demselben Ziel, aber einem anderen Weg haben in dieser Woche die Stiftung Klimaneutralität und das Freiburger Öko-Institut präsentiert. In ihrem Konzept steigen die CO₂-Preise deutlich schneller als bislang vorgesehen, während im Gegenzug die EEG-Umlage stufenweise bis 2025 abgeschafft wird. Die Umlage war einer der Treiber des Strompreises in den zwei Jahrzehnten seit Beginn der Energiewende. Steuern, Umlagen und Abgaben machen heute vier Fünftel des Strompreises aus, die Erzeugung nur ein Fünftel.

Für die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen in Deutschland würde der Vorschlag den Berechnungen zufolge eine Entlastung oder zumindest keine Belastung bringen. Selbst für die reichsten zehn Prozent läge der Mehraufwand nur bei 0,2 Prozent des Einkommens.

Den Vorteil gegenüber einer Pro-Kopf-Klimaprämie sieht Stiftungsdirektor Rainer Baake darin, dass in diesem Modell „zusätzliche starke Anreize für die notwendige Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr“ geschaffen würden.

Sollte das Modell von einer künftigen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden, dürfte vor allem ein Aspekt für Streit sorgen: Die steigenden CO₂-Kosten sollen dabei komplett von den Vermietern getragen werden. „Das Preissignal muss die Vermieter treffen“, sagte Baake. Schließlich seien sie allein in der Lage, die nötigen Umbauten vorzunehmen, also Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen zu ersetzen. Die Mieter hätten dagegen nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten.

Die Bundesregierung hatte sich kürzlich darauf verständigt, die Kosten je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter umzulegen. Dagegen allerdings formierte sich massiver Widerstand in der Unionsfraktion im Bundestag. Sie will verhindern, dass die Vermieter an den Heizkosten beteiligt werden. Die Frage ist vorläufig vertagt.

Dass Klimapolitik durchaus dazu beitragen kann, soziale Probleme zu entschärfen, hat im vergangenen Jahr eine Metastudie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC nachgewiesen. Sie untersuchte in verschiedenen Ländern Maßnahmen wie höhere Spritsteuern, CO₂-Preismodelle oder Subventionen zur Verbesserung der Energieeffizienz. „Insgesamt ist unsere Studie Anlass zur Zuversicht“, sagte MCC-Forscher William Lamb. „Wo der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist, lassen sich die vielzitierten Co-Benefits gut nachweisen. Wir können ambitionierte Klimamaßnahmen unterstützen, die auch soziale Fragen direkt angehen.“

Zuvor hatte das Institut bereits einen eigenen Vorschlag für eine soziale ökologische Steuerreform unterbreitet. Dabei sollen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um die Einkommensteuer zu senken. Für MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf steht fest: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollte man nicht gegeneinander ausspielen.“