Wie fossile Energien Demokratie und Wohlstand gefährden

Herr Ekardt, in Ihrem Werk „Postfossile Freiheit“ arbeiten Sie heraus, dass Postfossilität nicht allein und vielleicht nicht einmal vorrangig ein Klimathema ist.
Felix Ekardt: Ja. Demokratie, Frieden, Umweltschutz und Wohlstand gelingen nur gemeinsam – und zwar nur mit einem schnelleren statt eines langsameren Ausstiegs aus den fossilen Energien. Aufrüstung allein reicht nicht, um unsere Freiheit zu bewahren. Eine postfossile Lebensweise dient entgegen allgemeiner Lesart nicht nur dem Klimaschutz, denn die fossilen Brennstoffe treiben auch Artensterben, gestörte Nährstoffkreisläufe und die Schadstoffkrise voran. Speziell der Biodiversitätsverlust droht ökonomisch und fürs menschliche Überleben noch verheerender zu werden als der Klimawandel.

Felix Ekardt leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und ist Professor an der Uni Rostock. In seiner Arbeit entwickelt er politische Ansätze für eine nachhaltigere Gesellschaft, mit besonderem Fokus auf Gerechtigkeitsfragen, die ökologische Transformation und internationale Steuerungsmechanismen. Er war Initiator der Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht sowie weiterer Verfahren, etwa zum Schutz der Artenvielfalt. Sein neues Buch trägt den Titel „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“. Es ist im Bonifatius-Verlag erschienen. Foto: Picture-Alliance/Metodi Popow

Wie kann jeder Bürger und jede Bürgerin vielleicht schon im Kleinen Veränderungen vornehmen?
Felix Ekardt: Weg mit dem Verbrenner-Auto, den Urlaubsflügen, dem fossilen Strom und dem übermäßigen Konsum tierischer Nahrungsmittel. Und rein ins politische Engagement in Parteien, Verbänden, auf Demonstrationen oder im Internet. Eine Transformation zur Postfossilität gelingt nur im Wechselspiel von allen Beteiligten, es geht nicht allein um Politik und Unternehmen, die es ohne uns so nicht gäbe. Durch unser Tun oder auch durch unser Unterlassen. Drücken wir uns davor, liegt das selten an mangelndem Faktenwissen und mangelnden Werthaltungen. Eher stehen uns kurzsichtige Egoismen, überholte Normalitätsvorstellungen und emotionale Faktoren wie Bequemlichkeit, Gewohnheit, Verdrängung, Neigung zu Ausreden oder das Sich-nicht-vorstellen-Können globaler Zusammenhänge im Weg. Das gilt für Menschen in Politik und Unternehmen ebenso.

Kritiker argumentieren gegen Klimapolitik gerne mit einem Wohlstandsverlust für viele Menschen – teure Investitionen, die woanders fehlen, CO₂-Bepreisung, Technologiewechsel.
Felix Ekardt: Es ist ein Irrglaube anzunehmen, Postfossilität sei wirtschaftsfeindlich. Wie ein Festhalten an fossil basierten Modellen die Wirtschaft ruiniert – und nicht umgekehrt –, kann man derzeit bei der deutschen Autoindustrie besichtigen. Die hat den Abschied vom Verbrenner, der in den anderen EU-Ländern oder China längst vollzogen wird, weithin verschlafen. Am schlimmsten: Wer weiter auf die fossilen Brennstoffe setzt, fördert Russland und damit einen Angriff potenziell auch auf uns. Entweder direkt, indem wir weiter auf Umwegen wie Indien oder gar direkt Fossile von dort beziehen und so über Staatskonzerne die Kriegskasse füllen – oder indirekt, indem ein anhaltender Verbrauch von Öl und Gas die Preise am Weltmarkt durch eine steigende Nachfrage hochhält. Mit einer zu langsam angestrebten Postfossilität untergräbt man zudem unseren Wohlstand und gefährdet dadurch und durch die Stärkung der russischen Einflusssphäre auch die Demokratie. Demokratie, Wohlstand, Frieden und noch drängendere Umweltthemen jenseits des Klimas verlangen also nach beschleunigter Postfossilität statt nach neuen Gaskraftwerken im Stil der Bundesregierung.

Wie können Menschen von einem klimafreundlichen „postfossilen“ Leben überzeugt werden, deren Wohlstand an Technologien und Produkte geknüpft ist, die auf fossilen Brennstoffen basieren?
Felix Ekardt: Wenn man etwa das Heizen dauerhaft bezahlbar halten will, ist eine noch raschere Energiewende gerade sinnvoll. Außerdem schaffen erneuerbare Energien und Wärmedämmung in der Summe mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung, als es die Fossilen vermögen. Das gilt etwa auch für die Lausitzer Kohleregion. Noch wichtiger: Der Klimawandel wird um den Faktor fünf, zehn oder mehr teurer werden als rasche Postfossilität.

Was muss also politisch geschehen?
Felix Ekardt: Schritte zur Postfossilität kosten tatsächlich bisher mehr als nötig. Wir lösen zu vieles über Subventionen – für E-Autos, Wärmepumpen oder Industriezweige. Teilweise fördert der Staat damit Haushalte, denen es materiell schon gut geht. All das ändert sich auch unter Schwarz-Rot kaum. Ökologischer, freiheitlicher und ökonomischer wäre ein radikalisierter EU-Emissionshandel. Aber mit Nullemissionen nicht erst 2050, wie von der Union mal propagiert, sondern spätestens 2035 und mit Einbeziehung und massiver Verkleinerung der Tierhaltung. Und mit einem beschleunigten Border Adjustment, um andere Länder zum Mitmachen zu drängen und Emissionen nicht schlicht zu verlagern. Primär nationale Wege bleiben dagegen absehbar unambitioniert – zu groß ist die Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Ebenso müssen alle Altzertifikate gestrichen und Schlupflöcher geschlossen werden.

Führt das nicht zu sozialen Schieflagen?
Felix Ekardt: Wenn ein Emissionshandel die Fossilen gesamtgesellschaftlich strikt begrenzt, kann man zudem sozialen Ausgleich betreiben, ohne Anreize für steigenden Verbrauch zu setzen. Die EU hat dafür jetzt den richtigen Schritt getan, nämlich einen europäischen Sozialfonds als Ergänzung zum Emissionshandel aufzulegen. Will man dagegen ein Klimageld zahlen, müsste der Ausgleich primär ärmeren Menschen zugutekommen, die den fossilen Ausstieg nicht schnell genug vollziehen können. Ginge man so vor und striche man außerdem radikal die bisherigen fossilen Subventionen, hätte man auch mehr Geld für Verteidigungsausgaben zur Verfügung. Daneben würden finanzielle Mittel für einzelne sinnvolle Förderungen dort, wo man doch staatliches Geld für grüne Investitionen bräuchte, frei. Mit ihnen könnte man Technologien fördern, die am Markt noch nicht verfügbar sind und deshalb vom Emissionshandel nicht wirksam gepusht werden.

Wie lässt sich dabei aber verhindern, dass Klimapolitik als Bevormundung empfunden wird?
Felix Ekardt: Postfossilität ist Freiheitsschutz. Ohne Demokratie, Umweltschutz und Frieden – und vielleicht auch ohne Wohlstand – wird es keine Freiheit geben. Allerdings brauchen wir ein neues Verständnis von Freiheit, das ihre Voraussetzungen – die Notwendigkeit, für ihren Erhalt Vorsorge zu treffen und ihren intertemporalen und globalen Charakter – stärker betont. Bevormundung wäre, wenn man jemanden vor sich selbst schützt. Darum geht es bei Postfossilität nicht – es geht darum, dass wir alle vor den Folgen eines falschen Festhaltens an den Fossilen geschützt werden. Also Freiheitseinschränkung um der Freiheitssicherung willen. Das Abwägen verschiedener Freiheitssphären einschließlich der dabei nötigen Kompromisse und Einschränkungen ist generell der Kern von Demokratie.

Sie haben mit dem Erfolg Ihrer Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht 2021 erreicht, dass Klimaschutz gerecht auf Generationen verteilt werden muss.
Felix Ekardt: Die eben geschilderte Sichtweise hat in der Tat das Bundesverfassungsgericht 2021 auf unsere Klimaklage hin bestätigt. Ich bin zuversichtlich, dass es auch unsere beiden Klima- und Biodiversitäts-Nachfolgeklagen aus dem Jahr 2024 positiv sehen wird, die auf einer ähnlichen Basis argumentieren. Es wäre ein weiterer Schritt hin zur dringend notwendigen Postfossilität.

Ist der Rechtsweg am Ende der effektivere Weg für mehr Klimaschutz als etwa Demonstrationen oder eine politische Wahl?
Felix Ekardt: Es ist ein Riesenerfolg, dass unseren Argumenten nun auch der Internationale Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgen. Dennoch beschränkt sich auch für solche konstitutionellen Gerichte ihre Rolle darauf zu prüfen, ob die Politik sich in einem gewissen Rahmen hält. Das erspart uns allen nicht, um Mehrheiten für die richtigen Maßnahmen zu kämpfen und sie selbst im Alltag umzusetzen, auch wenn Gerichte einen wichtigen Schubser geben.

Die Fragen stellte Kathinka Burkhardt.