„Ein Gerichtserfolg wäre wegweisend“

Die kolumbianische Anwältin Laura Duarte, 31, arbeitet aus Berlin für das European Center for Constitutional and Human Rights. Als eine von zwei juristischen Beraterinnen unterstützt sie zusammen mit dem Schweizer Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche vier Kläger der indonesischen Insel Pari. Das vier Kilometer lange und wenige Hundert Meter breite Eiland ist immer häufiger von Überflutungen betroffen, wodurch Brunnen versalzen und Häuser und die Infrastruktur beschädigt werden. Im Juli haben eine Frau und drei Männer ein Verfahren gegen den Schweizer Baustoffkonzern Holcim eröffnet. Sie fordern, dass der weltgrößte Zementproduzent Verantwortung für die Folgen seiner klimaschädlichen Produktion übernimmt. Heute steht ein erster Schlichtungstermin vor Gericht in der Schweiz an.

Frau Duarte, waren Sie schon einmal auf Pari?
Duarte: Ich war im April für acht Tage dort, um die Kläger kennenzulernen und mir einen Eindruck von der Insel zu verschaffen. Während unserer Zeit präsentierte Pari sich als traumhafte Insel, doch unmittelbar nach unserer Abreise schickten uns die Menschen, mit denen wir gesprochen hatten, Fotos und Videos von einer neuen Überflutung.

Was ist Ihnen von diesem Aufenthalt am nachdrücklichsten in Erinnerung geblieben?
Duarte: Die spürbare Angst der Menschen um die Zukunft der Insel und ihrer Familien. Die immer häufigeren Überschwemmungen haben ihnen gezeigt, dass sich etwas verändert und dass sie und ihre Insel bereits unter den Folgen des steigenden Meeresspiegels leiden. Aber mich hat auch eine zweite Sache beeindruckt: die Entschlossenheit, mit der die Kläger gemeinsam für eine Zukunft auf der Insel kämpfen wollen.

Warum verklagen die vier indonesischen Kläger ausgerechnet einen Schweizer Baustoffhersteller?
Duarte: Die Zementindustrie gehört zusammen mit der Kohle-, Gas- und Erdölbranche zu den klimaschädlichsten überhaupt, das wird noch immer oft übersehen. Und weltweit stellt niemand mehr Zement her als Holcim. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz hat in einer Studie errechnen lassen, dass Holcim zwischen 1951 und 2021 für insgesamt 7 Milliarden Tonnen CO₂ verantwortlich ist. Das ist das Doppelte dessen, was die gesamte Schweiz in dieser Zeit emittiert hat und entspricht 0,42 Prozent der weltweiten industriellen Emissionen seit 1750.

Was genau fordern die Kläger?
Duarte: Die Klage ist so konstruiert, dass sie ein ganzheitliches Bild der Herausforderungen im Klimaschutz abbildet. Im Grunde erheben die Kläger drei Forderungen. Sie fordern zunächst von Holcim, die CO₂-Emissionen deutlich zu reduzieren. Bis zum Jahr 2030 sollen sie um 43 Prozent sinken verglichen mit dem Jahr 2019, bis zum Jahr 2040 um 69 Prozent.

Holcim hat im vergangenen Jahr erstmals einen Klimaplan vorgelegt, der beschreibt, wie der Konzern seine Nettoemissionen bis zum Jahr 2050 auf null bringen will. Warum reicht Ihnen das nicht?
Duarte: Weil der Konzern darin lediglich eine relative Treibhausgas-Reduktion beschreibt. Die Menge CO₂ pro Tonne Zement soll sinken, die Produktion insgesamt aber weiter steigen. Wenn Holcim deutlich mehr Zement produziert, mit etwas weniger CO₂ pro Tonne, dann steht unter dem Strich immer noch eine größere Menge CO₂. Die Kläger fordern, dass der Konzern seine Emissionen absolut reduziert, und zwar im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die geforderten Reduktionszahlen für 2030 und 2040 würden das sicherstellen.

Für klimaschädliche Energieträger wie Öl, Gas und Kohle gibt es mit erneuerbaren Energien eine marktfähige Alternative. Bei Zement ist die Sache schwieriger.
Duarte: Der Weltklimarat IPCC beschreibt Dekarbonisierungspfade für verschiedene Industrien, auch für Baustoffhersteller wie Holcim. Ja, manche dieser Pfade führen zu höheren Kosten für die Konzerne, aber das ändert nichts daran, dass es diese Pfade gibt – und dass sich ein Unternehmen wie Holcim daran halten sollte.

Was ist die zweite Forderung?
Duarte: Anpassungszahlungen. Die Insel und ihre Bewohner brauchen Geld, um sich gegen die Bedrohungen der Klimakrise zu wappnen.

Der höchste Punkt auf Pari liegt drei Meter über dem Meeresspiegel. Wie realistisch ist es, eine solche Insel in einer Welt zu retten, die derzeit auf eine Erhitzung von weit über drei Grad zusteuert?
Duarte: Pari hat in den vergangenen acht Jahren bereits elf Prozent seiner Fläche an das Meer verloren, die Zeit drängt also. Um regelmäßigere und stärkere Überschwemmungen zu überstehen, braucht die Insel Wellenbrecher und mehr Mangrovenwälder. Vermutlich werden auch Bewohner aus tiefergelegenen Häusern in höhere Gegenden ziehen oder ihre Häuser erhöhen müssen.

Und die dritte Forderung?
Duarte: Die Insulaner wollen entschädigt werden für die bereits erlittenen Verluste und Schäden durch den Klimawandel. Dazu haben die Bewohner von Pari nichts beigetragen, aber sie sollen für die Folgen zahlen. Diese Schäden gehen auf das Konto der Industriestaaten und klimaschädlicher Konzerne wie Holcim und sie müssen dafür Verantwortung übernehmen. Holcim soll 0,42 Prozent der Klimaschäden übernehmen, genau so viel, wie der Konzern bislang zum globalen CO₂-Ausstoß beigetragen hat.

Unter dem Namen „Loss & Damage“ ist dieses Thema bei den UN-Klimakonferenzen seit Jahren die heiße Kartoffel. Die Industrieländer wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Verantwortung für die Schäden ihrer historischen Emissionen zu übernehmen, weil sie astronomische Reparationsansprüchen fürchten. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dieses weitreichende Problem vor einem Schweizer Gericht zu lösen?
Duarte: Zum einen die Tatsache, dass das Problem immer größer wird. Die Schäden werden weiter wachsen. Das sagen die Berichte des IPCC. Und diese Schäden werden vor allem in Ländern wachsen, die wenig bis nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Daraus ergibt sich ein juristisches Vakuum, das gefüllt werden muss: Die Verursacher müssen für diese Schäden aufkommen.

Zum anderen bin ich zuversichtlich, weil die Bereitschaft von Gerichten wächst, sich auf diese Logik einzulassen. Das Oberlandesgericht Hamm war im Mai zur Beweisaufnahme bei einem Bergbauern in Peru. Der Mann hat RWE auf anteilige Zahlungen für Schutzmaßnahmen verklagt, weil der auch von RWE befeuerte Klimawandel sein Dorf bedroht. In den Niederlanden hat ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu verurteilt, seine Emissionen schneller als bislang geplant zu senken. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass auch das Schweizer Gericht unserer Argumentation folgt.

Vor wenigen Tagen hat Dänemark als erstes Land Geld für die Klimaschäden und Verluste ärmerer Länder zugesagt: 100 Millionen dänische Kronen, das sind etwa 13 Millionen Euro. Ist das ein Durchbruch?
Duarte: Eine solche Zusage eines Industrielands ist überfällig. Die Summe mag klein sein und natürlich ist es nicht genug, aber es ist ein wichtiges Signal. Wir brauchen auf der internationalen Ebene mehr solcher Zusagen von Ländern, aber wir brauchen auch die Zusagen von Unternehmen. 108 dieser besonders klimaschädlichen Konzerne, sogenannte „Carbon Majors“, sind für 70 Prozent der weltweiten historischen Emissionen verantwortlich. Wenn diese Unternehmen nicht von selbst ihre Verantwortung übernehmen, sollten sie von Gerichten dazu gezwungen werden.

Wenn Ägypten im November die 27. Weltklimakonferenz ausrichtet, wird „Loss & Damage“ wieder ein großes Thema sein, aber niemand rechnet mit einem Durchbruch. Können Gerichte Klimaschutz besser voranbringen als Verhandlungen?
Duarte: Auch wenn sie frustrierend langsam und zäh sind: Wir brauchen diese UN-Verhandlungen. Besonders für ärmere Länder und für die Zivilgesellschaft sind sie eine wichtige Plattform, um gehört zu werden. Aber es geht auch darum, dass Zusagen eingehalten werden. In Paris 2015 haben sich alle in den Armen gelegen und das Abkommen gefeiert. Jetzt müssen sich die Länder auch an die Konsequenzen dieses Abkommens halten. Das betrifft auch die Verantwortung der Industriestaaten für das drängende Problem von Schäden und Verlusten. Aber wir können uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind. Wir müssen die Emissionen jetzt senken und Klagen können ein Mittel dafür sein.

Hat Holcim reagiert, seit die vier Kläger im Juli ihr Schlichtungsgesuch eingereicht haben?
Duarte: Wir haben keine offizielle Antwort des Konzerns erhalten, aber in einem Interview hat der Holcim CEO geantwortet, dass sie diesen Fall sehr ernst nehmen. Es gibt jetzt den Schlichtungstermin vor dem Gericht in Zug. Und natürlich hoffen wir, dass Holcim sich den Forderungen der Kläger beugt und das Unternehmen sein Geschäft mit der nötigen Geschwindigkeit nachhaltig ausrichtet sowie die genannten Anpassungs- und Kompensationszahlungen leistet. Falls nicht, haben die Kläger nach Schweizer Recht drei Monate Zeit, Klage einzureichen.

Inzwischen laufen in verschiedenen Ländern Klimaklagen gegen eine ganze Reihe von Konzernen. Shell haben Sie schon genannt, in Deutschland stehen die Autokonzerne VW, BMW und Daimler vor Gericht, in Frankreich der Ölkonzern Total. Ganz überwiegend führen die Unternehmen an, Klimaschutz sei nicht die Rolle von Gerichten sondern die Aufgabe der Politik. Was entgegnen Sie?
Duarte: Dagegen spricht ein fundamentales Rechtsprinzip: Schädigt jemand nachweislich andere, und sei es auch nur anteilig, dann haben die Geschädigten ein Recht auf Kompensation. Wissenschaftliche Fortschritte etwa in der Attributionsforschung stützen dieses Rechtsprinzip bei Klimaklagen. Kläger können heute nachweisen, dass bestimmte Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Stürme im Zusammenhang zum Klimawandel stehen.

Wäre selbst ein Erfolg Ihrer Klage nicht lediglich ein symbolischer? Die bisherigen Holcim-Kunden würden nicht die grünen, aber teuren Holcim-Produkte kaufen, sondern einfach zum nächsten Zementproduzenten wechseln, der noch nicht zu strengeren CO₂-Maßnahmen verurteilt worden ist.
Duarte: Der Erfolg der Klage wäre wegweisend und weit mehr als symbolisch, denn er würde zeigen, dass Unternehmen verpflichtet sind, für ihre CO₂-Emissionen zu haften und sie zu reduzieren. Jeder andere Zementhersteller wüsste dann, dass er der nächste sein kann.

Die Fragen stellte Gregor Kessler.