Mit gebührendem Abstand

Von Volker Kühn

Vor acht Tagen haben drei Thinktanks ein Konzept für ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045 vorgelegt. Was mancher da noch für ein Projekt ohne Aussicht auf Mehrheiten hielt, scheint heute schon Konsens zu sein. Denn inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaschutzurteil ein Beben ausgelöst. Und plötzlich überbieten sich die Parteien mit ehrgeizigen Zieldaten für die Klimaneutralität. Selbst 2040 ist im Gespräch.

Damit allerdings rückt ein anderes Problem in den Fokus: der stockende Ausbau der Windkraft. Denn wenn Deutschland früher raus will aus den fossilen Energien, braucht es viel mehr Windräder, und es braucht sie deutlich schneller. Doch die Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre. Eine wesentliche Ursache sind Proteste und Klagen von Umweltverbänden, die Windräder als Gefahr für Vögel sehen. Es ist ein Konflikt, der die Energiepolitik zunehmend bestimmt: Naturschützer gegen Klimaschützer – dieser Streit gewinnt mit jeder neuen Stromtrasse, mit jedem Solarpark und jedem Windrad an Schärfe. Er entzweit Parteien, die eigentlich Verbündete sein sollten, schließlich kämpfen beide für eine lebenswerte Umwelt.

Mindestabstände und neue Schutzräume: So könnte der Ausgleich funktionieren

Um diesen Konflikt in der Windenergie aufzulösen, hat die Stiftung Klimaneutralität heute einen Vorschlag unterbreitet. Er sieht bundesweit einheitlich geregelte Mindestabstände zu den Nistplätzen gefährdeter Arten vor und ein 100 Millionen Euro schweres Programm zum Artenschutz. „Eine Lösung kann nicht darin bestehen, dass wir den Klimaschutz über den Artenschutz stellen“, sagte Stiftungsdirektor Rainer Baake. „Was wir wollen, ist ein fairer Interessenausgleich, der beiden Anliegen gerecht wird.“

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, begrüßte den Reformvorschlag. „Wir müssen aus dem Schneckentempo herauskommen, sowohl in der Energiewende als auch beim Artenschutz“, sagte er. Wenn Deutschland mit neuen Klimazielen 2030 aus der Kohle aussteigen wolle, wie es sich jetzt andeute, seien zwingend zusätzliche Windräder nötig. Dazu brauche es Rahmenbedingungen, die für den Artenschutz und die Windenergie verbindlich sind. Der Naturschutzring ist die Dachorganisation der Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände in Deutschland. Der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz läuft mitten durch viele seiner Mitgliedsorganisationen hindurch.

Das Konzept der Stiftung Klimaneutralität stützt sich auf ein Fachgutachten der Oldenburger Umweltforschungsagentur Arsu. Sie hat Vogelarten identifiziert, die besonders von Kollisionen mit Windrädern bedroht sind, wie etwa Wanderfalken, Fischadler oder Rohrweihen. Zu Nistplätze dieser Tiere sollen Schutzabstände gelten, die je nach Art zwischen 350 und 2500 Metern betragen. Darin dürfen keine Windräder gebaut werden. In einer zweiten Zone von bis zu 6000 Metern dürfen nur dann Anlagen stehen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um ein Kollisionsrisiko zu vermindern. Die Anlagen müssen beispielsweise technisch so ausgestattet sein, dass sie in einen langsameren Trudelbetrieb schalten, wenn sich ein Vogel nähert.

Die Reform soll bundesweit gelten und damit die Flut unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern ablösen, die von Gerichten in der Vergangenheit zudem unterschiedlich bewertet wurden. Baake betonte, dass so Rechtssicherheit geschaffen würde. „Alle Beteiligten wissen in Zukunft, an welchen Standorten Windenergieanlagen artenschutzrechtlich entweder zulässig, mit Maßnahmen zulässig oder unzulässig sind. Dies wird zu einer wesentlichen Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren führen.“

Auch Niebert vom Naturschutzring unterstrich die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungen für Windräder. Die Lösung, um den Ausbau naturverträglich voranzutreiben, liege auf der Hand: „Wenn wir der Natur mehr Raum geben, haben auch die windenergiesensiblen Arten mehr Rückzugsräume. Dann können wir die nötigen Flächen für Windenergie bereitstellen“, sagte er. Die Stiftung Klimaneutralität geht davon aus, dass etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windräder gebraucht werden. Niebert hält das mit einheitlichen Regelungen für einen verbindlichen Artenschutz im Grundsatz für machbar.

„Das Problem von Schreiadler, Weißstorch und Rotmilan sind nicht Windräder, sondern ausgeräumte Landschaften mit riesigen Monokulturen und Naturschutzgebiete, in denen Insekten- und Ackergifte zum Einsatz kommen“, erklärte er. Deshalb plädiere er dafür, außerhalb der Windenergiegebiete etwa zehn Prozent der Acker- und Waldflächen nicht zu bewirtschaften. Das könne durch ein Instrument wie das in dem Reformvorschlag vorgesehene Artenschutzprogramm finanziert werden. Baake nannte dafür ein Volumen von mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Niebert schlug zusätzlich einen Fonds oder eine Bundesstiftung vor, in die Betreiber von Windparks einzahlen, um den Naturschutz zu fördern.

„Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir weder in der Energiewende noch im Naturschutz so weitermachen können wie bisher“, sagte Niebert. Der Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren, der jetzt eingelegt werden müsse, werde zwangsläufig massive Konflikte in den Naturschutzverbänden auslösen. Ein Windenergiefonds, der dazu dient, den Stellenwert der Natur zu erhöhen und ihre Qualität zu verbessern, könne dabei helfen, sie zu entschärfen.

Der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz ist damit letztlich auch ein Verteilungsproblem. Eines, in dem womöglich Dritte zurückstecken müssen.