Wind in der Kasse

Die Deutschen sind für die Energiewende – solange sie anderswo stattfindet

Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern eine solche verpflichtende Regelung zur Beteiligung der Kommunen und Bürger gesetzlich eingeführt. Das Gesetz ist völliges Neuland. Aber ein notwendiger Versuch. Denn eine der größten Hürden auf dem Weg zu mehr Windkraft und damit zu mehr sauberem Strom liegt in der mangelnden Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. Viele Bürger auf dem Land sehen nicht ein, warum ausgerechnet sie die Auswirkungen der Energiewende tragen und direkt auf ein Windrad blicken sollen.

Generell ist die Zustimmung der Deutschen zur Energiewende mit bis zu 90 Prozent zwar immer noch ungebrochen. Aber wie das Meinungsinstitut Forsa für die Mediengruppe RTL in einer Umfrage herausfand, würden lediglich 24 Prozent der Befragten Windkraftanlagen in ihrer direkten Nachbarschaft ohne Bedenken zustimmen.

Die Groko reformiert die Grundsteuer. Die Akzeptanz wird das kaum verbessern

Egal aus welcher Motivation, das Ergebnis sind unzählige Proteste und mehr als 300 Klagen gegen Windräder in Deutschland. Auch deshalb blicken Politiker, Branchenvertreter und Experten gespannt auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn dass sich etwas ändern muss, haben alle bis hin zur Bundesregierung verstanden: „Wir wollen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligen und die Möglichkeit einer Projektbeteiligung von BürgerInnen verbessern …“, hieß es 2018 im Koalitionsvertrag von SPD und Union.

Zu spüren ist davon bislang wenig. Daran ändert auch die jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Grundsteuerreform nichts. Sie erlaubt es Kommunen künftig, die Höhe der Grundsteuer für Windparkflächen nach eigenem Ermessen festzulegen. Experten bezweifeln allerdings, dass das viel Geld in die Kommunen spült.

Bislang werden die Flächen so besteuert wie unbebautes Land, weshalb die Steuereinnahmen meist minimal ausfallen. Wenn nun mehr Geld in die Kassen fließt, kommt dies allerdings von den Besitzern der Flächen. Das sind in der Regel die Kommunen und Anwohner selbst – und nicht die Pächter, die Windräder darauf bauen. Grundbesitzer müssten die Grundsteuerkosten im Pachtvertrag mit Windkraftprojektierern oder Betreibern festhalten – oder eben selbst tragen.

Zudem profitieren davon im Zweifelsfall nur Kommunen, in denen Windräder stehen. Direkt angrenzende Kommunen gehen leer aus – ein Problem, das vielerorts in Deutschland seit Jahren für großen Nachbarzwist sorgt.

Der BWE will Kommunen am Umsatz beteiligen. Mit bis zu zwei Prozent

Der Branchenverband hatte in Anbetracht der Ausbauprobleme zuletzt eine generelle Abgabe von ein bis zwei Prozent des Umsatzes eines Windrads für umliegende Kommunen vorgeschlagen. Auch Organisationen wie die Stiftung Umweltenergierecht und Agora Energiewende sprechen sich für unterschiedliche Formen von Sonderabgaben aus. Ein solches Instrument würde ein entscheidendes Problem von Grund- und Gewerbesteuer umgehen: Steuern fließen in den Haushalt und füllen vielerorts lediglich vorhandene Löcher, während Sonderabgaben direkt für einzelne Projekte genutzt werden könnten: „Die Hoffnung ist, dass die Akzeptanz der Windenergie vor Ort steigt, wenn die betroffenen Gemeinden unmittelbar davon profitieren und beispielsweise Schwimmbäder länger geöffnet bleiben und mehr Personal für Kinderbetreeung bezahlt werden kann“, sagt Agora-Berater Rosenkranz.

Mit solchen Abgaben würde man zugleich einem anderen Problem begegnen. Denn wenn sich in der Vergangenheit ein Projektierer in einem Vertrag mit der Kommune dazu verpflichtete, als eine Art von „Entschädigung“ für einen Windpark das örtliche Schwimmbad zu sanieren, bewegte sich dies in einem Graubereich zur Korruption, der oft für Ärger sorgte.

Schwerin reagiert gelassen: Die Groko-Pläne beträfen das eigene Gesetz nicht

Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns beißt sich die Grundsteueränderung der Bundesregierung nicht mit dem eigenen Gesetz. Die Anwendungsbereiche beider Gesetze würden sich nicht überschneiden, heißt es aus Schwerin, entsprechend halte man am Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz fest.

Auch Brandenburg, das seit Mitte des Jahres mit dem Windenergieanlagenabgabegesetz, Betreiber zu einer Sonderabgabe an die umliegenden Gemeinden verpflichtet, sieht in der neuen Grundsteuerregelung aktuell keinen Grund, das eigene Modell wieder abzuschaffen. Ob noch ein richtiges gesetzliches Beteiligungsmodell von der Bundesregierung kommt, bleibe abzuwarten.

Experten wie Gerd Rosenkranz begrüßen alle Feldversuche, wie auch den von Mecklenburg-Vorpommern: „Ohne konkret umgesetzte Versuche kann man letztlich nicht wissen, welches Instrument in der Realität funktioniert und vor dem Verfassungsgericht bei einer Klage bestand hat“, sagt der Agora-Experte. Tatsächlich liegt auch gegen das Schweriner Gesetz schon eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht seitens eines Unternehmens vor. „Wir warten diese Entscheidung natürlich ab, erwarten aber eigentlich nicht, dass das Gesetz komplett gekippt wird“, sagt Olaf Fiesel von der Landesregierung.

Bürgerwindparks sind im Nordosten ein Flop. Aber was bringt das neue Modell?

Eine berechtigte Frage, schließlich bestimmt die Anzahl der beteiligten Bürger auch den Erfolg des neuen Gesetzes. Bisher war das ähnlich funktionierende Model des Bürgerwindparks, also einer Windparkbetreibergemeinschaft aus Unternehmen, regionalen Banken und Anwohnern, in Mecklenburg-Vorpommern ein Flop. Während es in Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Bayern durchaus gängig ist, „hat diese Freiwilligkeitslösung in unserer Region sehr wenig Wirkung gehabt“, sagt Olaf Fiesel. Ein Grund: die Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern haben traditionell durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung und können sich entsprechend seltener an solchen Projekten beteiligen als etwa in Schleswig-Holstein und Bayern.

In Bezug auf eine mögliche Rendite ist klar, dass der Windpark für den Betreiber wirtschaftlich bleiben muss und die Anteile also zu einem Preis abgegeben werden, der sich für das Unternehmen noch rechnet. Entsprechend verhalten sehen Experten die Einnahmen für den Einzelnen. „Wenn Sie nicht gleich sehr viele Anteile an einem Bürgerwindpark erwerben, sind die Einkünfte in der Regel eher symbolischer Natur“, sagt Rosenkranz von Agora Energiewende. Zumindest nicht so wie bei dem ein oder anderen einzelnen Landwirt in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, der sich durch die Pachteinnahmen von bis zu 100.000 Euro im Jahr und Anteile für Windparks auf seinen Äckern ein rentables zweites Standbein aufgebaut hat.

Statt über Beteiligungen können Bürger auch anders profitieren: mit günstigem Strom

Sollte die Beteiligung über Anteile am Windpark Schönberg bei Bürgern und Stadt durchfallen, hält das Gesetz für andere Projekte eine alternative Beteiligungsform mit hohem Akzeptanzfaktor bereit: Unternehmen können Bürger und Gemeinden auch in Form eines günstigeren Tarifs beim Stromversorger am Ertrag der Windkraftanlagen beteiligen. „Das ist sicherlich die direkteste Art“, so Experte Rosenkranz. Und die beliebteste: Laut einer Umfrage der Fachagentur Wind und Energie möchten 65 Prozent der von Windkraftanlagen betroffenen Bürger und Gemeinden auf diese Art beteiligt werden.