• Search07.07.2022

Umstrittene EU-Taxonomie

Klimaschützer rebellieren gegen Greenwashing

Das EU-Parlament hat den Plan der Kommission abgesegnet, Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Klimaschützer wollen das nicht hinnehmen: Sie setzen auf drei Wege, um die Taxonomie-Verordnung noch zu stoppen.

InhaltsverzeichnisToggle-Icons

    Klimaschützer rufen die Bundesregierung auf, sich einer Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anzuschließen.

    Auch öffentlicher Protest soll helfen, die verwässerte Taxonomie zu verhindern – wie hier im Februar vor dem Kanzleramt.

     

    Von Volker Kühn

    Wenn die EU-Kommission den Entwurf für einen brisanten Rechtsakt spät in der Silvesternacht verschickt, darf man dahinter die Absicht vermuten, dass er im allgemeinen Feiertrubel untergeht. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre das im Fall der sogenannten Taxonomie allerdings gründlich schiefgegangen. Denn über kaum einen klimapolitischen Plan der Kommission wurde seit dem Jahreswechsel so kritisch diskutiert wie über den, Erdgas und Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig einzustufen.

    Ein Energieträger, der das Klima aufheizt, und einer, dessen Hinterlassenschaften die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen werden, erhielten damit ein Öko-Siegel. Eine breite Allianz von Wissenschaftlern, Politikern, Umweltschutzorganisationen und der Finanzindustrie hält das für Greenwashing. Dabei ist die Taxonomie eigentlich dazu gedacht, genau das zu verhindern: Sie soll Investoren einen objektiven Katalog liefern, mit dessen Hilfe sie ihr Geld nachhaltig anlegen können, damit es Gutes bewirkt.

    Das Parlament hat die Taxonomie durchgewinkt. „Das ist ein fatales Signal“

    Gestern ist die EU-Kommission ihrem Ziel allerdings einen großen Schritt nähergekommen: Das EU-Parlament hat die Taxonomie mit einer Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen durchgewinkt, 33 Abgeordnete enthielten sich. Dabei hatten sich die Kritiker wenige Tage zuvor noch Hoffnung gemacht, dass das Parlament die Verordnung stoppen würde, als die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses sie mehrheitlich abgelehnt hatten.

    Entsprechend groß war die Enttäuschung. Von „einem fatalen Signal“ sprach etwa der Naturschutzbund Nabu, von „irrwitzigem Greenwashing“ der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss und von einem „ganz bitteren Tag“ die Klimaökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Gas gegen Atomkraft: Am Anfang stand ein Kuhhandel zwischen Berlin und Paris

    Dass zwei derart umstrittene Energieträger als nachhaltig geadelt werden sollen, ist nicht objektiven Erwägungen geschuldet, sondern einem Kuhhandel der beiden größten EU-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich. Die Franzosen hoffen, über die Taxonomie Milliarden für die Sanierung ihres maroden Atomkraftwerkparks zu mobilisieren. Teile der deutschen Politik wiederum setzen darauf, mit Investitionen in Erdgas die Zeit zu überbrücken, bis erneuerbare Quellen den Energiebedarf allein decken können. Dabei sei das Bild von Erdgas als Brückentechnologie falsch, sagt Kemfert. „Fossiles Erdgas ist fast so schädlich wie Kohle. Wir müssen dringend davon wegkommen und eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen.“ Jeder Euro, der jetzt in Gas- und Atomkraftwerke fließe, fehle für die Energiewende.

    Atomkraftwerke in Europa: Die Karte zeigt, welche Länder über wie viele Reaktoren verfügen und wo neue gebaut werden. Infografik: Benedikt Grotjahn

    Eine ganze Reihe von Staaten in Europa setzt auf Atomenergie. Neue Meiler werden allerdings kaum noch gebaut.

    Kritiker monieren, dass mit Erdgas die gesamte Taxonomie ad absurdum geführt werde. Selbst wenn man zu dem Schluss komme, dass vorübergehend zusätzliche Investitionen in die Gas-Infrastruktur nötig seien, dürfe man dafür kein Öko-Siegel ausstellen. Denn dadurch untergrabe man die Basis der Taxonomie, die wissenschaftlich eindeutige Kriterien erfordere. Entsprechend verbiete sich auch eine Aufnahme der Atomenergie, die zwar CO2-arm sei, aber durch ihr hohes Gefahrenpotenzial und die Endlagerfrage per se nicht nachhaltig sein könne.

    Klimaschützer geben sich kämpferisch: Noch sei die Taxonomie zu stoppen

    Trotz aller Frustration – von Fatalismus oder Resignation war unter Klimaschützern am Tag der Parlamentsentscheidung wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die breite Mobilisierung von verschiedensten Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Abstimmung hat ihren Kampfgeist geweckt. Um die Verordnung noch zu stoppen, konzentrieren sie sich auf drei Punkte:

    • 1. Der Europäische Rat könnte die Taxonomie ablehnen Nachdem die Kommission und das Parlament der Verordnung zugestimmt haben, muss nun der Europäische Rat darüber entscheiden, das Gremium der Staats- und Regierungschefs. Wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, wäre die Taxonomie noch zu verhindern.
    Anführungszeichen

    Unsere Forderung an die Bundesregierung ist, bei anderen Staaten aktiv dafür zu werben, die Taxonomie abzulehnen

    Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

    Eine Ablehnung durch den Rat gilt zwar als unwahrscheinlich, da vor allem die Atomenergie in vielen Ländern Befürworter hat. Dennoch haben Klimaschützer etwas Hoffnung. „Unsere Forderung an die Bundesregierung ist, bei anderen Staaten aktiv dafür zu werben, die Taxonomie abzulehnen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine sei es nicht sinnvoll, die Abhängigkeit von Erdgas durch eine Aufnahme in die Taxonomie zu vergrößern, statt sie zu verkleinern.

    • 2. Der Europäische Gerichtshof könnte die Taxonomie verwerfen Österreich und Luxemburg haben schon im Vorfeld erklärt, gegen die Taxonomie zu klagen, sollten Atomenergie und Erdgas aufgenommen werden. Dänemark und Spanien prüfen, ob sie sich anschließen. Dabei zielen sie auf die Rechtsgrundlage der Taxonomie ab. Sie bezweifeln, dass eine derart weitreichende Entscheidung über den Verordnungsweg eines sogenannten Delegierten Rechtsakts getroffen werden kann.

      Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Greenpeace erwägen Klagen oder haben sie bereits angekündigt. DUH-Chef Müller-Kraenner sieht dafür eine ganze Reihe von Ansatzpunkten. So gebe es inhaltliche Widersprüche zu anderen übergeordneten Zielen der EU, beispielsweise sei das Vorsorgeprinzip aus den Europäischen Verträgen verletzt. Nicht zuletzt stehe die Taxonomie im Widerspruch zum Grundgesetz und der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt hat. „Deswegen muss die Bundesregierung klagen“, sagte Müller-Kraenner. Sie können keine Beschlüsse akzeptieren, die deutsches Verfassungsrecht brechen.
    Umweltschützer protestieren vor der Parteizentrale von DIE GRÜNEN gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie.

    Klimaschützer hoffen, dass sich die Bundesregierung einer Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt.

    • 3. Öffentlicher Druck soll die Entscheidungsträger zum Einlenken bewegen Auch wenn das Parlament anders entschieden hat, habe die Klimabewegung durch die breite Mobilisierung viel erreicht, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der Druck aus der Zivilgesellschaft müsse allerdings weiter erhöht werden. „Ich glaube, wir hätten das gewonnen, wenn wir eine richtig große Klimademonstration in den letzten Wochen gehabt hätten“, sagte Bals. „Es ist Zeit, sich zu überlegen, wann wir im Herbst wieder in großer Zahl auf die Straßen gehen, um Druck zu machen.“

      Dabei könnten auch Briefe an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises helfen – mit positivem Feedback für Parlamentarier, die die Taxonomie in ihrer derzeitigen Form abgelehnt haben, und Kritik an ihren Befürwortern. Solche Rückmeldungen der Wähler könnten viel bewirken, auch mit Blick auf die zahlreichen weiteren klimapolitischen Weichenstellungen, die Europa in den nächsten Monaten treffen müsse.

    Sollte sich der Widerstand gegen die Taxonomie dennoch als vergeblich erweisen, bleibt ihren Gegnern noch eine weitere Hoffnung: Niemand ist gezwungen, sein Geld entsprechend der Taxonomie-Kriterien anzulegen. Gerade Großinvestoren aus der Versicherungsbranche haben in der Vergangenheit angekündigt, Investments in klimaschädliche Technologien reduzieren oder ausschließen zu wollen. Das ist auch weiterhin möglich, sie können die Taxonomie schlicht ignorieren.

    Für ein Instrument, in das jahrelange politische Arbeit geflossen ist und dessen prinzipiellen Nutzen für den Klimaschutz niemand bestreitet, wäre das ein geradezu tragisches Ende.

    Go Top