Differenzen um Kontrakte

Gebühr oder Contracts for Difference (CfD)? Um das beste Modell für den Ausbau der Offshore-Windenergie wird derzeit hart gerungen. Die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen erklären ihre Wunschmodelle.

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Borkum Riffgrund 2: Der Offshore-Windpark liegt im deutschen Teil der Nordsee. — Ørsted/Matthias Ibeler

Nach welchem System soll der Bau von Offshore-Windparks ausgeschrieben werden? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Deutschland setzt auf Strom vom Meer: Bis 2040 soll die Offshore-Windenergie von derzeit knapp acht Gigawatt auf 40 Gigawatt ausgebaut werden. Über die Frage, mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Ziel am besten zu erreichen ist, herrscht allerdings Streit. Während das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einer sogenannten zweiten Gebotskomponente präferiert, die für die Windparkbetreiber auf die Zahlung einer Gebühr hinausliefe, sprechen sich Vertreter des Koalitionspartners SPD für eine Förderung mit Hilfe von Contracts for Difference (CfD) aus. Auch der Bundesrat befürwortet solche Differenzverträge. Im September ist eine Expertenanhörung zu dem Thema vorgesehen.

EnergieWinde hat die Bundestagsfraktionen gebeten, ihre Haltung in dieser Frage darzulegen. Hier sind die Antworten von Union, SPD, Grünen und FDP. Die Linke hat sich noch nicht festgelegt, hier ist eine fraktionsinterne Aussprache vorgesehen, deren Ergebnis wir nachreichen.

Joachim Pfeiffer, energiepolitischer SPrecher der Union im Bundestag, präferiert für die Offshore-Windenergie die Einführung einer sogenannten zweiten Gebotsabgabe (Gebühr) anstelle von Contracts for Difference. — Dogma

Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion

„Ich hoffe und erwarte, dass es aufgrund des Wettbewerbs bei der Windenergie auf See auch künftig bei Ausschreibungen zu Null-Cent-Geboten kommt. Für diesen Fall muss eine Regelung geschaffen werden, die eine Differenzierung dieser Gebote ermöglicht. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer zweiten Gebotskomponente. Die Einführung eines solchen dynamischen Gebotsverfahrens ist für das Erreichen eines effektiven Wettbewerbs in den Ausschreibungen geeignet. Es gilt, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren und ihnen mehr Systemverantwortung abzuringen.“

Johann Saathoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fordert die Einführung von Contracts for Difference (CfD) zum Ausbau der Offshore-Windenergie. — Benno Kraehahn

Johann Saathoff, SPD

„Für die SPD ist ein steter Ausbau der Windkraft auf See sehr wichtig. Viel zu oft haben wir in den vergangenen Jahren Auf- und vor allem Abschwünge erlebt. Unternehmen gerieten in Schwierigkeiten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten in Kurzarbeit gehen und verloren gar ihren Arbeitsplatz. Das wollen wir für die Zukunft vermeiden. Deshalb ist für uns eine Wette auf die beste Strompreisprognose kein zielführendes Marktdesign. Zumal die Kosteneinsparungen durch die Risikoaufschläge wahrscheinlich geringer sein werden als in einem CfD-Modell. Auch wenn wir in den nächsten Jahren wohl eher wenige Null-Cent-Gebote in Ausschreibungen sehen werden, halten wir einen Rahmen, der die EEG-Umlagenzahler weniger kostet und der sogar die Möglichkeit von Einzahlungen ins EEG-Konto bietet, für die bessere Variante.“

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, lehnt Konzessionsabgaben in der Offshore-Windenergie ab und spricht sich stattdessen für die Einführung von Contracts for Difference (CfD) aus. — Sandra König

Julia Verlinden, Die Grünen

„Aus unserer Sicht sind für die Finanzierung der Offshore-Anlagen sogenannte Differenzverträge am besten geeignet. Sie sichern die Finanzierung der Projekte und schließen gleichzeitig eine Überförderung aus. Der Strom kann kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, die Ausbau- und Klimaziele werden mit hoher Sicherheit erreicht. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell einer zweiten Gebotskomponente ist kontraproduktiv. Es vergrößert Unsicherheiten, verursacht höhere Kosten und untergräbt damit die Unterstützung für Klimaschutz und erneuerbare Energien.“

Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sieht in einer "zweiten Gebotskomponente" (Gebühr) das beste Modell zum Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. — Deutscher Bundestag/Achim Mende

Martin Neumann, FDP

„Die Offshore-Windenergie ist an einem Punkt angelangt, an dem sie mehr Verantwortung im Zuge der Energiewende übernehmen kann und muss. Die ersten Null-Cent-Gebote haben dies ganz deutlich aufgezeigt. Wir als FDP-Bundestagfraktion präferieren die Einführung einer zweiten Gebotskomponente zur Differenzierung mehrerer potenzieller Null-Cent-Gebote. Ob dies ein zweites Gebotsverfahren für einen zusätzlichen Offshore-Netzanbindungsbeitrag oder weiche Kriterien für den Zuschlag sein sollten, ist dabei zweitrangig. CfD (Contracts for Difference) dürfen nicht als Argument für Investitionsrisiken dienen. Nachhaltigkeit darf für Banken und Versicherer nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern muss auch eine Identifikation und Auseinandersetzung bei entsprechenden Finanzierungsfragen darstellen. Die Beibehaltung des Gebotsverfahrens und die Einführung einer zusätzlichen zweiten Gebotskomponente bringt im Gegensatz zu CfD eine erhöhte System- und Marktintegration mit sich, da das Marktpreissignal den wesentlichen Steuerungsfaktor darstellt. Netzdienlich ausgestaltete CfD können ein interessanter Ansatz sein, hier müssen jedoch konkretere Vorschläge für eine ausreichende Marktintegration vorgelegt werden.“