Grüner EU-Abgeordneter Bloss über Fit for 55

„Die soziale Dimension ist zu dünn“

Michael Bloss hat für die Grünen in Brüssel die Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket der EU geführt. Im Interview erklärt er, welche Verbesserungen er im Europaparlament noch durchsetzen will und wie seine Partei im Bundestagswahlkampf in die Offensive kommen soll.

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    Michael Bloss kam 2019 für die Grünen ins Europäische Parlament. Der 34-Jährige ist klima- und industriepolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er sitzt im Umwelt- und im Industrieausschuss und war Verhandlungsführer der Grünen beim europäischen Klimagesetz.

     

    Herr Bloss, aus Brüssel hört man derzeit ständig, wie schweißtreibend die Wochen vor dem Fit-for-55-Paket waren. Hat sich die Arbeit wenigstens gelohnt?
    Michael Bloss: Auf jeden Fall! Es ist großartig, dass jetzt ein Plan auf dem Tisch liegt, mit dem Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden will. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht? Aber es wird in den nächsten ein bis zwei Jahren genauso schweißtreibend weitergehen. Jetzt befassen wir uns mit den inhaltlichen Details dieses 3500-Seiten-Entwurfs, und da werden wir Grüne im EU-Parlament noch auf viele Verbesserungen dringen. Das Ganze muss schneller gehen und ambitionierter werden. Mit dem jetzigen Entwurf kommen wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad. Nicht mal auf einen Zwei-Grad-Pfad.

    Was kritisieren Sie?
    Bloss: Vor allem drei Punkte. Erstens: Wir müssen uns auf die großen CO2-Minderungspotenziale konzentrieren, vor allem auf den Kohleausstieg. Dadurch kann man einfach und extrem schnell extrem viel CO2 einsparen. Bis 2030 muss in ganz Europa Schluss mit der Kohle sein. Zweitens: Wir brauchen eine Architektur, um die Industrie zu dekarbonisieren. Es muss für die Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein, CO2 einzusparen. Das schafft man mit einem starken Emissionshandel. Aktuell werden viel zu viele CO2-Zertifikate verschenkt. Wenn der Preis aber nicht bei denjenigen ankommt, die die Atmosphäre verschmutzen, dann bringt er nichts – die Freifahrtscheine müssen weg! Drittens: Die soziale Dimension des Pakets ist eindeutig zu dünn ausgefallen, insbesondere beim sogenannten zweiten Emissionshandel, den die Kommission für den Verkehr und Gebäude schaffen will. Die Entwürfe sehen zwar einen Klimafonds vor, aber der reicht nicht. Das Schlimmste wäre, wenn es uns nicht gelingt, alle Menschen in Europa beim Klimaschutz mitzunehmen.

    Wie könnte ein sozialer Ausgleich aussehen?
    Bloss: Wir schlagen ein Bürgergeld vor, das aus den Mehreinnahmen des Emissionshandels direkt an die Menschen zurückgegeben wird. Es darf nicht sein, dass sich nur noch Vermögende in Berlin oder Paris das Autofahren leisten können, aber ärmere Menschen in Bulgarien nicht mehr. Der Klimafonds, den die EU-Kommission vorschlägt, soll nur 25 Prozent der Mehreinnahmen enthalten. Über deren Verwendung würden zudem die Mitgliedsstaaten entscheiden. Es wäre also nicht sicher, ob das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt oder ob damit zum Beispiel Straßen gebaut werden.

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    Wir sind Co-Gesetzgeber, ohne unsere Zustimmung geht nichts!

    Michael Bloss

    Wie viel Einfluss hat das Parlament überhaupt? Sind es nicht am Ende immer die Staatschefs, die auf nächtlichen Gipfeltreffen den Kurs von Europa bestimmen?
    Bloss: Nein, wir sind Co-Gesetzgeber, ohne unsere Zustimmung geht nichts! Aber auch ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten geht nichts. Das produziert die Notwendigkeit zum Kompromiss.

    Im Augenblick sind die Fronten aber ziemlich verhärtet.
    Bloss: Das mag für Deutschland zutreffen, aber gerade im EU-Parlament gilt das nicht. Es gibt bei uns keine festen Mehrheiten, manchmal stimmen wir Grüne mit Konservativen aus fortschrittlichen Ländern wie Schweden, dann wieder mit Linken oder Liberalen. Man sucht sich ständig neue Partner, das macht die Sache so spannend. Außerdem zwingt es einen, die eigene Position zu überdenken und nachzuschärfen. Manchmal entdeckt man bei den anderen etwas, das man bisher nicht im Blick hatte.

    Das klingt überraschend harmonisch. Wo liegen die wesentlichen Differenzen zu Konservativen und Liberalen?
    Bloss: Unter anderem in der Frage, wie viel Ordnungsrecht und wie viel Markt wir brauchen. Wenn man alles über den Markt regelt, also über den Emissionshandel, dann muss der CO2-Preis sehr stark steigen, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Das würde eine soziale Schieflage provozieren, weil es den einkommensschwachen Teil der Bevölkerung überfordert. Ich lehne den CO2-Preis im Verkehr nicht grundsätzlich ab, aber das Ordnungsrecht, also die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos, ist der sozial bessere Weg, um den Ausstoß zu senken.

    Verbot von Verbrennungsmotoren: Die Infografik zeigt, zu welchem Datum Länder und Regionen weltweit Neuzulassungen von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor verbieten wollen. Infografik: Benedikt Grotjahn.

    Zu den öffentlich am stärksten diskutierten Aspekten des Fit-for-55-Pakets zählt das Neuzulassungsverbot von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren. Neben der EU haben sich zahlreiche weitere Länder und Regionen dazu bekannt.

    Ist diese Betonung des Sozialen eine Lehre aus der Benzinpreisdebatte, in der die Grünen viel Prügel bezogen haben?
    Bloss: Nein, die Benzinpreisdebatte ist eher ein Beleg für die Doppelzüngigkeit von Liberalen und Konservativen. In Deutschland schlagen sie auf die Grünen ein, wenn der Liter Benzin um einen Cent teurer wird, aber zugleich wollen sie in Europa über den CO2-Preis eine viel stärkere Erhöhung in Kauf nehmen – und das auch noch ohne ausreichende soziale Flankierung.

    Wie nehmen Sie aus Brüssel den deutschen Wahlkampf wahr? Müssten die Grünen nicht viel kämpferischer auftreten, wenn sie ins Kanzleramt wollen?
    Bloss: Aber wir kämpfen doch! Natürlich geht es nach den Unwetterkatastrophen nicht darum, sich gegenseitig die Hucke vollzuhauen, jetzt muss erst mal den Menschen geholfen werden. Aber darüber hinaus betonen wir sehr deutlich, was die Regierung in den letzten 16 Jahren versäumt hat und was wir besser machen wollen.

    Die Umfragen legen nah, dass viele Menschen mit dem Status quo ganz zufrieden sind. Dass sie vielleicht sogar Angst vor Veränderung haben.
    Bloss: Deswegen müssen wir unsere positive Zukunftsvision herausstellen. Es geht darum, dass wir das gute Leben von heute auch in Zukunft noch führen können. Wenn wir untätig bleiben, rutschen wir immer tiefer in die Klimakrise hinein, die unsere Freiheit und unser Leben ganz unmittelbar bedroht. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen und unsere Wirtschaft so umbauen, dass sie auf den Märkten der Zukunft besteht. Klimaschutz ist ein gewaltiger Jobmotor für die Industrie, das Handwerk, für die ganze Gesellschaft. Ich habe gerade eine Tochter bekommen. Wie alle anderen Eltern auch wünsche ich mir, dass mein Kind in einer lebenswerten Welt groß wird, in der ihm alle Chancen offenstehen, mit intakter Natur und sauberer Luft. Eine solche Welt wird es in Zukunft aber nur dann geben, wenn wir endlich ins Handeln kommen.

    Sie gehen jetzt in die Sommerpause. Welche Klimabücher kommen ins Reisegepäck?
    Bloss: Das klingt jetzt vielleicht, als müsste ich das sagen, aber ich habe mir tatsächlich die Bücher von Robert [Habeck] und Annalena [Baerbock] vorgenommen. Außerdem „Noch haben wir die Wahl“ von Luisa Neubauer und Bernd Ulrich, das demnächst rauskommt. Ich fand schon Ulrichs letztes Buch großartig, „Alles wird anders“. Ich hätte aber auch eine Anregung für einen Titel, der noch zu schreiben wäre.

    Nämlich?
    Bloss: Ein Buch, das sich mit dem Zusammenhang von Klimaschutz und Freiheit auseinandersetzt, so wie ihn kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hergestellt hat. Und eine Idee für einen Podcast habe ich auch noch.

    Nur zu!
    Bloss: Wirklich cool wäre ein Podcast, der sich analog zu Christian Drostens „Coronavirus-Update“ auf NDR Info mit dem Klimaschutz befasst: sehr lang, sehr ausführlich, wissenschaftsbasiert und trotzdem allgemeinverständlich. Vielleicht könnten Stefan Rahmstorf, Claudia Kemfert oder Hans-Joachim Schellnhuber das übernehmen.

    Wir werden das weitergeben.

    Die Fragen stellte Volker Kühn.

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