Gastbeitrag von Martin Neumann (FDP)

„Jugend forscht statt Fridays for Future“

Wir haben die Bundestagsfraktionen gebeten, zu beschreiben, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Serie auf EnergieWinde. Den Auftakt macht Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP.

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    Ein Gastbeitrag von Martin Neumann

    Zwei Zahlen geistern regelmäßig durch die Debatte zur Energiewende: 65 und 2030. Bis 2030 soll der Strom zu 65 Prozent aus alternativen Energien kommen. So steht es im Koalitionsvertrag. Eine Zahl fehlt dort allerdings: Die 11. So viel Gigawatt werden fehlen, wenn ab 2023 nicht nur das letzte Kernkraftwerk vom Netz ist – sondern sukzessive auch die Kohle abgeschaltet wird.

    Woher dann die sichere Stromversorgung kommen soll, wenn jahrzehntelang zuverlässige Energiequellen nicht mehr zur Verfügung stehen? Diese Frage ist offenbar nicht das Problem der Umweltapokalyptiker und „Fridays-for-Future“-Applaudierer. Auch große Teile der Presse tun gerade so, als sei die Klima-Dauerpanik gesellschaftlicher Konsens. Zu glauben, dieses Problem löse sich von selbst, wäre jedoch eine gefährliche Selbsttäuschung.

    Diejenigen allerdings, die zwischen installierter Leistung und tatsächlich zur Verfügung stehenden Energiemengen unterscheiden können, fragen sich zurecht: Was passiert, wenn bei ungünstigem Wetter weder Wind noch Sonne Strom in deutsche Haushalte und Unternehmen bringen?

    Mit anderen Worten: Die ambitioniertesten Ausbauziele ändern nichts an der Tatsache, dass wir weiterhin auf grundlastfähige Energieversorgung angewiesen bleiben.

    Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, fordert: Jugend forscht statt Fridays for Future.

    Martin Neumann ist energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Nach der Wende wurde er 1990 in den ersten brandenburgischen Landtag gewählt, dem er bis 1994 angehörte. 1999 nahm der heute 63-Jährige den Ruf der Hochschule Magdeburg-Stendal als Professor für Technische Gebäudeausrüstung an. Zudem war er als Energieberater beim Bundesverband der Verbraucherzentrale tätig. Von 2009 bis 2013 war er erstmals Mitglied im Bundestag, in der aktuellen Legislaturperiode ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

    Warum dies vielerorts derart hartnäckig ignoriert wird, verwundert ebenso wie der Umstand, dass diejenigen, die den Weltuntergang durch CO2 an die Wand malen, zugleich offenbar völlig furchtlos der steigenden Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls entgegensehen.

    Und das Risiko eines Blackouts besteht in der Tat. Und zwar dann, wenn eben durch ein falsches Management oder auch durch einen Spannungsabfall, bedingt durch fehlende Energielieferung, das Netz zusammenbricht.

    Mir geht es jedoch keineswegs darum, Horrorszenarien zu verbreiten. Im Gegenteil: Angesichts der aktuell aufgeheizten, ja hysterischen Debatte halte ich es für gefährlich, mit halbgaren Begriffen und Halbwahrheiten um sich zu werfen. Ein rationales und verantwortungsvolles Management bedeutet hingegen zunächst einmal, keinen weiteren Zubau von wetterabhängigen Energieträgern wie etwa Sonne oder Wind, ohne den dringend hierfür benötigten Netz- und Speicherausbau zu garantieren.

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    Wir sind es unseren Folgegenerationen schuldig, ihnen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Das bedeutet allerdings mitnichten, dass wir dies auf Kosten von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hierzulande tun

    Zugleich sind und bleiben die Pariser Klimaziele, CO2-Emissionen zu minimieren, Maßstab unseres Handelns. Wir sind es unseren Folgegenerationen schuldig, ihnen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Das bedeutet allerdings mitnichten, dass wir dies auf Kosten von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hierzulande tun.

    Klar ist: Klimaschutz, der Wohlstand vernichtet, hat keine Perspektive.

    Auch dies gehört zu den Wahrheiten, die Angela Merkel den jungen Teilnehmern der sogenannten „Fridays for Future“- Demonstrationen einmal sagen sollte. Diese ernst zu nehmen, bedeutet eben nicht nur, sie tantenhaft zu loben, wie es die Kanzlerin gerne tut, sondern ihnen auch in entscheidenden Punkten zu widersprechen.

    Zu diesen Wahrheiten zählt auch: Klimaschutz funktioniert nicht, wenn Deutschland als einzelner Staat vorprescht. Nationale Alleingänge führen regelmäßig in die Sackgasse. Klimaschutz funktioniert dagegen nur durch verbindliche Abkommen auf globaler Ebene, an denen sich idealerweise eben auch Staaten wie Indien, China und die USA beteiligen, die deutlich größere Mengen CO2 ausstoßen.

    Reinen Wein muss man auch den Stromkunden und Steuerzahlern einschenken, die aktuell unter Strompreisen auf Rekordniveau ächzen. Laut Verbraucherzentrale haben sich seit dem Jahr 2000 die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Betroffen hiervon sind insbesondere einkommensschwache Haushalte. Bereits 2017 gab es insgesamt 344.000 Stromsperren. Knapp fünf Millionen Haushalten, die ihre Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen konnten, wurde dies im gleichen Zeitraum angedroht.

    Da frage ich mich: Wollen wir wirklich zulassen, dass Strom zum Luxusgut wird? Für einen vermeintlich „guten Zweck“, wie uns allenthalben suggeriert wird? In Wirklichkeit sind die immer neuen Strompreisrekorde durch gar nichts zu rechtfertigen – schon gar nicht durch ein ineffizientes System.

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    53 Prozent des Strompreises bestehen aus staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern. Unter dieser Staatsquote leiden nicht nur private Verbraucher, sondern auch die Industrie

    Es herrscht Planwirtschaft, die Zahlen sind erschreckend: 53 Prozent des Strompreises bestehen aus staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern. Unter dieser Staatsquote leiden jedoch nicht nur private Verbraucher, sondern auch die Industrie. Eine fatale Entwicklung – ist doch Energiepolitik zugleich Standortpolitik. In anderen Worten: Lässt man deutsche Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und Familienbetriebe, die nicht einfach von jetzt auf gleich ihren Standort ins Ausland verlagern können, die Zeche für eine verfehlte Energiewende zahlen, so schadet dies der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standorts Deutschland.

    Der einzige „Gewinner“ ist Finanzminister Scholz, der sich die Hände reibt: Denn der Staat kassiert gleich doppelt ab: Auf die erhobenen Stromabgaben kommt zusätzlich noch einmal Mehrwertsteuer.

    Eine Besserung dieses Missmanagements scheint nicht in Sicht, die Bundesregierung wurschtelt weiter vor sich hin. Wichtige Weichenstellungen wie etwa die Frage nach dem Kohleausstieg hat sie einfach ausgegliedert in eine Kommission. Setzt sie deren abschließende Empfehlungen eins zu eins um, wird die Energiewende noch teurer: Beobachter schätzen die Folgekosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs, wie er aktuell im Abschlussbericht der WSB-Kommission vorgeschlagen wird, auf 100 Milliarden Euro.

    Dass hiervon ein erheblicher Teil durch die öffentlichen Haushalte und somit durch Steuerzahler und Stromkunden getragen wird, liegt auf der Hand. Im Klartext: Auf die Verbraucher kommen weitere, gewaltige Lasten zu.

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    Nur wenn der Schwerpunkt auf Forschung und Innovationen liegt und Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb gelten, gibt es eine Chance auf eine bezahlbare und versorgungssichere Energiewende

    Falsch ist es an dieser Stelle ebenfalls, die Diskussion über die auszubauenden alternativen Energien lediglich auf Wind oder Sonne zu verkürzen. Vielmehr brauchen wir einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger sowie einen Wettbewerb neuer Technologien und Innovationen. Vielversprechend sind hier etwa wasserstoffbasierte Anwendungen, die nicht nur eine Perspektive für das Erreichend er Klimaziele bietet. Wasserstoff und die damit verbundenen Technologien sind auch eine Chance für die deutsche Industrie.

    Genau hier gilt es nun, die Weichen zu stellen. Nur wenn der Schwerpunkt auf Forschung und Innovationen liegt und zugleich Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb gelten, gibt es eine Chance auf eine bezahlbare und versorgungssichere Energiewende.

    Das bedeutet auch: Mut zu neuen Ideen, Mut zum Wettbewerb mit den Besten, Freude am Forschen und Entwickeln. Angst dagegen ist, wie der Volksmund weiß, ein schlechter Ratgeber. Dies gilt auch und erst recht für eine furchtlose, zukunftsgerichtete Gestaltung der Energiewende. Gelingt dieses überfällige Umdenken, werden die Freitagsjugendlichen mit ihrem „No Future!“-Motto hoffentlich bald verdrängt von einer neuen „Jugend forscht for Future!“-Bewegung.

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