Wo geht’s nach Paris?

Von York Schaefer

Die gute Nachricht vorweg: Alle Parteien bis auf die AfD widmen in ihren Wahlprogrammen lange Passagen der Klimapolitik und bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015. Doch nun schon das Aber: Kein Wahlprogramm genügt, um die nötigen CO₂-Reduktionsziele bis 2030 vollständig zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das DIW Econ, eine Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität durchgeführt hat und die heute in Berlin vorgestellt wurde.

„Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, von unabhängiger Seite zu erfahren, ob die von den Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die Klimaziele zu erreichen“, teilten die Gründer der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake und Bernhard Lorentz, mit.

„Klimaschutz ist das zentrale Thema der kommenden Regierung. Zur Erfüllung der Klimaziele sind umfassende Maßnahmen erforderlich, die derzeit kaum eine Partei ausreichend im Wahlprogramm adressiert“, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, bei der Vorstellung der Studie in der Bundespressekonferenz.

Als Grundlage der Studie dienten die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Insgesamt zeigten sich zwischen den untersuchten Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen deutliche Unterschiede.

Die Grünen kommen in der Studie auf 3,62 von vier Punkten: Rang eins

„Das Wahlprogramm der Grünen schneidet am besten ab, das der FDP am schlechtesten“, bilanzierte Claudia Kemfert. Vier Punkte hatten die Forscher als Höchstpunktzahl vorgesehen. Die Grünen erreichten 3,62, die FDP 1,24 Punkte. Bei den Grünen seien viele Maßnahmen „ambitioniert, fachlich fundiert und detailliert ausgearbeitet“. Es gelinge der Partei in allen Sektoren, konkrete und weitestgehend geeignete Vorschläge zu präsentieren. „Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Ziele bis 2030 zu erreichen“, so Kemfert.

Auf dem zweiten Platz landet die Linke. Auch hier werden der Partei gute Konzepte im Energie- und Verkehrssektor zugeschrieben. Das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, sei im Vergleich zu den anderen Parteien sogar das ambitionierteste Vorhaben. Zum Vergleich: Im Wahlprogramm der FDP steht das überholte Ziel für die Klimaneutralität im Jahr 2050. Mängel habe die Linke allerdings bei einer angemessenen CO₂-Bepreisung, die sie „kategorisch ablehnt“, bei Klimaschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene sowie im Industriesektor, Stichwort Dekarbonisierung.

Die Große Koalition habe das Problem erkannt. Aber sie handle nicht danach

Mit deutlichem Abstand folgen dann die Parteien der noch amtierenden Regierungskoalition. CDU/CSU und SPD liegen in der DIW-Studie etwa gleichauf. Die Crux liegt bei beiden Parteien unter anderem beim Kohleausstieg, den die Union erst für 2038 plant. Die SPD gibt sich hier vage. „Die Vorschläge der großen Koalition erkennen die klimapolitischen Herausforderungen zwar an, sind jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen“, heißt es in der Studie.

Laut dem Bericht des Weltklimarats vom August liegt die globale Erwärmung bereits bei 1,1 Grad. Damit sich die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt, verbleibt ein begrenztes CO₂-Budget, das noch ausgeschöpft werden darf. Selbst bei einem schnellen Rückgang der Emissionen könnte es für Deutschland bereits Ende der 2020er-Jahre aufgebraucht sein. So hat es Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, jüngst in einem Interview mit dem ZDF vorgerechnet.

Marktmechanismen allein greifen zu kurz, so die Studie: Sie wirken zu langsam

In der knappen Zeit für Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele liegt aus Sicht der Forscher auch das Problem der FDP-Pläne. „Die Partei legt einen einseitigen Fokus auf Preis- und Marktmechanismen, um Anreize zur Emissionsminderung zu setzen“, sagte Kemfert. Marktmechanismen allein müssten allerdings „als nicht ausreichend angesehen werden, um die Ziele zu erreichen“, heißt es in der Studie.

Die Wissenschaftlerin forderte die Parteien auf, „statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte für erfolgreichen Klimaschutz zu liefern“. Immerhin: Sowohl die Grünen als auch die Union haben nach der Vorlage der Wahlprogramme weitere, ambitioniertere Maßnahmenkataloge präsentiert. Sie wurden in der Studie noch nicht berücksichtigt. Die Grünen hätten ansonsten „fast die volle Punktzahl erreicht“, so Kemfert.