Zwischen Kompromiss und Krawall

„Not In My Backyard“: Anwohnerproteste legen viele Windparkprojekte lahm

Während die breite Unterstützung in der Bevölkerung für saubere erneuerbare Energien insgesamt ungebrochen ist, organisiert sich der Widerstand vor Ort immer effektiver. Früher nannte man das Phänomen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Heute heißt es NIMBY, Not In My Backyard. Der Bundesregierung ist es wohl bekannt. Schon als sie im Koalitionsvertrag das Ziel festlegt, den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 von heute knapp 40 auf 65 Prozent zu steigern, dämmert einigen: Das wird nicht ohne Probleme ablaufen. Schließlich wird der Strombedarf mit einer schnell wachsenden Zahl E-Autos und einer parallel laufenden Elektrifizierung der Wärmeversorgung im kommenden Jahrzehnt deutlich steigen.

Auch deshalb hat die Koalition zusammen mit dem Energiesammelgesetz im vergangenen Herbst einen neuen Arbeitskreis eingesetzt: Die AG Akzeptanz, so heißt es in einer Vereinbarung vom 30. Oktober, soll „Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz bei der Windkraft an Land beraten“. Denn mit dem aktuell gebremsten Ausbautempo wird die Energiewende ihre Ziele deutlich verfehlen.

Die AG Akzeptanz ist kaum bekannt – im Gegensatz zur Kohlekommission

Während Gremien wie die Verkehrs- oder die Kohlekommission in den vergangenen Monaten breite Beachtung fanden, agiert die AG Akzeptanz weitgehend unbemerkt. Ihre Besetzung gleicht einem verkappten Koalitionsausschuss. Die Unionsdelegation mit vier Bundestagsabgeordneten wird vom energiepolitischen Fraktionssprecher Joachim Pfeiffer geleitet, das sozialdemokratische Quartett von Pfeiffers SPD-Pendant Bernd Westpfahl.

Hinter dem Auftrag der AG verbirgt sich weit mehr als eine Imagekampagne, weshalb sie inzwischen auch „AG Akzeptanz & Energiewende“ heißt. Unter den Fragen der Akzeptanz geht es etwa um künftig geltende Abstandsregeln, aber auch darum, wie viel der Wertschöpfung eines Solar- oder Windparks in den jeweiligen Kommunen hängen bleibt.

Der Abschlussbericht dürfte sich in der nächsten EEG-Novelle wiederfinden

Zusätzlich bearbeitet die Gruppe zwei weitere, energiepolitisch ebenfalls zentrale Blöcke: Zum einen die Bedingungen, unter denen Erneuerbare künftig in Deutschland gefördert werden sollen. Damit bereitet die AG vermutlich nicht die nächste Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, aber sie sucht einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen bei Union und SPD, etwa bei den unterschiedlichen Ideen zur Marktprämie.

Zum anderen geht es um das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix in den kommenden elf Jahren auf 65 Prozent zu steigern. Im Koalitionsvertrag, so werden Unionspolitiker nicht müde zu betonen, wurde das Ziel schließlich geknüpft an Bedingungen wie den Ausbau des Stromnetzes. Und selbst wenn man die 65 Prozent erreichen will, lässt sich immer noch trefflich darüber streiten, wie viel an Wind, Sonne, Biomasse oder Wasserkraft in welchem Jahr zugebaut werden soll.

Dabei landet man schnell beim Ausbaudeckel von 15.000 Megawatt für Offshore-Wind, den vor allem Niedersachsen mit seiner starken Windenergiebranche gern los wäre. „Wenn ich mitbekomme, dass in diesem Kreis über ein Ausbauziel von 17.500 Megawatt bis 2030 nachgedacht wird, kann ich nur sagen, dass die Industrie davon so gut wie nicht profitieren wird“, schimpfte vor wenigen Tagen Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies auf die AG.