Umfragen zur Energiewende

Mehrheit verlangt besseren Klimaschutz

Drei Viertel der Deutschen fordern, mehr für den Klimaschutz zu tun und so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen. Dafür würden sie sogar höhere Strompreise in Kauf nehmen.

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    Von Steven Hanke

    In der bayerischen Politik spielte Klimaschutz lange Zeit kaum eine Rolle. Stattdessen war die allein regierende CSU damit beschäftigt, den Bau von Windrädern durch rigide Mindestabstände zu Wohnsiedlungen abzuwürgen. Um das durchzusetzen, erwirkte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sogar auf Bundesebene eine Änderung des Baurechts.

    Doch nun regt sich Widerstand gegen den klimapolitischen Stillstand im Freistaat. Der Protest kommt mitten aus der Gesellschaft: Eine Volksinitiative hat mehr als 15.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass der Klimaschutz als Ziel in die bayerische Verfassung aufgenommen wird. An der Initiative maßgeblich beteiligt sind die Freien Wähler, die seit der Landtagswahl im Herbst, bei der die CSU regelrecht abgestraft wurde, Teil der ersten bayerischen Koalitionsregierung sind.

    Schüler protestieren Mitte Januar in Hannover für einen besseren Schutz des Klimas.

    Es geht um ihre Zukunft: Schüler in Hannover protestieren Mitte Januar für einen besseren Schutz des Klimas.

    Die Freien Wähler sind energiepolitisch eher bei den Grünen zu verorten als bei der CSU. Zu Oppositionszeiten klagten sie mit den Grünen und der SPD gegen die Abstandsregelung für Windräder. Ihre Regierungsbeteiligung hinterlässt bereits Spuren. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang und werden ein Bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen.“ Der neue Ministerpräsident Markus Söder schlug kürzlich einen Volksentscheid im Mai vor.

    Infratest, Forsa, Politbarometer: Alle Umfragen fallen pro Klimaschutz aus

    Für bayerische Verhältnisse kommt die Ankündigung der Landesregierung fast einer Kulturrevolution gleich. Entsprechend beeindruckt zeigten sich Beobachter: „Wow, Klimaschutz in die Verfassung!“, kommentierte der sonst so kritische Hans-Josef Fell, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen vor 20 Jahren das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) formulierte.

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    Prozent der Deutschen finden laut dem ARD-Deutschland-Trend, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun muss

    Der Einsatz der Bevölkerung für mehr Klimaschutz und die Diskrepanz zur tatsächlichen Energiepolitik sind bei Weitem kein rein bayerisches, sondern ein bundesweites Phänomen. 74 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun sollte. Das ergab nicht irgendeine Umfrage, sondern der allmonatliche ARD-Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap.

    Das Ergebnis deckt sich mit dem einer Forsa-Umfrage, nach der ebenfalls 74 Prozent einen stärkeren Einsatz der Regierung für die Umsetzung der Energiewende fordern. Und im aktuellen ZDF-Politbarometer nennen 73 Prozent der Befragten einen schnellen Kohleausstieg wichtig oder sehr wichtig.

    Für den Kohleausstieg würden die Deutschen sogar höhere Preise akzeptieren

    Doch die Realität sieht anders aus. Deutschland ist drauf und dran, sein Klimaschutzziel zu verfehlen. Um 40 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 eigentlich sinken. Tatsächlich schafft das Land aber wohl nur 32 Prozent. Dagegen gingen Anfang Dezember in Berlin und Köln immerhin rund 36.000 Menschen auf die Straße.

    Nur drei Prozent der Befragten halten laut Deutschland-Trend die Klimapolitik für übertrieben. Bemerkenswert ist auch, dass selbst unter den Anhängern der AfD, die den Klimawandel leugnet und die Energiewende am liebsten stoppen würde, eine relative Mehrheit von 49 Prozent mehr Klimaschutz fordert.

    Die Bundesbürger sind auch durchaus bereit, zugunsten des Klimaschutzes mehr zu zahlen. Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass bei der Entscheidung, wie schnell Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, der Strompreis von Bedeutung sein sollte. Ausschlaggebend sollte vielmehr der Klimaschutz sein, meinen 84 Prozent. Die Entscheidung über das Tempo beim Kohleausstieg wird die sogenannte Kohlekommission im Auftrag des Bundes voraussichtlich noch im Januar treffen.

    Hält der Trend, dürfte Schwarz-Grün im Bund wieder eine Option sein

    Der Zeitgeist hilft natürlich den Grünen. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Ende 2018 stiegen sie jeweils mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Nie zuvor stand die Partei besser da – während die Unionsparteien und die SPD historische Tiefststände verkraften mussten. In Hessen reichte es für die Grünen zur Fortführung der Koalition mit der CDU. Wenn sie das Niveau halten können, dürfte Schwarz-Grün auch im Bund wieder eine Option werden.

    Demonstration für Klimaschutz und Kohleausstieg: 36.000 Menschen forderten im Dezember 2018 in Berlin und Köln mehr Einsatz von der Politik.

    Demonstration für Klimaschutz und Kohleausstieg: 36.000 Menschen forderten Anfang Dezember in Berlin und Köln mehr Einsatz von der Politik.

    „Klimaschutz ist wahlrelevant“, jubelte Energiewende-Aktivist Fell schon nach der Bayernwahl. Seinem früheren Büroleiter Patrick Friedl gelang sogar eine echte Sensation: Er holte im tiefschwarzen Würzburg, wo die CSU 60 Jahre lang dominierte, das Direktmandat für die Grünen.

    Die Gründe für die Stimmung in der Bevölkerung und den Aufschwung der Grünen liegen auf der Hand. Vor allem der Hitzesommer und die langanhaltende Trockenheit haben den Klimawandel in das Bewusstsein der Deutschen gerückt. Der Begriff „Heißzeit“ hat es zum Wort des Jahres gebracht. Geprägt haben ihn die Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Sie warnen schon lange eindringlich davor, dass sich solche Hitzesommer zum Dauerzustand entwickeln könnten.

    Das Ziel ist klar, doch der Weg umstritten: Wie sieht idealer Klimaschutz aus?

    Die große Frage bleibt allerdings, mit welchen Technologien das Klima geschützt und die Erderwärmung gestoppt werden sollen. Die bayerische Volksinitiative wollte neben dem Klimaschutz auch die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in der Verfassung festschreiben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber keine Rede. Die CSU hat offenbar Alternativen zu den Erneuerbaren im Hinterkopf, etwa den Neubau und Weiterbetrieb von Gaskraftwerken, die halb so viel CO2 ausstoßen wie Kohlemeiler. Insgeheim träumt der ein oder andere vielleicht sogar von einer Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke.

    Auch auf Seiten der Umweltverbände ist die Frage nach der besten Technologie nicht entschieden. Bei den Demonstrationen für mehr Klimaschutz in Berlin und Köln forderten ihre Vertreter zwar lautstark einen sofortigen Kohleausstieg. Doch keiner ihrer Redner habe die erneuerbaren Energien als Ersatz überhaupt nur erwähnt, beklagt Fell. Zwischen Naturschützern und Klimaschützern ist in den vergangenen Jahren ein Dauerkonflikt entbrannt, der zunehmend auch die Grünen entzweit. Windparks sind ins Visier des Naturschutz geraten, weil sie häufig eine ernsthafte Gefahr für Vögel darstellen.

    Außerdem zeigen Umfragen, dass die Akzeptanz für Windräder schwindet, wenn sie direkt vor der Haustür gebaut werden. Mit einem Solarpark in der Nachbarschaft können die meisten noch gut leben, doch bei einem Windpark im Blickfeld endet die Freundschaft. Eine Lösung für dieses Dilemma könnte sein, mehr Windparks auf dem Meer zu bauen. Doch dazu müsste man auch dicke Stromautobahnen vom Norden in den Süden bauen, um den Offshore-Windstrom zu den Verbrauchern zu transportieren. Und nichts toleriert der Bürger weniger, so zeigen die Umfragen klar, als eine Strommast in der Nähe.

    2019 soll das Jahr werden, in dem Deutschland beim Klimaschutz Farbe bekennt

    Um die Akzeptanzprobleme der Windkraft an Land zu lösen, werden die Regierungsfraktionen auf Bundesebene bis Ende März Maßnahmen beraten. Eine viel diskutierte Idee ist, die Anwohner finanziell an den Windparkerträgen zu beteiligen.

    Das Ergebnis könnte allerdings auch sein, dass eine Abstandsregel nach bayerischen Vorbild bundesweit eingeführt wird. Dafür setzen sich Teile der Union und manche Bundesländer vehement ein. Die „AG Akzeptanz“ berät auch, ob die Ausbauziele für Offshore-Wind erhöht werden sollen. Ihre Empfehlungen sollen im Herbst in Gesetze fließen.

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    Prozent des Stroms soll Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen. Heute sind es knapp 40 Prozent

    2019 soll das Jahr werden, in dem Deutschland Farbe bekennt. Geplant ist ein Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele verbindlich festgeschrieben werden. Ein Maßnahmenprogramm soll die Umsetzung für jeden einzelnen Sektor wie Strom und Verkehr regeln. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit 40 auf 65 Prozent steigen.

    Höchste Zeit also für Entscheidungen. Auch wenn sie für manche unliebsam sein mögen.

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