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Wahlplakat der AfD: Die Partei spielt gezielt Naturschutz und Klimaschutz gegeneinander aus.
AfD und Klimawandel
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09.08.2019
Im grünen Mantel
Von Gregor Kessler
Das Bild vom politischen Erdbeben ist abgegriffen, aber wenn zuletzt ein Datum diesen Stempel verdiente, dann der 26. Mai. Als an diesem Sonntagabend die Prozentbalken der Europawahl emporschnellten, geriet die Parteienlandschaft ins Rutschen. Der Schutz von Klima und Umwelt, so die klare Botschaft des Abends, bewegt inzwischen so große Teile der Gesellschaft, dass ihn keine Partei mehr ignorieren kann. Auch nicht die AfD.
Im Programm zur Bundestagswahl hatte die Partei den Umweltschutz noch ins letzte der 15 Kapitel verbannt. Doch seit die Grünen historische Umfragewerte einfahren, bewertet die AfD das Thema neu. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten hat sie mit der „Dresdener Erklärung“ sogar ein umweltpolitisches Positionspapier vorgestellt. Inhaltlich wiederholen die acht Seiten zwar vor allem die Positionen des Grundsatz- und Europawahlprogramms. Viele Schlagworte – keine Strategien.
Und doch birgt das Papier Überraschungen. Die AfD fordert darin Meeresschutzgebiete, sie unterstützt die Kreislaufwirtschaft und betont das Verursacherprinzip beim Schutz des Grundwassers. Sie geht nicht so weit, daraus politische Konsequenzen zu ziehen, aber sie reagiert ganz offensichtlich auf die Europawahl. Deren Ergebnis kommentiert die Jugendorganisation der Partei in Berlin wie folgt: „Das Thema Klimawandel und Umweltschutz bewegt mehr Menschen, als wir dachten.“ Die Fraktion scheint die Einschätzung zu teilen. „Eine ganz große Rolle“ würden Natur- und Tierschutz in den kommenden Monaten spielen, erklärte Anfang Juli Fraktionsvize Peter Felser, und nannte Umweltschutz ein „originär konservatives Thema“.
Klimaskepsis gehört zum Kern von Rechtspopulisten – besonders bei der AfD
In diesen Worten deutet sich bereits die Stoßrichtung der AfD an: Felser spricht vom Natur- und Tierschutz, nicht vom Klimaschutz. Denn aus Sicht der Partei handelt es sich dabei nicht um zwei Seiten derselben Medaille, sondern um Gegensätze: In Windrädern sterben Vögel, Solarparks fressen wertvolle Ackerfläche, Biogasanlagen fördern Monokulturen. Damit befeuert sie einen Konflikt, der längst nicht nur in konservativen Kreisen schwelt – eine Strategie, die ihr Wähler jenseits ihres angestammten Milieus bringen soll.
Ihr vehementes Leugnen des menschengemachten Klimawandels gibt die Partei darüber aber nicht auf. Im Gegenteil, sie sieht darin ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal gegenüber den übrigen Parteien in Deutschland. Und selbst unter anderen rechten Parteien Europas: Die Berliner Denkfabrik Adelphi hat im Frühjahr die Klimapolitik der 21 größten rechtspopulistischen Parteien untersucht. Ihre Studie zeigt: Selbst in dieser Gruppierung gehört die AfD mit ihrer wissenschaftsfeindlichen Position zu den Radikalsten.
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Unter Europas Rechtspopulisten gehört die AfD mit der strikten Leugnung des menschengemachten Klimawandels zu den Radikalsten. Das Bild zeigt AfD-Chef Jörg Meuthen (Zweiter von rechts) bei einem Treffen in Mailand mit (von links) Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen.
Die Betonung von Umweltgefahren durch den Klimaschutz und ist die jüngste Volte einer Strategie, mit der Rechte und Teile der Marktliberalen seit Jahren Front gegen Klimapolitik machen. „Der Widerstand gegen Klimaschutz ist politisch wichtig für die AfD, aber nicht zukunftssicher“, sagt der Österreicher Bernhard Forchtner, Dozent an der Universität von Leicester, der seit Jahren zu kommunikativen Strategien von Leugnern des Klimawandels forscht. Ob sich diese Position dauerhaft halten lässt, sei offen. „Dagegen ist die Definition von Naturschutz als Heimatschutz eine seit dem 19. Jahrhundert bei Rechten und Konservativen gelernte. Mit dieser Lesart lässt sich gegen invasive Arten streiten und trommeln für den Schutz des nationalen Raums, der in der ,Dresdener Erklärung‘ als ,Kulturlandschaft‘ auftritt. Und Natur- und Tierschutz sind zu einem beliebten Argument für Energiewendegegner geworden.“
Windräder und Solarpanels braucht es aus Sicht der AfD dagegen nicht, denn das dadurch vermiedene CO2 ist für die Partei „kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung allen Lebens“. Wenn Wissenschaftler und Politiker fordern, den CO2-Ausstoß schnell und deutlich zu senken, um den Anstieg der Temperaturen mit ihren inzwischen unübersehbaren Folgen zu bremsen, wittert Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, darin einen Hinterhalt des Staats, um die Bürger „weiter auszuplündern“.
Eine Partei, die sich als systemische Alternative inszeniert, will sich auch beim Klimaschutz unterscheiden – auch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse
Carel Mohn, Redaktionsleiter von Klimafakten.de
Dass sich die Partei damit gegen jede ernstzunehmende Klimawissenschaft stellt, wundert Carel Mohn nicht. Der Chefredakteur der Website Klimafakten.de, die sich um eine sachliche Klimadebatte bemüht, erklärt im Gespräch mit EnergieWinde: „Eine Partei, die sich als systemische Alternative inszeniert, will sich auch beim Klimaschutz unterscheiden – auch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse.“
Widerstand gegen Klimaschutz ist für Rechtspopulisten unabdingbar. Denn wer die Bedrohung durch die Klimakrise anerkennt, räumt gleichzeitig die begrenzte Macht des Nationalstaats ein. So wie Dürren und Stürme nicht an Landesgrenzen stoppen, so lässt sich diese Krise nicht im Alleingang lösen. Wer sich vor künftigen Wetterextremen schützen will, muss dies gemeinsam mit anderen Staaten tun. Doch das hat Konsequenzen, die Parteien wie die AfD nicht akzeptieren wollen: Es bedeutet, nationale Souveränität international zu teilen und mit anderen Regierungen solidarisch zu kooperieren.
Der argumentative Baukasten der AfD: Relativieren, Zweifel säen, diskreditieren
Um das zu vermeiden und den Klimaschutz zu diskreditieren, bedienen sich Rechte seit Längerem aus einem argumentativen Baukasten. Am Anfang steht dabei die Relativierung: Wetterextreme habe es immer schon gegeben, lautet ein häufiger Einwurf. Dann wird etwa die große Mississippi-Flut aus dem Sommer 1927 zitiert, wie es das Editorial des AfD-nahen Magazins „Compact“ im jüngsten Sonderheft „Öko-Diktatur“ tut – ohne allerdings zu erwähnen, dass sich der Klimawandel erst in der jüngsten Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zeigt. Oder es werden historische Warmzeiten aus den vergangenen 11.000 Jahren bemüht, die jedoch bei näherer Betrachtung deutlich hinter dem heute bereits erreichten Temperaturanstieg zurückbleiben. So geschehen in einem Klimaquiz für Schüler, das die AfD im Frühjahr präsentierte.
Ein zweiter Kniff: wissenschaftliche Zweifel streuen. Was die Tabakindustrie schon vor Jahrzehnten mit gekauften Studien zur angeblichen Gefahrlosigkeit des Rauchens vormachte, wird längst in anderen Bereichen abgekupfert. Wie wissenschaftliche Erkenntnisse organisiert geleugnet werden, beschreiben die US-Autoren Naomi Oreskes und Erik Conway in ihrem viel beachteten Buch „Merchants of Doubt“ (deutscher Titel: „Die Machiavellis der Wissenschaft – Das Netzwerk des Leugnens“): Solang nur 95 Prozent der Klimaforscher der Meinung sind, dass der Mensch die Hauptursache des globalen Temperaturanstiegs ist, so die Argumentation der Zweifler, solang ist die Angelegenheit nicht abschließend geklärt und einschneidendes Handeln wäre vorschnell. Dass die verschwindende Minderheit der Forscher, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihre Aufträge oftmals von der Öl- oder Kohleindustrie bekommen, wird dabei ebenso ignoriert wie inhaltliche Schwächen ihrer Studien.
Journalisten verhelfen dem Zweifel an wissenschaftlicher Erkenntnis mitunter unabsichtlich zu größerer Verbreitung. Verantwortlich dafür ist ein Phänomen namens „False Balance“, also eine falsche Gewichtung: Weil Journalisten gelernt haben, beide Seiten eines Streits wiederzugeben, stellen sie die Argumente eines anerkannten Klimawissenschaftlers neben die eines Leugners. Beim Publikum entsteht so leicht der Eindruck, es mit zwei gleichwertigen Standpunkten zu tun zu haben. Um die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen, müssten dem Publikum aber 95 Vertreter der einen und fünf der anderen Seite präsentiert werden.
Integrität in Zweifel zu ziehen, ist eine der populärsten kommunikativen Strategien rechter Klimaskeptiker. Sie versucht, wissenschaftliche Fakten zu entkräften, indem sie diese in die Ecke profaner Interessen rückt
Bernhard Forchtner, Associate Professor für Medien und Kommunikation an der Universität von Leicester
Der Kommunikationswissenschaftler Bernhard Forchtner ist bestens vertraut mit der Strategie der historischen Relativierung und dem Streuen wissenschaftlicher Zweifel. Er kennt noch einen dritten Kniff: „Integrität in Zweifel zu ziehen, ist eine der populärsten kommunikativen Strategien rechter Klimaskeptiker. Sie versucht, wissenschaftliche Fakten zu entkräften, indem sie diese in die Ecke profaner Interessen rückt.“ Schon als Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“ dem Thema Klima vor gut zehn Jahren viel Aufmerksamkeit bescherte, unterstellten Klimaleugner dem früheren US-Vizepräsidenten eigennützige Interessen.
„Hysterie“, „Ersatzreligion“, „Kult“: Die Attacken auf Klimaaktivisten werden härter
In ähnlicher Manier werde beim Aufstieg der Fridays-for-Future-Bewegung abwertend von „Klimakult“ und „Hysterie“ gesprochen. Die frühere Tagesschausprecherin Eva Herman etwa beschreibt in „Compact“ die schwedische Schulstreik-Initiatorin Greta Thunberg und den Youtuber Rezo als Vorboten eines Generationenkriegs der Jungen gegen die Alten. Die Strategie reicht inzwischen bis in die CDU hinein, deren energiepolitischer Sprecher Klimaschutz als „Ersatzreligion“ abtut. Eine Formulierung, die die „Wirtschaftswoche“ sogar auf den Titel hob.
Wie erfolgreich diese Strategien langfristig sein werden, ist fraglich. Nach der Europawahl warnt sogar die Berliner Junge-Alternative das AfD-Establishment davor. In ihrer Nachbetrachtung heißt es: „Wir fordern die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei dazu auf, von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen.“
Eine rasche Neujustierung der AfD-Position beim Klimaschutz erwartet Bernhard Forchtner dennoch nicht. Dazu hätten sich zentrale Akteure der Partei zu klar positioniert. Letztlich rechnet er aber durchaus mit Veränderungen: „Die Klimawissenschaft ist zu unmissverständlich, um ihre Erkenntnisse auf Dauer zu übergehen.“
