dpa
Da war sie noch die „Klimakanzlerin“: Angela Merkel und Sigmar Gabriel 2007 auf Grönland.
Stockende Energiewende
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17.10.2018
Es war einmal ein Klimaretterland
Von Gregor Kessler
Irgendwann werden Risse so groß, dass sie auch für wohlwollende Betrachter nicht mehr zu übersehen sind. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Klimapolitik etwa klafft spätestens seit Anfang Oktober ein unübersehbarer Spalt. Keine 24 Stunden nachdem Wissenschaftler des Weltklimarats in einem Sonderbericht vor den dramatischen Folgen einer sich weiter erwärmenden Welt warnen und auf ein rasches Senken des CO2-Ausstoßes drängen, fährt Svenja Schulze nach Brüssel, um das genaue Gegenteil zu tun.
Deutschlands Umweltministerin tritt beim Treffen mit ihren europäischen Kollegen auf Geheiß von Kanzlerin Merkel dafür ein, dass Autobauer künftig weit weniger für den Klimaschutz tun müssen, als es nach den in Paris vereinbarten Klimazielen nötige wäre. Weit weniger sogar, als viele Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament fordern.
Dabei hatte Schulze noch am gleichen Morgen gesagt: „Die nächsten Jahre sind entscheidend, damit unser Planet nicht aus dem Gleichgewicht gerät.“
Beim Klimaschutz tritt Deutschland auf der Stelle. Seit fast zehn Jahren
Ausgerechnet Deutschland, bemerken ausländische Kommentatoren, als die Sache bekannt wird. Ausgerechnet das Energiewendeland. Aufmerksame Beobachter hingegen sind längst nicht so überrascht von Deutschlands inzwischen enttäuschender Rolle im Klimaschutz.
Ottmar Edenhofer etwa, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgen, sieht Deutschland „weit, weit, weit davon entfernt“, seine selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein. Geschafft sind bislang gerade einmal 27 Prozent – so viel waren es schon 2009.
Deutschland ist vom Klimaschutzvorreiter zum Nachzügler geworden
Claudia Kemfert, Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Nach der Jahrtausendwende legt Deutschland bei der Energiewende Ehrgeiz an den Tag. Das Erneuerbare-Energie Gesetz, kurz EEG, setzt weltweit Maßstäbe. Die garantierte Vergütung für erneuerbaren Strom gibt Investoren Sicherheit. Der Einspeisevorrang sorgt dafür, dass der saubere Strom auch ins Netz kommt.
40 Prozent Ökostromanteil: Anfangs kommt die Energiewende schnell voran
Beides beschert den Erneuerbaren in Deutschland einen weltweit einzigartigen Boom. Innerhalb von weniger als 20 Jahren steigt ihr Anteil am Stromverbrauch auf knapp 40 Prozent. Für ein Industrieland mit sehr durchschnittlichen Voraussetzungen für erneuerbare Energien eine enorme Erfolgsgeschichte.
Angela Merkel gefällt es, Klimakanzlerin genannt zu werden. Gemeinsam mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel reist sie 2007 nach Grönland, um die Veränderungen durch die Erderhitzung mit eigenen Augen zu sehen. „Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen“, diktiert sie den begleitenden Journalisten in den Block.
Die Bilder der beiden in knallroten Anoraks vor einem grönländischen Gletscher gehen um die Welt. Sie sagen: Klimaschutz ist in Deutschland Chefsache.
Klimaschutzmission auf Grönland: Ein Hubschrauber bringt Merkels Entourage 2007 zum Eqi-Gletscher an der Westküste der Insel. Die Bundeskanzlerin und ...
... und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel wollen sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anschauen – samt einer Bootstour auf dem Eismeer. Mit dabei ...
... ist auch der damalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rassmussen – Grönland ist ein autonomer Bestandteil Dänemarks. Auf der Insel ...
... lassen sich die Folgen des Klimawandels eindrucksvoll studieren. Die Temperaturen steigen in der Arktis sehr viel schenller als anderswo. Angela Merkel ...
... gibt sich damals stark beeindruckt. Immer wieder richtet die Kanzlerin nachdenkliche Blicke in die Kamera. Klimaschutz, so scheint es, ist ihr eine Herzensangelegenheit.
Auf internationaler Bühne spielt Merkel die Rolle der Klimakanzlerin überzeugend. Als die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 dabei scheitert, eine Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu vereinbaren, ruft sie den Petersberger Klimadialog ins Leben. Jahr für Jahr bringt die Bundesregierung dabei Staaten zusammen, die an eine internationale Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels glauben.
Ein trauriger Titel: Deutschland ist Braunkohle-Weltmeister
Mit Deutschlands G7-Präsidentschaft 2015 gelingt es der Kanzlerin, auch die USA und Japan zur Unterzeichnung eines Kommuniqué zu bringen, das den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts ankündigt. Als Ende 2015 in Paris schließlich doch ein neues Klimaabkommen zustande kommt, das selbst die USA und China mittragen, haben auch Merkels Beamte maßgeblichen Anteil daran.
Einen „historischen Wendepunkt“ nennt die Kanzlerin das dieses Abkommen, mit dem die Staaten sich verpflichten, den Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nun liege auch vor Deutschland „viel Arbeit“, so Merkel.
Eben diese Arbeit aber bleibt in Deutschland liegen. Am offensichtlichsten bei der Braunkohle. Beim Verfeuern dieses klimaschädlichsten aller fossilen Energien hält Deutschland knapp zwei Jahrzehnte nach Beginn der Energiewende weiter einen traurigen Weltmeistertitel. Seit Jahren liegt der Anteil der Braunkohlekraftwerke an der Stromerzeugung konstant bei etwa einem Viertel.
Picture-Alliance
Braunkohlemeiler Jaenschwalde: Trotz wachsendem Ökostromanteil sinkt Deutschlands Klimagasausstoß kaum – weil Kohlekraftwerke oft unter Vollast laufen.
Auch weil den Erfolgen beim Ausbau der Erneuerbaren kein Drosseln bei der Kohleverstromung gegenübersteht, ist die Energiewende kein Erfolg fürs Klima.
Ein rascher Kohleausstieg wäre möglich. Was fehlt, ist der politische Mut
Dabei haben etliche Studien in den vergangenen Jahren gezeigt, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen kann und dabei eine weiterhin sichere Stromversorgung behält. Ein Mix aus mehr erneuerbarem Strom, modernen Gaskraftwerken und einem zusehends verflochtenen europäischen Stromnetz machen es möglich.
Das Fazit all dieser unterschiedlichen Studien lässt sich so zusammenfassen: Nicht die technischen Möglichkeiten für den Kohleausstieg fehlen – es fehlt der politische Mut.
Weite Teile der Bevölkerung fordern diesen Mut inzwischen ein. Das zeigen Umfragen, in denen sich eine deutliche Mehrheit für einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 ausspricht, das zeigt aber auch der breite Protest gegen RWEs Kohlepläne am Hambacher Forst.
Seit diese per Gerichtsbeschluss mindestens aufgeschobenen sind, kommt der sogenannten Kohlekommission eine noch größere Bedeutung zu. Das Gremium soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag erarbeiten, wie Deutschland klima- und sozialverträglich aus der Kohle aussteigen kann.
Dabei ist die Energieerzeugung längst nicht die einzige Baustelle der deutschen Klimapolitik. Selbst die Kanzlerin nennt den Verkehr inzwischen das „Sorgenkind“ wenn es darum geht, den CO2-Auszustoß zu senken.
Der Dieselskandal belegt Deutschlands mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz
Weil die Zahl der Autos auf deutschen Straßen kontinuierlich steigt und der Verbrauch nicht schnell genug sinkt, stagnieren die Emissionen des Verkehrs seit 1990. Während japanische Hersteller früh auf Hybridantriebe setzten, klammern die deutschen sich an den vermeintlich klimafreundlichen Diesel.
Die Folgen dieser Modellpolitik lassen sich seit Auffliegen des Abgasbetrugs vor drei Jahren verfolgen. Erst sehr spät reagieren die deutschen Hersteller darauf, dass sie enormen Rückstand bei alternativen, klimafreundlicheren Antrieben haben.
Mit einem ehrgeizigeren Klimaziel für den Verkehr, hätte die Bundesregierung die verspätete Umstellung beschleunigen können. Dass sie sich dagegen entschied, macht wenig Hoffnung, dass Deutschland rasch wieder zu fortschrittlicheren Ländern im Klimaschutz aufschließen wird.
Infografik: Benedikt Grotjahn
Ob Klimaschutz für die Bundesregierung noch immer mehr ist als ein Lippenbekenntnis ohne realpolitischen Niederschlag, wird sich bald zeigen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD für das kommende Jahr ein Klimagesetz versprochen, das die CO2-Ziele für das Jahr 2030 sicherstellen soll.
Und diese Ziele haben es in sich. Die Energiewirtschaft etwa muss ihre Emissionen bis 2030 verglichen mit 2014 noch einmal halbieren. Ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird das nicht zu machen sein.
Kann Deutschland wieder zum Vorbild werden? Ein Punkt macht Hoffnung
Noch sportlicher nehmen sich die Ziele für den Verkehr und die Landwirtschaft aus. Beide haben seit 1990 gar keine oder lediglich minimale CO2-Einsparungen erreicht.
In den nächsten zwölf Jahren müssen sie ihren CO2-Ausstoß nun um mindestens 31 beziehungsweise 40 Prozent senken. Bislang scheint in Berlin nicht mal eine Idee davon zu existieren, wie das erreicht werden soll.
„In den kommenden zwölf Monaten wird sich entscheiden, ob Deutschland die drei Herausforderungen – den Ausstieg aus der Kohle, den Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor und eine zukunftsfähige Landwirtschaft – beherzt anpackt“, sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, gegenüber EnergieWinde.
Bislang schätzt er die Bundesregierung dafür als zu mutlos ein. „Aber wir sehen, wie beherzt die Zivilgesellschaft das Thema auf die Agenda setzt. Das gibt Hoffnung.“
