„Der Atom-Deal schadet der Gesellschaft“

Gut 23 Milliarden Euro sollen die Atomkonzerne in einen Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls einzahlen – so hat es die Atomkommission des Bundes im April vorgeschlagen. In einem Gastkommentar für EnergieWinde verteidigt Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin, einer der drei Kommissionsvorsitzenden, hier seine Empfehlungen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, lehnt die Vorschläge der Kommission ab. Aus ihrer Sicht nutzen sie lediglich den Atomkonzernen – den Schaden trage die Allgemeinheit.

Schlechter Deal für die Gesellschaft

Von Claudia Kemfert

Oft stellt sich die Frage „Wer zahlt?“ erst, wenn die Party vorbei ist. Das gilt auch für die Atomenergie. Auf der Rechnung stehen noch zwei offene Posten: die Kosten der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie der Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hat nunmehr einen lang erwarteten Vorschlag vorgelegt.

Zur Erinnerung: Die Notwendigkeit, eine Kommission mit dieser Frage zu beauftragen zu bilden, entspringt der berechtigten Sorge, dass die Atomkraftwerksbetreiber die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls nicht mehr selbst stemmen wollen oder können. Denn die großen Energieunternehmen, insbesondere RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, haben die Chancen und Auswirkungen der Energiewende in der Vergangenheit falsch eingeschätzt.

Aufgrund solcher (und anderer) strategischer Fehler haben sie deutlich an Wert verloren. Erst in jüngster Zeit gibt es ernsthafte Anstrengungen, mühsam umzusteuern und die Konzernstrukturen entsprechend der neuen Marktlage zu ändern. So sehr man den Unternehmen Erfolg mit ihren neuen Strategien wünschen mag, es gibt guten Grund sich abzusichern.

Schließlich trägt im Falle eines Misserfolgs die Gesellschaft die finanziellen Risiken des Atomrückbaus. Insofern ist die Politik gut beraten, die von den Konzernen dafür vorgesehen Gelder – die Rede ist von Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro – rechtzeitig sicherzustellen.

Das genau soll nun nach dem Vorschlag der Kommission ein öffentlich-rechtlicher Fonds leisten. Er soll den einen Kostenblock, nämlich die Lagerung des Atommülls finanziell abdecken. In diesen Fonds zahlen, so der Plan, die Atomkraftwerksbetreiber einen Teil ihrer Rückstellungen.

Entsorgung dürfte weit teurer werden als veranschlagt

Die Empfehlungen der Kommission gehen jedoch nicht weit genug. Schon ob der angemessenen Höhe der Einzahlungen sind Zweifel berechtigt:  Kommission und Energiekonzerne haben über die genaue Summe noch keine Einigung erzielt. Aber die Kosten der Endlagerung des Atommülls dürften aller Wahrscheinlichkeit nach weitaus höher sein als die derzeit diskutierten 18 Milliarden Euro. Die finanziellen Restrisiken für den Steuerzahler bleiben damit hoch.

Dazu ist in den Wert des Fonds ein zukünftiger Zinsgewinn einkalkuliert. Um entsprechende Erträge zu erzielen, müssen die Fondsgelder also klug bewirtschaftet werden. Je höher der Zinssatz heute angenommen wird, desto größer wird das Risiko der Unterfinanzierung. Damit steigen die finanziellen Risiken für den Steuerzahler zusätzlich. Abhilfe könnte die Verpflichtung zur Nachhaftung bringen. Doch genau solche Nachhaftung wurde stark begrenzt.

Den zweiten großen Kostenpunkt, die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke, möchte die Kommission unverändert in der Verantwortung der Energiekonzerne lassen. Es gälte das Verursacherprinzip. Dem widerspricht die Atomlobby auch gar nicht, betrachtet aber nicht sich selbst, sondern den Staat als Verursacher: „Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen“, lautet ihr PR-Slogan. Sie weisen gern darauf hin, dass die Stromunternehmen zu Beginn mit großen finanziellen Unterstützungen „überzeugt“ werden mussten, überhaupt Atomkraftwerke zu bauen.

Dabei ist allgemein unstrittig, dass nach dem Verursacherprinzip die Konzerne für die verbleibenden Kosten verantwortlich sind, schließlich haben sie über Jahrzehnte üppige finanzielle Vorteile erhalten und Gewinne erzielt. Diese Grundüberzeugung liegt auch der Fondslösung zugrunde.

Dass die Kommission den Kostenblock Rückbau aus dem Fonds ausklammert, kann also nichts damit zu tun haben. Üblicherweise dient der Fonds dazu die finanziellen Risiken für die Gesellschaft zu vermindern. Warum sollte das nur für die Lagerkosten, nicht aber für den Rückbau gelten?

Die Risiken des Atomausstiegs bleiben bestehen

Die Bürger sollten sich nicht mit einer Teillösung zufriedengeben. Denn die Risiken sind groß und vor allem langfristig relevant. Schließlich umfasst die Stromherstellung aus Atomkraftwerken – vom Bau über Betrieb bis zum Rückbau und zur Endlagerung – sehr große Zeiträume.  Im Falle einer Insolvenz oder auch nur Umstrukturierung der Kraftwerksbetreiber, egal zu welchem Zeitpunkt, steht der Staat vor dem finanziellen Restrisiko.

In Deutschland hat man es bisher versäumt, sich frühzeitig abzusichern.  Schon in den 60er- und 70er-Jahren, als man mit dem Bau von Atomkraftwerken begann, doch spätestens mit dem vereinbarten Atomausstieg im Jahre 2000 hätte man einen solchen Fonds einrichten sollen. Dies Versäumnis sollte man nun schnellstmöglich nachholen.

So richtig und überfällig die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds prinzipiell ist, so halbherzig ist der jetzige Vorschlag. Deutschland sollte dem Beispiel anderer Ländern folgen und den Fonds aufs Ganze ausrichten: nämlich zur Begleichung der Kosten sowohl der Endlagerung als auch des Rückbaus.

Vernünftig und finanziell nachhaltig wäre es, wenn die Fondsgelder über einen fest vereinbarten Zeitraum jährlich eingezahlt würden und sich am Betrag der bereits gebildeten Rückstellungen orientierten. Um die Risiken der Unterfinanzierung zu vermeiden, muss der Zinssatz realistisch und vor allem nicht zu hoch gewählt werden sowie die Nachhaftung verpflichtend sein.

Der jetzige Vorschlag vermindert die Risiken kaum und birgt die Gefahr, dass sich die Konzerne aus der Verantwortung freikaufen. Die Risiken verblieben weitgehend bei der Gesellschaft.

Die angeblich so billige Atomkraft entpuppt sich am Ende als das, was sie vor allem ist: riskant und teuer. Der Kosten-Tsunami entsteht nicht durch die Energiewende, sondern durch die Altlasten der Vergangenheit. Zumindest das wird nun endgültig allen Beteiligten klar.

Der Atomfonds-Entwurf ist ein guter Deal für die Atomunternehmen, aber ein schlechter für die Gesellschaft.