Positiv zu bewerten ist, dass das Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimapakets bereits gebilligt hat. Der Bund wird mit 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023, gezielt Maßnahmen fördern, die zur CO2-Vermeidung beitragen. Dies betrifft die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich und auch die Forschung und Entwicklung. Es ist ein lohnenswerter finanzieller Kraftakt. Denn keine oder geringere Investitionen in den Klimaschutz wären noch teurer. Wichtig ist, dass mit dem Ergänzungshaushalt, die finanz- und haushaltspolitischen Ziele der Bundesregierung beachtet werden.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg konsequent weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und dem Strukturstärkungsgesetz begonnen haben.
Wir setzen mit dem Klimaschutzprogramm noch gezielter auf klimafreundliche Investitionen und fördern klimafreundliches Verhalten. Dadurch wird es für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar werden, dass sich Investitionen in Klimaschutz bezahlbar machen.
CO2-Preis, Investitionsanreize, sinkende EEG-Umlage: Das Paket ist ein Erfolg
Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Einstieg in die Bepreisung von klimaschädlichem CO2 ab 2021 geschafft haben – und zwar sozial gerecht. Wir schaffen damit einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien, insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. Parallel dazu wird Strom günstiger. Denn ab 2021 senken wir die EEG-Umlage. Das hilft insbesondere Familien und Geringverdienenden.
Die SPD hat sich bei den Verhandlungen über das Klimaschutzprogramm 2030 dafür eingesetzt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz, Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Es geht darum den Klimaschutz als Chance zu begreifen. Dafür garantieren wir Unternehmen mit innovativen und klimafreundlichen Produkten bestmögliche Rahmenbedingungen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ stellen wir diese Herangehensweise unter Beweis. Wir haben das größte finanzielle Paket geschnürt, das es jemals für einen Strukturwandel in Deutschland gegeben hat. Es wird uns gemeinsam mit den Menschen, den Kommunen, mit den Verbänden und Gewerkschaften sowie den Unternehmen in den Kohlerevieren gelingen, den Strukturwandel positiv zu gestalten und diesen als Chance zu begreifen. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 – parallel zum Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 – haben wir somit nicht nur beschlossen, sondern auch sozial flankiert.
Der Deckel über der Solarenergie ist weg, Onshore-Wind wird gefördert
Um eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, haben wir uns im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 darauf verständigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und bis 2030 65 Prozent der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen. Ein Erfolg, für den die SPD-Fraktion zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels bis 2030 gekämpft hat, ist die Aufhebung der Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen. Zudem bekommen die Länder und Kommunen die Möglichkeit, geringere Abstände bei Windenergieanlagen an Land wählen zu können. Dabei werden Kommunen, die von dieser Regelung Gebrauch machen, finanziell belohnt.
Weitere wichtige Maßnahmen für welche sich die SPD stark gemacht hat sind die Stärkung des Mieterstroms, die Absenkung der Mehrwertsteuer von Bahnfahrkarten sowie die Verteuerung von Flugtickets ab dem 1. Januar 2020.
Durch die Erhöhung der finanziellen Mittel für Busse und Bahnen im Personennahverkehr in den Kommunen, die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets in zehn Modellstädten sowie die Entwicklung strombasierter Kraftstoffe haben wir auch im Verkehrssektor wichtige Anliegen durchsetzen können, damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich reduziert werden. Der Verkehrssektor wird in den kommenden Jahren jedoch noch einen erheblichen Beitrag zu Erreichung der Klimaziele liefern müssen.
Zudem konnten wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 verbindliche Regeln festlegen, damit eine effektive Vermeidung von CO2 auch tatsächlich stattfindet. Hervorzuheben ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026, wenn eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist.
Wasserstoff hilft, die Emissionen in der Industrie zu senken
Damit nicht nur auf batterieelektrische Antriebe gesetzt wird und industrielle Produktion zum Beispiel von Stahl mit bisher fossilen Energien auf klimaneutrale Rohstoffe umstellen kann, bedarf es einer engagierten heimischen Wasserstoffstrategie. Damit werden neue effiziente Technologien im Maschinen- und Anlagenbau unterstützt und notwendige Skaleneffekte möglich. Wertschöpfungsketten der Grundstoffindustrie erhalten damit in Deutschland eine Zukunftsperspektive.
Die Verbindlichkeit ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutzprogramms. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Sollten die Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Dadurch schaffen wir größtmögliche Transparenz und garantieren den Erfolg des Klimaschutzprogramms.
Damit wir die Pariser Klimaziele mit dem Klimaschutzprogramm 2030 erreichen, muss das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag verabschiedet werden. Dafür braucht es einen Kabinettsbeschluss noch in dieser Woche.
