• Search03.02.2022

Finanzbeteiligung für Gemeinden

Wie Habeck die Windkraft wiederbeleben will

Wer in der Nachbarschaft von Windrädern wohnt, soll künftig davon profitieren: Mit dieser Idee will der Wirtschaftsminister den Stau beim Ökostrom-Ausbau beseitigen. Schon zu Ostern sollen erste Maßnahmen stehen, weitere folgen im Sommer. Die Ampel-Pläne im Überblick.

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    Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck muss den Ausbau der Windenergie drastisch beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen.

    Künftig soll alles dreimal so schnell gehen: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

     

    Von Kathinka Burkhardt

    Wer sich fragt, warum der Windkraftausbau in Deutschland stockt, findet ein aktuelles Beispiel in Hessen. 600 Meter ragt der Berg Hohe Wurzel im Norden von Wiesbaden empor. Der regionale Energieversorger ESWE hat schon lang ein Auge auf die zugige Ecke geworfen, er möchte hier einen Windpark bauen. Doch genauso lang schon streiten Anwohner für den Erhalt des vertrauten Landschaftsbilds. Vergangene Woche fiel nun eine Vorentscheidung: Hessens Landesregierung hat die Gegend zu einem Ausschlussgebiet für Windräder erklärt. Die Gegner des Projekts jubeln, ESWE prüft rechtliche Schritte. Ein vollkommen typischer Vorgang in der deutschen Windenergie also.

    Vier bis fünf Jahre dauert die Genehmigung eines Windparks im Schnitt. Projekte im Umfang von 10.000 Megawatt hängen laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) derzeit im Genehmigungsprozess fest. Zum Vergleich: 2021 wurden gerade mal 1.925 Megawatt errichtet. Das war zwar ein gutes Drittel mehr als 2020. Aber es ist weit entfernt von jenen 5334 Megawatt Windkraft an Land, die noch 2017 gebaut wurden – und die es eigentlich jedes Jahr bräuchte, wenn Deutschland 2030 wie von der Ampelkoalition geplant 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen soll.

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    Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen, dass die Menschen beteiligt werden an den ökonomischen Gewinnen

    Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaminister

    Der Mann, der in der neuen Bundesregierung dafür zuständig ist, den nötigen Schwung in den Ausbau zu bringen, ist Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Wo er dabei ansetzen will, hat der Grünen-Politiker wiederholt deutlich gemacht: dort, wo die Anlagen letztlich stehen sollen, also in den Gemeinden vor Ort. „Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen, dass die Menschen beteiligt werden an den ökonomischen Gewinnen, die durch den Ausbau von Windkraft erfolgen können“, sagte Habeck im Deutschlandfunk.

    Die Idee ist simpel: Je mehr Windstrom, desto mehr Geld erhält die Gemeinde

    Um das zu erreichen, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass künftig mehr Geld aus den Erlösen der Windparkbetreiber vor Ort bleiben soll. Schon in der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte die Große Koalition 2021 eine freiwillige Beteiligung von Standort- und Nachbargemeinden vorgesehen: Bis zu 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Windstrom dürfen die Betreiber demnach auszahlen. Bei vier bis sieben Millionen Kilowattstunden, die ein modernes Windrad jährlich erzeugt, könnten pro Anlage zwischen 8000 und 14.000 Euro in der Gemeindekasse landen.

    Das Entscheidende: Im EEG ist dabei geregelt, dass dieses Geld weder zweckgebunden ist, noch von den Ländern über irgendwelche Ausgleichsmechanismen aus der Standortgemeinde abgezogen werden darf. Die Kommunen können frei darüber verfügen. Wenn mit dem Geld Spielplätze saniert, kulturelle Angebote geschaffen oder Schulden abgebaut werden, so die Idee, dann erkennen die Anwohner direkt, was sie von den Windrädern haben.

    Blick vom Gipfel des Altkönigs im Taunus auf eine Hochnebeldecke und Windräder am Horizont: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Anwohner von Windparks an deren Erlösen beteiligen.

    Windräder über einer Hochnebeldecke im Taunus: Die finanziellen Vorteile durch Windparks sollen für die Menschen vor Ort sichtbar werden.

    „Wir merken immer wieder, dass zu Beginn das Verständnis der Bürger für die Energiewende und Windparks groß ist. Wenn es dann aber darum geht, Flächen dafür freizugeben, überwiegen die Bedenken der Menschen vor Ort gegen das Projekt“, sagt Finn-Christopher Brüning, Referatsleiter Energiewirtschaft beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, im Gespräch mit EnergieWinde. Viele fürchteten Verschlechterungen des Landschaftsbildes oder Wertverluste ihres Eigentums. „Freiwillige Investitionen der Kommunen wie im Sport oder Kultur aus der Windenergie könnten hier einen guten Ausgleich darstellen für diese Belastungen“, so Brüning.

    Um den finanziellen Anreiz auszuweiten, soll die freiwillige Regelung für Neuanlagen schon in einer für Ostern angestrebten ersten Gesetzesvorlage verpflichtend gemacht werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, der Gerechtigkeit und Rechtsicherheit schafft, da bisher die Möglichkeit besteht, dass ein Betreiber eine Kommune beteiligt und die andere nicht“, sagt Brüning.

    Die Regelung könnte auch für alte Windräder gelten. Die Branche begrüßt das

    Die Bundesregierung prüft zudem, diese Regelung auf Bestandsanlagen auszudehnen – was die Branche für einen guten Impuls hält. „Es hätte sicherlich einen deutlichen Effekt für die Akzeptanz der Windkraft. Dabei sollte die Umsetzung in gleicher Weise wie bei Neuanlagen erfolgen“, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Branchenverbands BWE, gegenüber EnergieWinde. „Wichtig ist, dass dies nur ein Baustein von mehreren sein kann, den die Windenergie nun zeitnah benötigt“, sagt Axthelm.

    Die Grafik zeigt die installierte Leistung in der Windenergie nach Bundesländern und den Zubau 2021 in Megawatt. Niedersachsen führt in beiden Kategorien. Infografik: Benedikt Grotjahn

    Vor allem im Flächenland Bayern kommt der Ausbau der Windenergie kaum voran. In Sachsen wurden 2021 sogar mehr Windräder ab- als neugebaut.

    Es wird erwartet, dass die Koalition die großen Themen Artenschutz, Flächen für Windparks und Genehmigungsverfahren zum Sommer angeht. Referatsleiter Brüning vom Städte- und Gemeindebund erhofft sich zudem einen Impuls in Sachen Transparenz. „Wir stellen immer wieder fest, dass die Bürger von Anfang an noch vor einer Genehmigungsphase eingebunden sein müssen, damit die Umsetzung von Windparks gelingt“, sagt er.

    Erlebt die Bürgerenergie ein Comeback? Habeck hat gute Erfahrungen damit

    Eine andere Maßnahme könnte dagegen schon im Frühjahr angegangen werden. So soll Klimaminister Habeck die Wiederbelebung von Bürgerenergieprojekten anstreben, mit denen er vor Jahren als Energieminister in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht hat. Die EU erlaubt es, Windparks von bis zu 18 Megawatt von der Ausschreibungspflicht zu befreien und somit kleinere Projekte zu ermöglichen, die von Bürgern vor Ort genossenschaftlich initiiert werden. „Die Vorlaufkosten und -risiken für Bürgerenergie würden dadurch sinken und es insgesamt leichter machen, solche Projekte umzusetzen“, sagt Axthelm. Daneben erwägt die Regierung offenbar einen Fonds einzurichten, um Bürgerenergieprojekte bis zur Genehmigungsphase finanziell zu begleiten, damit sie nicht vorzeitig scheitern.

    Ob diese Idee bereits bis zum Frühjahr Eingang in eine Gesetzesvorlage findet, ist offen. In der Branche ist man aber optimistisch, dass die Windkraft bald einen echten Schub erhält. „Wir sehen, dass alle Koalitionsparteien den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell anschieben wollen und haben deshalb die Hoffnung, dass wir 2023 einen guten Gesetzesrahmen dafür haben werden“, sagt BWE-Geschäftsführer Axthelm.

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