Staatsbeteiligung am Netzbetreiber

Doppelpass für Tennet

Der Bund prüft einen Einstieg beim niederländischen Netzbetreiber Tennet, dem ein großer Teil der Stromleitungen in Deutschland gehört. DIW-Forscherin Kemfert begrüßt die Idee: Der Staat könne so von den üppigen Renditen der Netze profitieren.

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    Tennet-Baustelle bei Hannover: Die Niederländer beziffern den Bedarf an Investitionen ins deutsche Hochspannungsnetz bis 2029 auf 33 Milliarden Euro – Geld, das der Konzern offenbar nicht allein aufbringen will.

    Von Helmut Monkenbusch

    Da ist es wieder, das böse V-Wort. Als das Magazin „Der Spiegel“ im Mai vorab berichtet, die Bundesregierung prüfe den Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet, da warnen Parteien und Konzerne postwendend vor einer Verstaatlichung der Stromnetze. Der öffentliche Einfluss, so verlautet es damals aus der FDP-Fraktion, schade der Innovationskraft des privaten Unternehmens. Dabei kann von einer Verstaatlichung genau genommen nicht die Rede sein, und zwar aus einem einfachen Grund: Tennet gehört bereits zu 100 Prozent dem Staat. Genauer: dem niederländischen Finanzministerium.

    Was der Bund anstrebt, ist vielmehr eine Art doppelte Staatsbürgerschaft, über deren Ausgestaltung seit Monaten bilateral verhandelt wird. Die zentrale Frage: Wie viel Mitsprache gibt es für wie viel Geld?

    In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 19. Mai haben beide Länder „die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Optionen bezüglich Investitionen und Beteiligungen seitens Deutschlands und der Niederlande bei Tennet zu prüfen und ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Kapitalbasis von Tennet zu entwickeln“. Das Unternehmen besitzt in den Niederlanden das komplette Hochspannungsnetz und ist in Deutschland der größte Betreiber, seit es 2010 das Hochspannungsnetz von Eon übernommen hat. Es reicht von der dänischen bis zur österreichischen Grenze. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium kommt Tennet damit „eine wesentliche Rolle“ bei der Energiewende zu. Vorausgesetzt, der Konzern treibe endlich den Netzausbau voran.

    Berlin will bis Anfang nächsten Jahres über den Tennet-Deal entscheiden

    Das Unternehmen beziffert den Bedarf an Investitionen in seine Hochspannungs- und Offshore-Netze bis 2029 auf „mindestens 45 Milliarden Euro“, davon entfallen „zwölf Milliarden Euro“ auf die niederländischen Leitungen, wie es in der Absichtserklärung heißt.

    Was darin nicht steht: Tennet „lehnt es ab“ („Spiegel“), die auf der deutschen Seite nötigen Investitionen zu finanzieren. Sehr zum Ärger der Deutschen: Hinter den Kulissen ist immer wieder Verärgerung über den schleppenden Ausbau des Tennet-Netzes in Deutschland zu hören. Auf Nachfrage von EnergieWinde teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit, dass „bis Ende des ersten Quartals 2021“ eine Lösung gefunden sein soll.

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    Die Stromnetze sind ein natürliches Monopol, in dem es keinen Wettbewerb gibt. Daher ist eine staatliche Beteiligung sinnvoll und die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft überfällig

    Claudia Kemfert, Energiewissenschaftlerin am DIW

    Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin begrüßt man die Pläne beider Länder für eine „Energiezusammenarbeit“ grundsätzlich. „Der Bund sollte sich stärker an den Netzbetreibern beteiligen, um die Energiewende besser zu gestalten und von den üppigen Renditen zu profitieren“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert im Gespräch mit EnergieWinde. Die Professorin leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW. „Die Stromnetze sind ein natürliches Monopol, in dem es keinen Wettbewerb gibt“, so Kemfert. „Daher ist eine staatliche Beteiligung sinnvoll und die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft überfällig.“

    Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der eine Beteiligung unter 50 Prozent favorisiert, spricht sich Kemfert für eine Mehrheitsübernahme aus. Andernfalls wäre der Staat „in erster Linie Geldgeber“ und hätte „kaum Einflussmöglichkeiten“. Doch offenbar will Tennet „nicht allzu viel Mitsprache abgeben“, sagt Kemfert. „Daher sind Interessenskollisionen programmiert.“

    Der Netzausbau ist teuer – aber die Renditen für die Betreiber sind hoch

    Was sich umgekehrt Tennet vom deutschen Einstieg erhofft, sei eine „noch stärkere finanzielle Unterstützung“ sowie „mehr Effizienz beim Netzausbau“, so Kemfert. Die Klagen der Unternehmensführung über die hohen Investitionen in die deutschen Stromnetze sind für die Wissenschaftlerin „schwer nachvollziehbar“. Denn „die Netze sind eine Cashcow. Tennet wird durch sehr hohe Netzentgelte entschädigt.“

    Wie man die Netzanbindung aus ihrer Sicht effektiver gestalten kann, erklärt Kemfert am Beispiel der Offshore-Windenergie. Seit 2006 ist Tennet gesetzlich dazu verpflichtet, alle Windparks in der deutschen Nordsee an das Stromnetz anzuschließen. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern wie Großbritannien mache deutlich, dass es in Deutschland „ein Regulierungsproblem gibt“, so Kemfert. „Man sollte die Windparkbetreiber verpflichten, selbständig Sorge zu tragen, an die Übertragungsnetze angebunden zu werden.“ Überdies würden Ausschreibungen helfen, „die Kosten zu senken und sich an Effizienzvorgaben zu orientieren“.

    Nervenbahnen der Energiewende: Die Karte zeigt den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland.

    Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Staat bei einem der vier deutschen Netzbetreiber engagiert. Bereits 2018 hatte der Bund 20 Prozent am Betreiber 50Hertz erworben, um den Einstieg eines chinesischen Investors zu verhindern. Dass es sich bei dem neuerlichen Bemühen um eine allgemeine Strategie handelt, die Stromnetze wieder in die staatliche Hand zu bekommen, bezweifelt Dierk Bauknecht, Senior Researcher am Öko-Institut in Freiburg.

    „Tennet ist ein Einzelfall“, sagt Bauknecht gegenüber EnergieWinde. „Die niederländische Seite hat den Wunsch geäußert, dass sich Deutschland mit Kapital beteiligt, um den erheblichen Netzausbau stemmen zu können.“ Als das Unternehmen in Deutschland startete, habe bereits festgestanden, dass die Netze ausgebaut werden müssten. „Trotzdem kann es Sinn ergeben, für eine Kapitalerhöhung zu sorgen, die vom deutschen Staat kommt.“

    Für Bauknecht geht es nicht darum, dass der deutsche Staat zum Hauptakteur wird und künftig die Unternehmensgeschicke bestimmt. Der Energie- und Klimaschutzforscher sieht in dem Einstieg vielmehr „eine Neuinterpretation der staatlichen Rolle“ und nicht „den ersten Schritt in die Verstaatlichung“.

    Im Mai haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, eine Netz AG zu gründen, in die alle staatlichen Anteile an den Betreibern fließen sollen, die als unverkäuflich gelten sollten. Auch dieser Vorstoß befördert die alte Diskussion, aus den vier „privaten“ Betreibern (50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW) einen staatlichen Netzbetreiber zu formen. Man sollte darauf „nicht zu viel Energie verwenden“, meint hingegen Bauknecht. „Die Einführung eines solchen möglichen Modells hat nicht die oberste Priorität in der Energiewendepolitik.“

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    Die Gegner des Ausbaus werden nicht plötzlich umschwenken, nur weil der Bund einsteigt

    Dierk Bauknecht, Energiewissenschaftler am Öko-Institut

    Könnte der Einstieg des Bundes die Akzeptanz neuer Stromtrassen erhöhen? Bauknecht glaubt das nicht: „Die Gegner des Ausbaus werden nicht plötzlich umschwenken, nur weil der Bund einsteigt. Sie werden höchstens sagen, schön, dass der postulierte Bedarf nicht länger Gewinninteressen folgt, was tendenziell die Gefahr zu hoher Schätzungen berge, sondern nun auf eine realistische Planungsgrundlage gestellt wird. Falls es die Erwartung gibt, dass der Bedarf reduziert wird, dürften die Akteure aber eine Enttäuschung erleben“, sagt er.

    Auch in anderen Bereichen des Stromnetzes gibt es Investitionsbedarf

    Auch wenn beide Forscher und ihre Institute die Bemühungen der Bundesregierung befürworten, mehr Kontrolle über die Stromnetze zu gewinnen, sei ein Perspektivwechsel notwendig. „Wir müssen wegkommen von der einseitigen Ausrichtung auf den Bau von Übertragungsnetzen“, fordert Kemfert. Sie sind die Autobahnen der Energiewende. Mindestens ebenso wichtig sind aus Sicht der Wissenschaftlerin aber die Landstraßen: Ein „zentraler Fokus“ sollte auf den Verteilnetzen liegen, „da dort die dezentrale Energiewende umgesetzt wird“, sagt Kemfert. Außerdem sollte man „mehr auf Speicher setzen, wie beispielsweise die Produktion von Wasserstoff im Norden bei Überschusswindstrom“.

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