„Die Windenergie bleibt ein Jobmotor“

Herr Lies, welche Bedeutung hat die Windindustrie für den Norden Deutschlands und speziell für Niedersachsen?
Olaf Lies: Die Windenergie hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie der Arbeitsplatzmotor für Niedersachsen geworden ist. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir haben allerdings auch erlebt, wie etliche wieder weggebrochen sind.
Ich bin trotzdem fest davon überzeugt, gerade auch wegen unserer Klimaschutzziele: Die Windenergie wird auch in Zukunft der Jobmotor für den Nordwesten Deutschlands sein.

Derzeit sind aber viele Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - insgesamt sind laut IG Metall seit Anfang vergangenen Jahres fast 2000 Jobs abgebaut worden. Was kann die Landesregierung tun, um die Branche zu unterstützen?
Lies: Es ist ein extrem harter Wettbewerb, und es fehlt ein Markt, an dem sich die Hersteller orientieren können. In der Windbranche hängt alles von Planungen und Projektausschreibungen ab. Und genau hier brauchen wir mehr Luft.
Wir müssen Projekte in einer Größenordnung auf dem Markt haben, die es ermöglicht, Projekt- und Produktionsplanung darauf auszurichten. Das hat in der Onshore-Windenergie lange gut funktioniert. Aber da haben wir in den letzten Ausschreibungen gesehen, wie das vor die Wand gefahren ist, so dass aus dem Jahr 2017 so gut wie kein Ausschreibungsprojekt realisiert wird. Deshalb brauchen wir mehr Ausschreibungen, wir brauchen mehr Produktionsmöglichkeiten, dann stabilisieren und sichern wir die Beschäftigung.

Da stellt sich natürlich die Frage nach der Akzeptanz. Mehr Windenergie heißt auch mehr Auseinandersetzung mit Anwohnern. Gerade in der Onshore-Windenergie gibt es oft Widerstände. Wie wollen Sie den Menschen die Windenergie schmackhafter machen?
Lies: Wir müssen für Akzeptanz werben. Zuerst ist da der Grundgedanke der Beteiligung an der Windenergie, die Demokratisierung der Energiewende. Das hat leider bei den Ausschreibungen onshore nicht geklappt, da ist das Gegenteil eingetreten. Hier wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative nachsteuern.
Der zweite Punkt ist, dass die Standorte der Windparks stärker profitieren müssen. Die Menschen vor Ort müssen spüren, dass auch etwas ankommt.
Und der dritte Punkt – und da kann ich uns alle nur bitten, diesen Weg zu entwickeln: Wir müssen auch inhaltlich überzeugt von der Energiewende sein. Alle haben sich gesperrt gegen die Weiterführung der Kernenergie, viele sagen: Wir müssen aus der Kohle aussteigen. Aber es sind oft die gleichen, die auch sagen: Windenergie ja, aber bitte nicht bei mir.
Dagegen müssen wir eine inhaltliche Position entwickeln und dabei ist es ein wichtiges Signal, dass wir nur mit dem Ausbau der Windenergie unsere Klimaschutzziele erreichen, die Wirtschaft voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und alle davon profitieren.

Die Große Koalition ist mit ihrer Politik in den vergangenen vier Jahren durch die Einführung der Ausschreibung und des Ausbaudeckels mitverantwortlich für den Fadenriss, der jetzt in der Windbranche aufgetreten ist. Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Fehler der Politik, wie viel hat die Branche selbst verschuldet?
Lies: Das Modell der Ausschreibung hat sich bewährt. Das haben wir nicht zuletzt bei der Offshore-Windenergie gesehen, wo wir eine Kostenreduzierung haben, die wir alle vor wenigen Jahren noch nicht erwartet hätten.

Das Modell der Ausschreibung funktioniert aber auch nur, wenn die Industrie verlässlich produzieren kann, wenn man also über Skaleneffekte die Preise senken kann.
Der Fehler der Politik in der Vergangenheit war, nicht daran zu glauben, dass es gelingt. Deswegen ist ja der Deckel eingeführt worden mit dem Ziel, den Strompreis und die EEG-Umlage zu begrenzen. Und wir sehen jetzt über die Preise, die in den Ausschreibungen erzielt wurden, dass das gar nicht mehr notwendig ist.
Im Gegenteil: Wir erzeugen erneuerbare Energien zu einem Preis, zu dem wir – wenn wir ehrlich sind – konventionellen Strom gar nicht erzeugen können. Die Branche war vielleicht nicht mutig genug zu sagen, was geht.

Glauben Sie denn, dass die Ankündigungen im neuen Koalitionsvertrag ausreichen, um der Branche wieder eine Zukunftsperspektive zu geben?
Lies: Wir handeln an zwei Stellen: Einmal sehr kurzfristig, indem wir die Ausschreibungen nachholen, die im letzten Jahr eben nicht wirksam geworden sind. Da geht es um die 1,7 bis zwei Gigawatt, die Gesellschaften gewonnen haben und nicht bauen werden.
Und zusätzlich sollen vier Gigawatt Fotovoltaik und zwei Gigawatt für Onshore-Windenergie ausgeschrieben werden, um dem Klimaziel 2020 noch näher zu kommen. Für die Onshore-Branche ist das erstmal ein gutes und richtiges Signal.
Für die Offshore-Branche lautet die Botschaft, dass wir 2030 nicht mehr 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren decken wollen, sondern 65 Prozent. Das kann man nur, wenn der Offshore-Deckel wegkommt.
Das ist für die Offshore-Windenergiebranche ein klares Signal, dass der Ausbau zunehmen wird und damit natürlich auch die Produktion und die Beschäftigung in den Unternehmen gesichert werden kann.

Nun steht im Koalitionsvertrag das Wort „netzverträglich“. Der Netzausbau war auch immer ein Flaschenhals. Kann daran letzten Endes alles doch noch scheitern?
Lies: Klar ist definitiv: Wir brauchen einen starken Netzausbau. Alle Projekte, die jetzt in Planung sind, müssen zügig umgesetzt werden. Das eine darf das andere nicht ausbremsen.
Das gilt für die Übertragungsnetze ebenso wie für die Projekte, die wir hier im Land auf der 380-kV-Ebene machen, die alle bis 2020 planfestgestellt sein sollen. Da muss jetzt Tempo rein. Man darf aber auch nicht sagen: Na, wenn das nicht so richtig klappt, dann bauen wir die Windenergie erstmal nicht weiter aus. Dann hat man die Gegner solidarisiert: die Gegner der Windenergie und die Gegner des Netzausbaus. Das darf nicht passieren.
Das zweite ist, dass wir neben dem Ausbau der Netze auch über den Ausbau der Speicher und Sektorenkopplung reden müssen. Wir wollen durch die Kopplung von Wärme, Mobilität und Industrie viel mehr erneuerbaren Strom nutzen. Und wie gesagt, der Ausbau der Speichertechnologie: Power-to-Gas, die Erzeugung von Wasserstoff, das werden ganz elementare Aufgaben sein. Auch da ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.

Wie sehen Sie am Ende der Legislaturperiode in vier Jahren die Lage der Windindustrie in Nordwestdeutschland?
Lies: Wir werden bei der Onshore-Windenergie eine Stabilisierung der hohen Ausbauraten der letzten Jahre haben, das ist gut und richtig. Wir werden nämlich in die Phase kommen, wo Erneuerung von alten Windenergieanlagen wichtig ist. Und wir werden für die Offshore-Branche ein klares Signal haben, dass dieser Deckel, der überhaupt keinen Sinn macht, sondern nur die Energiewende bremst und den Strom nicht günstiger, sondern teurer macht, wegkommt
Damit kann die Planung für den Bau von Offshore-Windparks deutlich vorangetrieben werden, sodass in der Industrie die Aufträge stärker werden – wie in Cuxhaven bei Siemens – und damit auch die Beschäftigung wieder steigt.

Die Fragen stellte Katharina Wolf.