Söders Klimaoffensive

Ein Mann sieht grün

Bayerns Ministerpräsident schwingt sich zum Umweltengel der Nation auf. Was steckt dahinter – Überzeugung oder Öko-Populismus? Parteienforscher, Politologen und Kabarettisten erklären die Grünwerdung des Markus Söder.

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    Verwandlungskünstler: Die Faschingskostüme von Markus Söder sind legendär. 2014 zeigt er sich als „Shrek, der tollkühne Held“.

    Von Helmut Monkenbusch

    Am 31. Januar 2019 setzt bei Markus Söder eine Metamorphose ein, die niemand erwarten konnte. An diesem Tag startet in Bayern das Volksbegehren „Artenvielfalt: Rettet die Bienen“. Rund 1,7 Millionen Bürger, immerhin 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, fordern in den folgenden zwei Wochen mit ihren Unterschriften mehr Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen, mehr Ökolandwirtschaft und weniger Pestizideinsatz.

    Von da an ist Söder ein anderer.

    Als Partei der Bauern hat sich die CSU anfangs gegen das Volksbegehren gestellt. Doch angesichts der überwältigenden Resonanz leitet Söder nun ein Wendemanöver ein, wie es in der jüngeren deutschen Politik einmalig ist. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern übernimmt die Forderungen der Aktivisten komplett, mehr noch: Sie folgt dem alten Franz-Josef-Strauß-Diktum „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“ und erhebt das Volksbegehren im Sommer 2019 zum Gesetz.

    Nicht mehr in der AfD, sondern in den Grünen sieht Söder fortan seine Hauptkonkurrenten. Hat er im Landtagswahlkampf 2018 noch die Asyldebatte verschärft, um am rechten Rand zu fischen, schwenkt er nach der „Bienenrevolution“ („Süddeutsche Zeitung“) um. Söder stürzt sich so „schamlos klug“ („Die Zeit“) auf das Thema Umwelt, dass selbst Parteifreunde verblüfft fragen: Ist Söders Ökowende überhaupt glaubwürdig?

    Bahntickets? Müssen billiger werden. Kohleausstieg? Soll früher kommen

    „Es ist ihm durchaus ernst mit seinen grünen Themen“, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit EnergieWinde. Ob Söder dabei aus taktischem Kalkül handelt oder aus der Einsicht in die Dringlichkeit des Klimawandels, sei im Grunde einerlei. „Beide Motive sind stark genug, um eine konsequente politische Linie einzuleiten und auch einzuhalten“, sagt Oberreuter, der nicht nur Direktor des Passauer Instituts für Journalistenausbildung ist, sondern auch als Experte für die CSU gilt und selbst langjähriges Parteimitglied ist. Ohne diesen Schwenk drohe der CSU „die Schicht der jungen, urbanen Wähler wegzubrechen“. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 hatte die Partei ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 27 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert (was zu knapp 36 Prozent der abgegebenen Stimmen reichte).

    Seither vergeht kaum eine Woche ohne einen grünen Vorstoß aus der Staatskanzlei. Mal soll Bahnfahren günstiger werden, mal soll Bayern schon 2040 treibhausgasneutral sein – und nicht erst 2050, wie vom Pariser Abkommen vorgegeben. Aus der Kohle will der „grüne Markus“ („Taz“) bereits acht Jahre früher aussteigen. Die Strukturhilfen für Kohleregionen seien woanders besser aufgehoben, etwa in der Forschung für erneuerbare Energien, findet Söder. Doch darüber hat Berlin und nicht Bayern zu entscheiden.

    Oben angekommen: Söder besucht auf seiner „Klimatour“ im September die Zugspitze, um sich über das Tauen der Gletscher zu informieren.

    Schneller als der Bund will der Ministerpräsident in der Heimat auf Plastiktüten verzichten, bayerische Staatskarossen sollen schon 2020 größtenteils elektrisch fahren, Begrenzungen für Fotovoltaikflächen sollen entfallen, in staatlichen Forsten 30 Millionen neue Bäume wachsen und 100 neue Windräder entstehen.

    Doch weil die sogenannte 10H-Regel unangetastet bleibt, wonach Windräder einen Mindestabstand von rund zwei Kilometern zu Wohngebäuden einhalten müssen, kritisierten die Grünen die Pläne prompt als „Luftnummer“. Bleibe es bei der Regelung, werde es in Bayern keinen nennenswerten Ausbau der Windkraft geben.

    50 Punkte umfasst Söders Klimaschutzkatalog. Aber nicht nur im Fall der Windenergie stellt sich die Frage: Wie wirksam sind die Maßnahmen?

    Es gibt ein Muster in Söders Klimapolitik: Niemand soll verzichten müssen

    „Eine starke Nachhaltigkeitsorientierung ist in seiner Klimaschutzpolitik nicht zu erkennen“, sagt Stefan Wurster, Professor für Policy Analysis an der TU München. Der Ministerpräsident sei bestrebt, „Maßnahmen zu forcieren, die leicht umzusetzen sind, aber kaum Einfluss nehmen auf die bestehende Wirtschaftsordnung und auf unsere Lebensstile“. Es geht Söder um die „Wirksamkeit beim Wähler, nicht so sehr um die Wirkung auf das Klima“. Einschnitte in die Lebensgewohnheiten sind nicht vorgesehen. Niemand soll auf etwas verzichten müssen.

    Beispiel Luftverkehr: Wirklich nachhaltig wäre es etwa, Inlandsflüge in Deutschland drastisch einzuschränken, wenn nicht gar zu verbieten. Stattdessen schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, Billigflüge mit einer Strafsteuer zu verteuern. „Hier soll Umweltschutz über Preise gesteuert werden, ohne aus dem System auszubrechen“, erklärt Wurster. „Eine Steuererhöhung führt aber dazu, dass sich bestimmte Gruppen das Fliegen nicht mehr leisten können. Nur Reiche können dann weiter das Flugzeug nutzen. Ein Verbot innerdeutscher Flüge würde dagegen für alle gelten“, sagt Wurster. „Das ist ein großer Unterschied.“

    Für den Münchner Kabarettisten Christoph Süß gehört der CSU-Chef „zur neuen Generation der Dienstleistungspolitiker“. Söders Kampagnen hätten in den meisten Fällen „nichts mit echten Überzeugungen zu tun: Er macht halt, was ankommt“, sagt Süß, der seit 1998 das satirische Wochenmagazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks moderiert.

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    Bayern ist ein reiches Land. Hier wollen die Leute nett sein. Und Bienen retten. Also sagt Söder: Gut, rette ich ihnen die Bienen

    Christoph Süß, Kabarettist und Moderator von „Quer“

    „Söders Berater haben ihm ein Jahr vor der Landtagswahl empfohlen, er soll Ausländer bashen, um die AfD kleinzuhalten, um dann festzustellen, die Wähler wollen etwas anderes hören“, sagt Süß. „Bayern ist ein reiches Land. Hier wollen die Leute nett sein. Und Bienen retten. Also sagt Söder: Gut, rette ich ihnen die Bienen. Was immer sie wollen. Kein Ding!“

    Und Söder performt gut. Wenn die Presse dabei ist, umarmt er Bäume, schwenkt Sonnenblumen, sorgt sich auf der Zugspitze über den Zustand der Gletscher. Er gibt sich mindestens so umweltbewusst wie jeder andere Politiker in einer Führungsposition. „Bewusstseinstechnisch liegen alle weit vorn, nichtsdestotrotz passiert nichts Entscheidendes“, meint Süß, der die vielen Debatten über Verbote als „Schneegestöber“ bezeichnet. Es werde ja nichts untersagt. Die große Wende sei in Bayern auch nicht zu erwarten. „In einer wachstumsorientierten Wirtschaft und einer Konsumgesellschaft hat es der Klimaschutz naturgemäß schwer.“

    Auf dem Parteitag gibt es einen Dämpfer: Viele überfordert Söders Kurswechsel

    Nur gegen „erhebliche Widerstände“ konnte Söder die CSU auf dem Parteitag im Oktober 2019 hinter sich bringen, berichtet Oberreuter. In der Münchner Olympiahalle signalisierten viele Delegierte, den neuen Kurs nicht mittragen zu wollen. Viel Applaus erhielt ein Redner, der die Partei dazu aufforderte, „eigenständig Position zu beziehen und nicht dem grünen Zeitgeist hinterherzulaufen“.

    Söder sei seiner Partei voraus, meint Obereuter. Wirklich daran hindern würden ihn die Delegierten aber nicht: „Die CSU weiß, dass sie keine personellen Alternativen hat.“

    Naturschutz als Herzensangelegenheit: Mit seiner Klimaoffensive raubt Söder den Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal und lässt Kritik von Umweltaktivisten ins Leere laufen.

    Angeschmiert sind auch die Grünen. Mit seinem Ökoanstrich wildert Söder in ihrem Revier. Dazu verspottet er sie als „Ein-Themen-Partei“, wo hingegen die CSU neben dem Ökologischen immer auch das Ökonomische im Auge behalte. Und er hält ihnen süffisant vor, dass schließlich die CSU den Umweltschutz erfunden habe, als sie 1970 das erste europäische Umweltministerium gründete (um sich damals für die Atomkraft stark zu machen).

    CSU und Grüne trennt plötzlich gar nicht mehr so viel. Der Kitt für eine Koalition?

    Auf der anderen Seite hat Söders Ergrünen bei der Ökopartei Regierungsfantasien geweckt. „Womöglich hoffen die Grünen, dass die Freien Wähler nach der nächsten Landtagswahl ins Exil geschickt werden und ihre Schreibtische für sie frei räumen“, sagt Süß. „Ideologisch ist man gar nicht mehr so weit voneinander entfernt.“

    Nach Meinung von Stefan Wurster war das Thema Umweltschutz „schon immer vereinbar mit konservativen Positionen“, etwa der Selbstverpflichtung der katholischen Kirche zur Bewahrung der Schöpfung. Konservative Naturschützer hätten in der Gründungsphase der Grünen eine große Rolle gespielt, sagt Wurster. Nach der Abspaltung des konservativen Flügels gründeten sie in Bayern die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die später das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ anstieß und das Rauchverbot durchsetzte. „Im Unterschied zu den Grünen setzt die ÖDP stärker auf regionale, lokal begrenzte Maßnahmen zum Natur- und Tierschutz.“

    Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Maßnahmen „zugunsten der Naturschönheit“ gesetzlich verankert sind. Berge, Seen, Wälder und Wiesen genießen „in der bayerischen Mentalität einen hohen Stellenwert“, erklärt Politikwissenschaftler Oberreuter. Das Fremdenverkehrsland Bayern war lange Zeit im Wesentlichen agrarisch geprägt. „Wahrscheinlich haben sich deshalb so viele Menschen am Volksbegehren beteiligt.“ Sollte auch in Söder, der von 2008 bis 2011 das Amt des bayerischen Umweltministers innehatte, eine urgrüne Seele schlummern?

    Wenn der Zeitgeist sich dreht, dreht die Partei sich eben mit

    „Die Schöpfungsbegeisterung hat in Bayern eine lange Tradition“, weiß auch der Kabarettist Süß. „Geranien auf dem Balkon, leuchtende Berge im Hintergrund, diese Postkartenwelt soll der Mensch gefälligst nicht verpesten. Wenn dann aber einer sagt, da muss jetzt ein Gewerbegebiet hin, weil wir damit alle brutal viel Geld verdienen, dann heißt es plötzlich, okay, passt schon, lassen wir die Schöpfung mal eine Zeitlang ruhen.“

    Hinter dieser Haltung verberge sich weniger eine grüne Seele als vielmehr die bayerische „Mir-san-mir-Sattheit“, eine „Dialektik der großhodrigen Breitbeinigkeit: Wenn der eine sagt, Entschuldigung, Sie haben doch letzte Woche etwas völlig anderes gesagt, dann entgegnet der andere, ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Damit sind im Grunde alle einverstanden.“

    Bis zur nächsten Landtagswahl können sich die politischen Akteure „noch einmal um 180 oder 360 Grad gedreht haben“, befürchtet Süß. Mit welchem Thema werden sie dann in den Wahlkampf ziehen? „Radwege oder vielleicht doch wieder Ausländer.“

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