Wie Deutschland COP24 retten könnte

Weltweit steigen die CO₂-Emissionen wieder – auch in China

„Viele glaubten, der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen könnte früher als gedacht seinen Zenit erreichen“, erinnert sich Niklas Höhne, Klimaexperte und Partner beim New Climate Institut, im Gespräch mit EnergieWinde. Heute sei die Stimmung in der Klimagemeinde weit weniger positiv, sagt Höhne.

Mit den Folgen von Trumps rückwärtsgewandter Energiepolitik hat das wenig zu tun. Als die Internationale Energieagentur im Frühjahr die Klimabilanz für das vergangene Jahr vorlegte, standen ausgerechnet die USA als Primus da: Kein Land hatte seinen CO₂-Ausstoß 2017 deutlicher gesenkt. Nicht wegen, sondern trotz Trump.

Global aber hatte sich der Trend gedreht: Die Emissionen sind 2017 wieder gestiegen. Die meisten Beobachter erwarten, dass sie das in diesem Jahr erneut tun. Auch in China legte der CO₂-Ausstoß nach drei Jahren Pause wieder zu.

Und zu alledem übernimmt in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Macht, der den größten CO₂-Speicher der Welt, den Amazonas-Regenwald, weit stärker als bislang abholzen lassen will und die Axt an Umwelt- und Bürgerrechte der jungen Demokratie legt.

Es ist sogar möglich, dass Brasilien das Pariser Abkommen als zweites Land nach den USA verlassen will. Als Gastgeber der Weltklimakonferenz 2019 und wichtiges Schwellenland wäre das ein katastrophales Zeichen.

Klimaschützer sind pessimistisch wie lang nicht mehr

Wenige Wochen bevor Anfang Dezember im polnischen Kattowitz die diesjährige Weltklimakonferenz startet, ist die Stimmung unter Klimaschützern schlecht wie seit Jahren nicht mehr. „Die USA spielen derzeit keine Rolle, China wird doch nicht so schnell zum Klimavorbild, wie von manchen gehofft, Brasilien wendet sich vom Klimaschutz ab: Was derzeit fehlt, sind positive Nachrichten“, sagt Niklas Höhne, der in den vergangenen Jahren keine Klimakonferenz ausgelassen hat.

Der erste Zwischenbericht zu den dafür nötigen Strukturhilfen ist bereits abgeschlossen. Jetzt aber geht es ans Eingemachte: Bis wann soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen? Wichtiger noch: Wie viele und welche Kohlekraftwerke werden schon vor dem Jahr 2020 stillgelegt?

In der Kohlekommission geht es ans Eingemachte

Genau hier kommen die Weltklimakonferenz und Deutschland zusammen. Beiden mangelt es nicht an vollmundigen Bekenntnissen, sehr wohl aber an konkreten Maßnahmen. Die knapp 200 Staaten, die das Pariser Klimaabkommen 2015 unterschrieben und seither mehrheitlich ratifiziert haben, bekennen sich allesamt dazu, den Temperaturanstieg wenn irgend möglich auf 1,5 Grad zu beschränken.

Doch mit den bislang vorliegenden Zusagen ist der Planet bis Ende des Jahrhunderts um durchschnittlich mindestens drei Grad heißer. Diese Diskrepanz droht sich zu wiederholen, wenn Deutschland einen Kohleausstieg beschließt, ohne sofort damit zu beginnen, Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

„Schon im vergangenen Jahr erwarteten viele internationale Beobachter von Angela Merkels Rede auf der Bonner Klimakonferenz einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle – aber die Kanzlerin kam mit leeren Händen“, sagt Viviane Raddatz, Klimaexpertin beim WWF gegenüber EnergieWinde. „Bei der diesjährigen Konferenz in Polen wird die Welt noch genauer schauen, ob Deutschland sein Kohleproblem endlich in den Griff bekommt.“

Laut offiziellem Zeitplan kommt die Kohlekommission Mitte Dezember zu ihrem Abschlusstreffen zusammen. In der gleichen Woche endet in Kattowitz die UN-Klimakonferenz. Auch wegen dieser Koinzidenz hält Raddatz ein gutes Ergebnis der Kohlekommission für enorm wichtig.

Wie die Kommission den Klimagipfel beeinflussen könnte

Es geht dabei nicht allein um Deutschland. Es geht um jenes starke Zeichen inmitten der derzeit so großen Zweifel beim internationalen Klimaschutz, das Niklas Höhne sich wünscht: Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas vor dem Finale der Klimakonferenz einen ambitionierten Plan für den Kohleausstieg präsentiert, der sofort damit beginnt, die ältesten und schmutzigsten Meiler abzuschalten, dann kann das den Verhandlungen den dringend nötigen Schwung verleihen, glaubt Höhne.

Eigentlich steht in Kattowitz eine mittelmäßig spannende Arbeitskonferenz auf dem Programm. Die 24. Klimakonferenz soll die Gebrauchsanweisung des Pariser Abkommens fertigstellen, das sogenannte Regelbuch.

Doch so wichtig Einigkeit darüber ist, wie Länder ihren CO₂-Ausstoß messen und wie sie Fortschritte beim Reduzieren nachweisen, so sehr ist dies eine Expertendebatte, der nur wenige folgen können und wollen.

Dabei hatte der Weltklimarat doch erst Anfang Oktober in einem Sonderbericht vor den dramatischen Folgen einer sich erwärmenden Welt gewarnt. Der Bericht hatte bestätigt, dass es noch möglich ist, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn sofort, umfassend und entschlossen reagiert wird.

Nur wenn der Kohleausstieg ambitioniert beginnt, sind die Klimaziele zu erreichen

Diese Dringlichkeit passt nicht zu einer drögen Expertenkonferenz. Auch deshalb hoffen Höhne und Raddatz im Dezember auf ein mutiges Zeichen aus Berlin. „Jedem ist klar, dass die bisherigen Zusagen der Staaten viel zu wenig sind, um die Pariser Ziele zu erreichen“, so Höhne. „Je länger mit dem Nachschärfen gewartet wird, umso schwerer lässt sich der Rückstand aufholen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Staaten schon vor dem Jahr 2020 mehr tun, um weniger CO₂ auszustoßen.“

Der einzige Weg, innerhalb kurzer Zeit viel CO₂ einzusparen, ist besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Mit diesem Wunsch stehen Klimaexperten wie Niklas Höhne nicht allein. Ende Oktober reichten drei Familien Klage gegen die Bundesregierung ein: Sie tue zu wenig, um die selbst gesteckten Verpflichtungen zum Klimaschutz für das Jahr 2020 zu erreichen.

Weil Deutschland das Ziel, den CO₂-Ausstoß bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken „einfach aufgegeben“ habe, wie Anwältin Roda Verheyen sagt, würden die Grundrechte der Kläger verletzt.

In Holland springen Gerichte den Klimaschützern bei

Alle drei Familien führen Landwirtschaftsbetriebe. Der fortschreitende Klimawandel, so die Argumentation der Klage, lässt das Risiko steigen, dass ihnen dies künftig nicht mehr möglich sein kann, obwohl das Grundgesetz jedem das Recht auf freie Berufswahl gewährt.

Noch muss ein Gericht prüfen, ob die Klage zugelassen wird. Doch jüngere Beispiele zeigen, dass dies nicht unmöglich ist. Im August hat der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Klage zugelassen. Darin werfen zehn Familien der EU vor, die europäischen Klimaschutzbemühungen seien nicht ausreichend.

In den Niederlanden hatten knapp 900 Bürger vor wenigen Wochen erfolgreich ihre Regierung per Gerichtsurteil dazu verdonnert, den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken. Weltweit waren im vergangenen Jahr gut 800 Klimaklagen anhängig.

Klimaschützer lesen diese Klagen gern als Ausdruck eines gesellschaftlichen Umschwungs, der sich auch beim Protest von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Abholzung des Hambacher Forsts gezeigt habe.

Dabei ist längt nicht ausgemacht, dass große Teile der Bevölkerung tatsächlich bereit sind, Klimaschutzmaßnahmen zu akzeptieren, die unmittelbaren Einfluss auf ihren Alltag haben. Etwa den eigenen Fleischkonsum zu reduzieren oder die Flugreisen einzuschränken.

Vielleicht ist die Kohlekommission der Umweltbewegung auch deshalb so wichtig: Ordnungsrecht lässt sich leichter verändern als das Verhalten der Menschen.