„Bilanz von Schwarz-Rot ist miserabel“

Ein Gastbeitrag von Julia Verlinden

Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der Energie- und Klimapolitik eine miserable Bilanz vorzuweisen: Der Ausbau der Windenergie bricht dramatisch ein, das Gebäudeenergiegesetz steckt seit über zwei Jahren fest, im Verkehrssektor ist keine Trendwende in Sicht. Die Folgen sind dramatisch: Deutschland gerät bei der Energiewende immer weiter ins Hintertreffen – mit allen negativen Folgen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, aber auch für innovative Unternehmen aus dem Erneuerbaren- und Effizienz-Bereich. Das Klimaziel der Regierung für das Jahr 2020 wird Deutschland weit verfehlen. Auch die Ziele für 2030 sind wegen der Arbeitsverweigerung dieser Regierung in akuter Gefahr.

Selbst das viel zu niedrige Ziel der Großen Koalition – ein Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent im Stromsektor bis 2030 – unterlegt die Regierung bisher nicht mit geeigneten Maßnahmen. Derweil rennt die Zeit davon. Klimawissenschaftler sehen nur noch ein Zeitfenster von etwa zehn Jahren, in dem wir maßgebliche Weichen stellen können, um die Klimakrise zu begrenzen. Viele tausend junge Menschen halten den älteren Generationen jeden Freitag den Spiegel vor und zeigen, dass im letzten Jahrzehnt viel zu wenig für Klimaschutz passiert ist. Jetzt muss die amtierende Regierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und beherzt loslegen.

Mit einem Maßnahmenpaket kann noch in dieser Wahlperiode der Umschwung eingeleitet werden. Dazu gehören eine Wind- und Solarinitiative, eine wirksame CO₂-Bepreisung und natürlich der schnelle Einstieg in den konsequenten Kohleausstieg. Auf der anderen Seite müssen Energiesparen und Energieeffizienz beschleunigt werden. Denn je geringer der Energieverbrauch, desto schneller lässt sich die Versorgung vollständig erneuerbar bewerkstelligen. Auch der gezielte Ausbau der Stromnetze sowie Unterstützung bei Entwicklung beziehungsweise Markthochlauf unterschiedlicher Speichertechnologien muss jetzt starten.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden in Deutschland fast 90 Prozent weniger Onshore-Windenergieanlagen aufgebaut als im jeweils ersten Quartal der vergangenen drei Jahre, so die Fachagentur Wind an Land. Der Einbruch beim Ausbau der Windenergie fällt damit besonders dramatisch aus. Gegenmaßnahmen müssen deshalb sofort eingeleitet werden. Dazu gehören die Erhöhung der Ausschreibungsmengen sowie die Beseitigung von Planungs- und Projekthindernissen, beispielsweise durch die Flugsicherung oder das Militär.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei Bürgerwindenergieprojekten. Die Regierung muss bestehende Spielräume endlich nutzen. So sollten Privatpersonen, Landwirte, Bürgerenergie­genossenschaften oder kleine GmbHs Windenergieprojekte bis zu einer Leistung von 18 Megawatt nach einer planungsrechtlichen Genehmigung ohne Einschränkungen bauen dürfen. Zur Absicherung der Finanzierung muss für diese Projekte eine vorab bekannte Marktprämie pro Kilowattstunde erzeugtem Windstrom feststehen.

Statt die Solarenergie konsequent zu nutzen, hat die schwarz-rote Bundesregierung Fotovoltaik und Solarthermie über Jahre massiv ausgebremst. Wir Grüne haben deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt und eine Solaroffensive in den Bundestag eingebracht. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem eine Solarpflicht für jeden Neubau, einfache Regeln für sauberen Mieterstrom aus der Nachbarschaft und das Aus für den 52-Gigawatt-Deckel der Regierung. Solarenergie ist die Mitmachenergie für alle. Sie hat in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen riesige Potenziale, die die Regierung jetzt mobilisieren muss.

Solange Kohlestrom die Netze verstopft und die alten Energiekonzerne auf hohe Entschädigungssummen spekulieren, bleibt der hohe Anteil an Kohlestrom ein Mühlstein um den Hals der Energiewende. Deshalb muss die Regierung den Kohleausstieg gesetzlich einleiten. Dass ein solches Gesetz keine Zauberei ist, haben gerade erst Greenpeace und Client Earth mit ihrem Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz gezeigt. Je schneller der Einstieg in den Ausstieg kommt, desto bereitwilliger investieren Unternehmen und Anleger in den Ausbau der zukunftsweisenden erneuerbaren Energien.

Deutschland sollte umgehend einen Mindestpreis für CO₂ beim europäischen Emissionshandel einführen – möglichst gemeinsam mit anderen Ländern der EU. Das unterstützt und beschleunigt alle Maßnahmen zum Umstieg auf Erneuerbare im Stromsektor. Mit den Einnahmen des CO₂-Mindestpreises könnte die Stromsteuer abgesenkt werden. Zusätzlich kann die Bundesregierung private Haushalte, Gewerbetreibende und kleinere Unternehmen entlasten, in dem sie die Ausnahmen und Rabatte für die Industrie auf ein notwendiges Minimum reduziert und diese aus dem Steuerhaushalt finanziert. Dadurch sinkt der Strompreis für alle übrigen Verbraucher.

Unabdingbar gehören Energiesparen und Energieeffizienz zu einer kostengünstigen Energiewende. Doch auch auf diesem Gebiet liefert die aktuelle Bundesregierung eine ernüchternde Bilanz. Der Energieverbrauch sinkt viel zu langsam, die von der Regierung bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen bringen nicht die veranschlagten Einspareffekte. Besonders brisant: Bereits seit über zwei Jahren blockiert die Union ein wirksames Gebäudeenergiegesetz, dass die Effizienz im Wärmesektor spürbar steigert. Fehlende Energieeffizienz ist umso fataler, je mehr erneuerbarer Strom zum Beispiel über Wärmepumpen für den Heizungssektor eingesetzt werden soll. Denn auch mit Ökostrom müssen wir sparsam umgehen.

Alle Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus müssen weit über das 65-Prozent-Ziel der Regierungskoalition hinaus zielen. Denn das internationale Abkommen zum Klimaschutz von Paris sagt ganz klar: Die Vertragsstaaten müssen ihre Pläne nachschärfen, damit die Erhitzung des Planeten möglichst bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden kann. Wir Grüne halten deshalb auch weiterhin an 100 Prozent erneuerbarer Energie im Stromsektor bis 2030 als Zielmarke fest.

Bei allen richtigen und notwendigen Bemühungen im Stromsektor dürfen die anderen Bereiche nicht aus dem Blick geraten: Wärme, Verkehr, Landwirtschaft. Nur mit einer umfassenden Energie-, Verkehrs- und Agrarwende stellen wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise auf ein zukunftsfähiges Fundament – und werden den berechtigten Ansprüchen der kommenden Generationen und des globalen Südens auf eine gute Lebensgrundlage gerecht.