Wann kommt das versprochene Klimageld?

Von Volker Kühn

Wenn die Spritpreise über Nacht in die Höhe schnellen, kochen an der Zapfsäule die Gemüter hoch. Zuletzt war das zum Jahreswechsel der Fall, als für Diesel und Benzin gut drei Cent mehr pro Liter fällig wurden. Grund war die turnusgemäße Anhebung des CO₂-Preises. Seit ihrer Einführung 2021 hat die Abgabe Benzin um knapp 16 Cent verteuert, Diesel um etwas mehr als 17 Cent.

Jahr für Jahr bringt der CO₂-Preis dem Staat höhere Einnahmen. Allein 2024 waren es 18,5 Milliarden Euro. Für Verbraucher bedeutet das: Es wird immer teurer, CO₂ in die Luft zu blasen. Wissenschaftler halten die Abgabe deshalb für eines der effektivsten Klimaschutzinstrumente überhaupt. Sie helfe nachweislich, die Emissionen zu verringern.

Doch für ärmere Haushalte wird die Abgabe auf Erdöl, Kohle, Erdgas und andere fossile Brennstoffe zunehmend zur Belastung. Denn wer wenig Geld in der Tasche hat, den schmerzt jeder Euro, den er zusätzlich für seine Gasheizung oder an der Tankstelle bezahlen muss.

Der CO₂-Preis ist effektiv – aber er trifft arme Menschen härter als reiche

In seiner derzeitigen Form gefährde der CO₂-Preis daher den gesellschaftlichen Rückhalt für die Energiewende, warnen Forscher. Klimaschutz drohe zum Elitenprojekt zu werden, zu etwas, das man sich leisten können muss. Denn die Abgabe belastet Haushalte mit geringen Einkommen ungleich stärker als reiche. Schließlich geben sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für essenzielle Posten wie Energie und Mobilität aus als vermögende.

Dabei verursachen ärmere Menschen mit ihrem Lebensstil meist erheblich weniger CO₂: Sie leben in kleineren Wohnungen, fliegen seltener auf andere Kontinente und besitzen häufig nicht einmal ein Auto.

Diesen Teil der Bevölkerung auf dem Weg in die emissionsfreie Welt zu entlasten, ist folglich ein Gebot der Gerechtigkeit, sagen Klimaexperten wie Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München. Und auch politisch sei ein sozialer Ausgleich geboten, um zu verhindern, dass „Medien wie der Springer-Verlag oder Rechtspopulisten Erfolg mit Kampagnen gegen den Klimaschutz haben“.

Schon die GroKo plante ein Klimageld. Umgesetzt wurde es nicht

Es ist eine Ansicht, die Politiker in allen Parteien der demokratischen Mitte teilen. Schon die Große Koalition unter Angela Merkel hatte 2019 die Einführung eines sozialen Ausgleichs beschlossen. Eingeführt wurde er allerdings genauso wenig wie später von der Ampelregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine Kompensation versprach. In der Öffentlichkeit etablierte sich dafür der Ausdruck Klimageld.

Die Idee hat durchaus Charme: Werden die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf ausgezahlt, profitieren einkommensschwache Haushalte automatisch stärker. 2023 etwa hätte eine vierköpfige Familie 900 Euro bekommen, wenn die Einnahmen komplett verteilt worden wären. Ärmere Haushalte hätten mehr davon übrig behalten, weil sie weniger CO₂ freisetzen und entsprechend weniger in den Topf einzahlen. Reiche Haushalte dagegen hätten im Schnitt draufgezahlt. Je klimafreundlicher der Lebensstil, desto höher der Profit.

Lange Zeit fehlte ein Auszahlungsmechanismus. Inzwischen liegt er vor

Dass das Klimageld unter der Ampelregierung nicht kam, hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Zunächst fehlte ein Auszahlungsmechanismus, um den Bürgerinnen und Bürgern Geld aufs Konto zu schicken. Doch der liegt mittlerweile vor.

Gravierender allerdings war, dass die Ampel das eingenommene Geld bereits anderweitig verplant hatte. Die Einnahmen aus der Abgabe fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem der Bund eine ganze Reihe von Klimaschutzmaßnahmen finanziert, etwa Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder die EEG-Umlage. Für ein Klimageld war schlicht nichts mehr übrig.

Die nächste Bundesregierung könnte natürlich andere Prioritäten setzen. Mark Helfrich, energiepolitischer Fachsprecher der Unionsfraktion, ließ im EnergieWinde-Interview zumindest Sympathie dafür erkennen. Zu behaupten, die Benzin- und Gaspreise würden durch die CO₂-Bepreisung nicht steigen, sei nicht redlich, erklärte er. „Deshalb brauchen wir Härtefallregelungen zur Abfederung.“

Zunächst allerdings wolle die Union eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte finanzieren. Dass darüber hinaus noch genug für ein Klimageld im Topf ist, erscheint allerdings fraglich. Womöglich werden die Bürgerinnen und Bürger also noch länger darauf warten.