Auf Abstand zur Energiewende

Von Peter Ringel

Kein anderes Thema hat Deutschlands Ökostrombranche zuletzt so zugesetzt, wie der im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes geplante Mindestabstand von 1000 Metern, den Windräder künftig selbst zu kleinsten Siedlungen einhalten sollten. Industrie- und Umweltverbände sprachen in seltener Einmütigkeit von einem „Todesstoß für die Windenergie“. Auch in Teilen der SPD gab es erheblichen Widerstand dagegen.

Die Proteste scheinen Wirkung zu zeigen: In der jüngsten Fassung des Gesetzesentwurfs taucht der Mindestabstand nicht mehr auf. Doch unter den Vertretern erneuerbarer Energien ist die Freude darüber verhalten. Denn das Bundeswirtschaftsministerium hat auch zwei andere Punkte aus dem Entwurf gekippt, die in der Wind- und Solarbranche sehnlichst erwartet worden waren: die Anhebung des Ausbauziels für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt im Jahr 2030. Und die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Förderung von Fotovoltaikanlagen.

Beides hatte die Bundesregierung in den Eckpunkten des Klimakabinetts noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Doch daraus wird nun nichts mehr.

„Im Deutschen Bundestag wird dieses Jahr kein Gesetz mehr beschlossen werden – kein Kohleausstiegsgesetz und kein EEG“, erklärte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage von EnergieWinde. Zugleich betont er jedoch: „Aber 2020 müssen diese Weichen schnell gestellt werden.“ Schließlich trage auch die Politik dafür Verantwortung, dass der Ausbau der Windkraft massiv eingebrochen sei und die Hersteller mangels Aufträgen Mitarbeiter entlassen.

Aus Sicht der Ökostrombranche ist diese erneute Verzögerung wichtiger energiepolitischer Weichenstellungen nicht hinnehmbar. Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft pocht gegenüber EnergieWinde auf die Zusagen der Groko: „Erst vor wenigen Tagen hat die Bundeskanzlerin im Bundestag erneut erklärt, dass der Solardeckel abgeschafft wird.“ Er erwarte deshalb, dass die Politik die letzten zwei Sitzungswochen im Bundestag nutzt, um die Abschaffung des Deckels endlich gesetzlich zu verankern. „Solarenergie darf nicht länger als Geisel im Verhandlungspoker um Abstandregeln für Windkraftanlagen missbraucht werden“, sagt Körnig.

Auch beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), zeigt man kein Verständnis: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die Abschaffung des 52- Gigawatt-Deckels bei der Fotovoltaik und die Anhebung des Offshore-Ausbaus, die beide sogar schon einmal in einem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes standen, bislang nicht auf den Weg gebracht wurden“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter auf Anfrage. „Bei beiden Punkten war sich die Große Koalition einig, deshalb dürfen sie jetzt nicht zur Verhandlungsmasse für noch zu verhandelnde Punkte werden.“

Branchenvertreter fürchten, dass in der Union Windkraftkritiker den Weg vorgeben

Genau dies scheint bei dem im Gesetzgebungsverfahren federführenden Bundeswirtschaftsministerium jedoch der Fall zu sein. „Altmaier nutzt den Fotovoltaik-Deckel als Faustpfand“, sagt Karl-Heinz Remmers, Vorstand der Solarpraxis AG, im Gespräch mit EnergieWinde. Auf diesem Wege solle nicht nur der Mindestabstand für Turbinen, sondern auch die Beteiligung von Windparks an Netzausbaukosten durchgesetzt werden. Dass die den Klimazielen zuwiderlaufende Obergrenze für Solarkraftwerke von einem Bundesminister derart instrumentalisiert wird, findet Remmers nur noch „bizarr“.

An den neuen Hürden für die Erneuerbaren zeigt sich für den Branchenguru der wachsende Einfluss von windkraftkritischen CDU-Abgeordneten wie Joachim Pfeiffer und Jens Koeppen. Unterstützung erhielten sie von Stephanie von Ahlefeldt, die im Bundeswirtschaftsministerium als neue Abteilungsleiterin eine Schaltstelle der Energiewende verantwortet. Sie ist eng mit dem konservativen CDU-Wirtschaftsflügel verbunden, der auch Befürworter eines energiepolitischen Rollbacks in seinen Reihen hat.

Die Zeit drängt: Im April könnte das Solar-Fördervolumen ausgeschöpft sein

Doch selbst wenn der Offshore-Deckel doch noch zeitnah angehoben und der Solar-Deckel gestrichen werden sollte, könnte Projektierern und Herstellern wegen der Verzögerungen die Luft ausgehen. Simone Peter beharrt deshalb auf den Zusagen der Großkoalitionäre. Noch in diesem Jahr brauche es das Signal für mindestens 20 Gigawatt beim Ausbau der Windkraft auf See. „Die norddeutschen Länder fordern zu Recht sogar 30 Gigawatt, denn nur so lassen sich die Energiewendeziele erreichen.“

Auch bei der Fotovoltaik sei laut Peter große Eile geboten, da der Zubau bereits im nächsten Sommer 52 Gigawatt erreichen werde: „Es braucht jetzt Klarheit für die Unternehmen, die ihre Planungen fortsetzen müssen.“ Für die Abschaffung des Solardeckels ist die verbleibende Zeit laut Karl-Heinz Remmers sogar noch knapper, als der BEE erwartet: Die Schwelle von 52 Gigawatt könne schon im April erreicht werden.