Zehner fürs Klima

In Berlin diskutieren Politik und Wirtschaft über das Klimapaket. Während die Umweltministerin die Pläne verteidigt, reagieren Industrievertreter verhalten – und weisen auf einen aus ihrer Sicht gefährlichen Gedankenfehler der Bundesregierung hin.

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Fachforum CO2-Bepreisung, Verlag der Tagesspiegel GmbH, Robert Schlesinger

Die Abgeordneten (von links) Lorenz Gösta Beutin (Linke), Johann Saathoff (SPD), Lisa Badum (Die Grünen), Thomas Bareiß (CDU) und Lukas Köhler (FDP) liefern sich einen Schlagabtausch ums Klima. Moderiert wird die Veranstaltung von Jakob Schlandt („Tagesspiegel“).

Von Kathinka Burkhardt

Wie zum Beweis spielt das Thermometer auch an diesem Tag wieder verrückt. Da laden der „Tagesspiegel“ und der Energiekonzern Ørsted mitten im Herbst zum „Fachforum CO₂-Bepreisung“ nach Berlin, und was ist in der Hauptstadt zu sehen? Touristen, die bei 22 Grad im T-Shirt über die Spree schippern, und Regierungsbeamte, die am Ufer in der Sonne ihre Mittagspause verbringen. Welch treffende Symbolik in Anbetracht der Diskussion um das Klimapaket.

Seit vier Wochen liegt es vor. Im Mittelpunkt steht der CO₂-Preis, der zu Beginn bei zehn Euro je Tonne liegen soll – und über den das Land nun heiß diskutiert: Ist das genug, weil Industrie und Verbraucher diesen Betrag noch schultern können? Oder zu wenig, weil Wissenschaftler mindestens 40 Euro für notwendig halten? Und wie soll das CO₂-Preis-System überhaupt funktionieren und eventuell später in ein europäisches Handelssystem integriert werden?

Über diese Fragen diskutieren auf dem hochkarätig besetzten Forum Bundestagsabgeordnete mit Vertretern aus den Branchen Luftfahrt, Windenergie und Metall sowie von BDI und Deutscher Bahn. Ein Zehner fürs Klima – ist das ein guter oder ein schlechter Kompromiss? Darüber gehen die Meinungen an diesem 14. Oktober weit auseinander.

Entscheidend ist, dass es überhaupt einen CO₂-Preis gibt, sagt Svenja Schulze

Als Mitglied der Regierung zeigt sich Umweltministerin Svenja Schulze natürlich zufrieden, gerade weil noch in jüngster Vergangenheit jede Treibhausgasbepreisung unmöglich schien: „2018 war noch klar: Keine Chance einen CO₂-Preis durchzusetzen“, sagt die SPD-Politikerin und erinnert an die „Bild“-Schlagzeile „Da droht der nächste Steuer-Hammer“, die ihr das Blatt widmete, nachdem Schulze sich dafür ausgesprochen hatte. Von „Sozialismus“ sei damals die Rede gewesen. Jetzt werde es eine CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich mit einem Einstiegspreis von zehn Euro geben, das sei ein Erfolg.

Und die Kritik von Umweltverbänden und Klimaexperten, dass der Preis nicht ausreiche? „Mir ist die Grundsatzentscheidung wichtiger als die Einstiegshöhe“, verteidigt die Ministerin das Stufenmodell, das über die kommenden Jahre einen Anstieg auf 35 Euro vorsieht.

„Wir werden jedes Jahr dort nachsteuern, wo nachgesteuert werden muss – dieser Mechanismus ist zentral", sagt Bundesumweltministerium Svenja Schulze.

Zwar hätte auch sie den Startpreis gern höher angesetzt. „Aber wir dürfen auch niemanden überfordern“, sagt Schulze mit Blick auf Verbraucher und Industrie, die die Kosten letztlich tragen müssen. Zudem sei der CO₂-Preis nur eine Maßnahme von vielen, die zusammen dazu beitragen sollen, den Ausstoß in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Wichtig sei, dass jedes Ministerium künftig regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen muss, ob die festgelegten Klimaziele in seinem Bereich eingehalten werden. Dass so ein System nicht von heute auf morgen installiert werden könne, sei klar. „Wir werden jedes Jahr dort nachsteuern, wo nachgesteuert werden muss – dieser Mechanismus ist zentral.“

Der BDI fürchtet, dass kleine Industrieanlagen zu stark belastet werden

Einen gewissen Rückhalt erfahren die Regierungspläne von der Industrie. „Es ist ein vernünftiger Einstieg mit langsamen Stufen, denn Verbraucher und Unternehmen brauchen eine planbare Perspektive“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich hat er Bedenken: Es sei sehr deutsch, feste Jahresziele bei der CO₂-Reduktion für die einzelnen Sektoren zu vereinbaren, statt ein flexibleres Modell zu wählen. „Die Konflikte zwischen den Ministerien sind programmiert“, sagt Lösch.

Zudem befürchtet der BDI, dass die CO₂-Bepreisung kleine Industrien zu stark belaste. Hintergrund: Das Klimaprogramm sieht vor, dass Emissionsmengen innerhalb der Sektoren Verkehr, Gebäude, kleine Industrieanlagen und Landwirtschaft miteinander verrechnet werden dürfen. Am einfachsten und günstigsten ist die Senkung der Emissionen im Bereich kleine Industrieanlagen. Das könnte dazu führen, dass gerade diesen Anlagen künftig die nicht erreichten Mengen aus den Bereichen Verkehr und Gebäude aufgebürdet werden. Nur: „Die kleine Industrie arbeitet heute schon an massiven Effizienzsteigerungen“, sagt Lösch. Die Grenze des Machbaren könne bald erreicht sein.

Seine Bedenken teilt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Daneben treibt ihren Verband das Thema Versorgungssicherheit um. Es müsse klar sein, woher der Strom komme, wenn konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, und wie sich dann der Strompreis entwickle. „Um sicher planen zu können, müssen wir wissen, was uns der Strom kostet“, sagt Eberle. Sie wünscht sich einen festen Industriestrompreis, wie es ihn etwa in Frankreich gibt.

Wir finden es toll, dass verstanden wurde, dass die Bahn im Mittelpunkt stehen muss

Alexander Doll, Logistikvorstand der Deutschen Bahn

Alexander Doll, Logistikvorstand der Deutschen Bahn, gibt zu, dass sein Unternehmen der große Gewinner des Klimapakets sei. „Wir finden es toll, dass verstanden wurde, dass die Bahn im Mittelpunkt stehen muss.“ Es sei ein riesiges Investitionsprogramm für das Unternehmen, das im Bereich Logistik künftig pro Jahr 15 Milliarden Euro in neue Züge und Modernisierungen an Rangierbahnhöfen stecken wolle. Gerade im Güterverkehr könne die Bahn einen großen Beitrag leisten, da bisher nur etwa 18 Prozent des Warentransports über die Schiene abgewickelt werde; auf der Straße seien es 60 bis 70 Prozent.

Branchenvertreter warnen vor dem Verlust von Know-how in den Erneuerbaren

Mit großem Interesse beobachtet auch die Windenergie den Einstieg in die CO₂-Bepreisung. Der Schritt sei ein entscheidender Anreiz zum Ausbau der Erneuerbaren, sagt Martin Neubert, Vorstandsmitglied von Ørsted. Solang der CO₂-Preis für Unternehmen und Verbraucher planbar bleibe, spielt die konkrete Höhe aus seiner Sicht keine Rolle. „In Schweden liegt der CO₂-Preis bei etwa 115 Euro“, sagt Neubert. Kollabiert sei die Industrie dort trotzdem nicht.

Zudem weist er die Bedenken zurück, die Wirtschaft könne ihren Strombedarf nicht allein aus Erneuerbaren decken: „Die europäische Offshore-Industrie hat bewiesen, dass sie fünf Gigawatt pro Jahr ausbauen kann“, sagt Neubert. Das Potenzial in der Nordsee liege bei 400 Gigawatt und sei längst nicht ausgeschöpft. Auch beim Thema grüner Wasserstoff sei dies wichtig.

Herbe Kritik am Klimapaket kommt von Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Die Branche komme in den geplanten Maßnahmen zu kurz. „Wir brauchen eine Industriestrategie für erneuerbare Energien“, so Albers. Man müsse verhindern, dass die Windkraft wie die Fotovoltaik vor Jahren ins Ausland abwandere und das große deutsche Know-how ungenutzt bleibe.

Der Bund kalkuliert den Stromverbrauch zu niedrig, sagt der Windverband

Albers macht zudem auf eine Thema aufmerksam, dass auch andere Forumsteilnehmer beschäftigt: Es sei besorgniserregend, dass die Bundesregierung davon ausgehe, der Stromverbrauch in Deutschland werde 2030 auf demselben Level wie heute liegen. Das sei angesichts des steigenden Bedarfs, etwa durch die E-Mobilität, unrealistisch. Die Wirtschaft habe verstanden, dass man für nachhaltige Unternehmensführung viel mehr regenerativen Strom brauche. „Aber viele fragen sich natürlich: Reicht die Stromkapazität aus den Erneuerbaren in Deutschland für meine Strategie überhaupt“, sagt Albers.