Der BDI fürchtet, dass kleine Industrieanlagen zu stark belastet werden
Einen gewissen Rückhalt erfahren die Regierungspläne von der Industrie. „Es ist ein vernünftiger Einstieg mit langsamen Stufen, denn Verbraucher und Unternehmen brauchen eine planbare Perspektive“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich hat er Bedenken: Es sei sehr deutsch, feste Jahresziele bei der CO2-Reduktion für die einzelnen Sektoren zu vereinbaren, statt ein flexibleres Modell zu wählen. „Die Konflikte zwischen den Ministerien sind programmiert“, sagt Lösch.
Zudem befürchtet der BDI, dass die CO2-Bepreisung kleine Industrien zu stark belaste. Hintergrund: Das Klimaprogramm sieht vor, dass Emissionsmengen innerhalb der Sektoren Verkehr, Gebäude, kleine Industrieanlagen und Landwirtschaft miteinander verrechnet werden dürfen. Am einfachsten und günstigsten ist die Senkung der Emissionen im Bereich kleine Industrieanlagen. Das könnte dazu führen, dass gerade diesen Anlagen künftig die nicht erreichten Mengen aus den Bereichen Verkehr und Gebäude aufgebürdet werden. Nur: „Die kleine Industrie arbeitet heute schon an massiven Effizienzsteigerungen“, sagt Lösch. Die Grenze des Machbaren könne bald erreicht sein.
Seine Bedenken teilt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Daneben treibt ihren Verband das Thema Versorgungssicherheit um. Es müsse klar sein, woher der Strom komme, wenn konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, und wie sich dann der Strompreis entwickle. „Um sicher planen zu können, müssen wir wissen, was uns der Strom kostet“, sagt Eberle. Sie wünscht sich einen festen Industriestrompreis, wie es ihn etwa in Frankreich gibt.